Europäische Kommission genehmigt Steinkohle-Ausstieg

Am 25.11.2020 hat die Europ√§ischen Kommission die beihilferechtliche Genehmigung f√ľr weite Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt.


Die Entsch√§digungsregelung f√ľr Steinkohlekraftwerke wurde von der Europ√§ischen Kommission genehmigt. Diese Entscheidung ist ein wichtiges Signal und schafft Planungssicherheit f√ľr alle Beteiligten.

Das wettbewerbliche Ausschreibungssystem bei der Steinkohle ist somit vereinbar mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europ√§ischen Binnenmarkt. Die Genehmigung kommt damit rechtzeitig vor dem Zuschlagstermin der ersten Ausschreibungsrunde im Dezember und erm√∂glicht die planm√§√üige Stilllegung von Steinkohlekraftwerkskapazit√§ten in H√∂he von 4 Gigawatt noch in 2020. Die erste Ausschreibungsrunde f√ľr Steinkohle, die im August 2020 √ľber die Bundesnetzagentur durchgef√ľhrt wurde, kann damit wie geplant beendet und bezuschlagt werden. Beim Komplex Steinkohle gab es eine Anpassung, die das Jahr 2027 betrifft. Die letzte Ausschreibungsrunde f√ľr die Stilllegung von Kapazit√§ten im Jahr 2027 soll entfallen, um ein durchgehend hohes Wettbewerbsniveau in den Ausschreibungen zu gew√§hrleisten. Die Stilllegung von Steinkohlekraftwerkskapazit√§ten erfolgt somit ab 2027 nach ordnungsrechtlichen Vorgaben.

Bei der Braunkohle wird die Europ√§ische Kommission aller Voraussicht nach ein sogenanntes f√∂rmliches Pr√ľfverfahren er√∂ffnen. Damit wird f√ľr alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit erreicht. Die Europ√§ische Gerichtsbarkeit hat in der Vergangenheit wichtige beihilferechtliche Genehmigungen der EU-Kommission aufgehoben, weil diese auf f√∂rmliche Pr√ľfverfahren verzichtet hatte.Anders als bei der Steinkohle ist bei der Braunkohle aufgrund der geringen Anzahl von Marktteilnehmern keine wettbewerbliche Ermittlung der Entsch√§digungen √ľber eine Ausschreibung m√∂glich. Deshalb ‚Äď und auf Empfehlung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel, Besch√§ftigung" hin ‚Äď ist eine Verhandlungsl√∂sung mit Entsch√§digungszahlungen und der Abschluss eines √∂ffentlich-rechtlichen Vertrages mit den betroffenen Unternehmen vorgesehen. Ein Pr√ľfverfahren w√ľrde dieses Vorgehen nicht in Frage stellen.

Der Kohleausstieg kommt ohne zeitliche Verz√∂gerung. Die Pr√ľfung hat keinen Einfluss auf die Stilllegung von Braunkohlekraftwerkskapazit√§ten in Deutschland. Der Stilllegungspfad, der eine erste Kraftwerksabschaltung bereits zum 31.12.2020 vorsieht, gilt nach wie vor und wird umgesetzt.

Die Originalpressemitteilung finden Sie hier



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (25.11.2020)
 
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