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Arbeitspapier des BMU zur Elektro(nik)-Altgeräte Rücknahme

bvse: Funktionierende Marktstrukturen stärken

Bonn/Berlin. Mit der Veröffentlichung des Arbeitsentwurfs zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz kommt nach Auffassung des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) „endlich konkret Bewegung“ in die nationale Umsetzung der EG-Richtlinie WEEE. Das Ziel der Richtlinie, dass mindestens vier Kilogramm Elektro(nik)-Altgeräte pro Einwohner und Jahr gesammelt werden sollen, wird laut bvse in Deutschland bereits seit 2001 übererfüllt. Der bvse-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer verweist darauf, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2001 5,5 Kilogramm Elektro(nik)-Altgeräte pro Einwohner erfasst und einer Verwertung zugeführt wurden. Nach Auffassung des bvse muß das Augenmerk deshalb darauf gerichtet werden, die hervorragend funktionierenden Marktstrukturen zu erhalten und damit für eine effiziente Umsetzung der neuen WEEE-Richtlinie zu nutzen.

Der bvse begrüßte, dass der Arbeitsentwurf am Prinzip der geteilten Produktverantwortung festhält. Es müsse daher gewährleistet werden, dass die regionalen Gebietskörperschaften eine getrennte Erfassung der Elektro(nik)-Altgeräte ausschreiben. Die vorgesehene Bereitstellung in sieben Produktgruppen und die damit einhergehende sortenreine Erfassung sei die Voraussetzung, daß die anspruchsvollen Recyclingquoten eingehalten werden.
Ein weiterer positiver Aspekt sei für den bvse, dass auch der Handel die Möglichkeit habe, Elektronik-Altgeräte zurückzunehmen.

In einigen Bereichen geht das Arbeitspapier den im bvse organisierten mittelständischen Recyclern jedoch nicht weit genug. So müsse vor allem mehr Transparenz durch Zertifizierung geschaffen werden. Nach Auffassung des Verbandes sollte die Behandlung von besonders überwachungsbedürftigen Elektro(nik)-Altgeräten nur in Anlagen erfolgen, die als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind. Diese Form der Zertifizierung stelle eine ideale Ergänzung zwischen behördlicher Genehmigung und einem Qualitätsmanagement dar und gewährleiste darüber hinaus größtmögliche Entsorgungssicherheit.

Das Arbeitspapier weist den Herstellern mit der so genannten „Gemeinsamen Stelle“ eine zentrale Führungsrolle in der Verteilung der Rücknahme zu. Hier sieht der Bundesverband noch Diskussionsbedarf. Entscheidend sei für den bvse, dass auf der Abnehmerseite unbedingt Marktfreiheit bestehen müsse. Fischer: „Die Eigenvermarktung der anfallenden Sekundärrohstoffe unter Einhaltung gesetzlicher und branchenspezifischer Qualitätsstandards darf nicht in Frage gestellt werden.“

Als „nicht praxisgerecht“ kritisiert der bvse ferner, dass die Meldung der Menge gesammelter Elektro(nik)produkte nach Geräteart zu erfolgen habe. Nach Ansicht des Verbandes müsse vielmehr ein direkter Zusammenhang zwischen Gerätekategorie und Menge geschaffen werden. Eine separate Behandlung innerhalb der Gerätekategorien sei dann immer noch möglich. 

Abschließend fordert Fischer, dass die Umsetzung der Richtlinie nun zügig vorangetrieben wird. Schließlich müsse bis zum August 2005 ein funktionierendes Rücknahmesystem aufgebaut werden. Die Unternehmen bräuchren rechtzeitig Klarheit darüber, was der Gesetzgeber erwartet.

Kontakt: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Jörg Lacher, Hohe Strasse 73, D-53119 Bonn, Tel. 0228/98849-27, Fax -98849-99, eMail: lacher@bvse.de, Internet: www.bvse.de.