Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken

Was sich f√ľr Verbraucher*innen ab dem 28. Mai verbessert

Am 28. Mai 2022 treten verschiedene Neuerungen in Kraft, die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoller vor unlauteren Gesch√§ftspraktiken sch√ľtzen und ihnen Produktvergleiche erleichtern: Die Transparenz √ľber Rankings, Verbraucherbewertungen und personalisierte Preise auf Online-Marktpl√§tzen wird gest√§rkt. Der Schutz vor unseri√∂sen Haust√ľrgesch√§ften und Betrugsmaschen auf sogenannten Kaffeefahrten wird erh√∂ht. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten einen Schadensersatzanspruch, wenn sie durch unlautere gesch√§ftliche Handlungen gesch√§digt werden. Durch vereinfachte Grundpreise und neue Vergleichsangaben k√∂nnen sie au√üerdem nun auch leichter Produktpreise und Rabatte vergleichen.
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke:
"Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden weiter gest√§rkt ‚Äď online wie offline. Mit den neuen Regelungen sch√ľtzen wir Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseri√∂sen Gesch√§ftspraktiken und erleichtern ihnen Preis- und Produktvergleiche. Die Verbesserungen betreffen beispielsweise den st√§rkeren Schutz vor Fake-Bewertungen auf Online-Plattformen und vor unseri√∂sen Verkaufsmaschen. Werden Verbraucherinnen und Verbraucher k√ľnftig durch unlautere gesch√§ftliche Handlungen gesch√§digt, k√∂nnen sie Schadensersatz verlangen. Verbraucherinnen und Verbraucher k√∂nnen k√ľnftig auch einfacher Grundpreise von Produkten vergleichen und Rabatte besser einsch√§tzen."
Die Neuerungen im Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht, im Gesetz zur Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie sowie in der Preisangabenverordnung sind unter anderem:
- Schutz vor Fake-Bewertungen auf Online-Marktpl√§tzen: Ab dem 28. Mai 2022 sind Betreiber von digitalen Marktpl√§tzen verpflichtet, vor Vertragsschluss √ľber wesentliche Umst√§nde aufzukl√§ren, die die Kaufentscheidungen ihrer Kundinnen und Kunden beeinflussen k√∂nnen. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten demnach Informationen √ľber Parameter f√ľr das Ranking, das ihnen auf eine Suchanfrage hin pr√§sentiert wird, √ľber wirtschaftliche Verflechtungen zwischen dem Betreiber des Online-Marktplatzes und dem jeweiligen Anbieter sowie √ľber den Status des Anbieters. Au√üerdem m√ľssen Unternehmen dar√ľber informieren, ob und wie sie sicherstellen, dass Bewertungen von Waren oder Dienstleistungen von Personen kommen, die diese auch tats√§chlich genutzt oder erworben haben. Die Irref√ľhrung √ľber die Echtheit von Verbrauchervertr√§gen wird als immer unzul√§ssig eingestuft ("schwarze Liste").

Beispiele:
- Wenn beispielsweise ein Kunde bei einem Online-Shop nach Schuhen sucht, muss der Online-H√§ndler √ľber die Kriterien f√ľr die Reihung der Schuhangebote informieren, so zum Beispiel dar√ľber, wenn die Reihenfolge der Angebote sich nach der H√∂he der Provisionen der Unternehmer richtet oder wenn ein Online-H√§ndler regionale Angebote ganz oben listet.

- Vergleichsportale m√ľssen dar√ľber informieren, welche Unternehmen in den Vergleich einbezogen sind. Dies erh√∂ht Transparenz und Markt√ľberblick und Verbraucher k√∂nnen so erkennen, warum zum Beispiel bei einem Versicherungs-Vergleichsportal eine sonst von ihnen bevorzugte Versicherung nicht in der Vergleichsliste erscheint.

- Wenn zum Beispiel ein Online-Marktplatz mit einer Tochterfirma ebenfalls als Anbieter auf dem Marktplatz auftritt, so muss der Online-Marktplatz die Verbraucher √ľber die wirtschaftliche Verflechtung informieren.

- Information √ľber personalisierte Preisberechnungen: Wenn im Online-Handel der dem Kunden angebotene Preis mittels Algorithmen personalisiert und so spezifisch auf den Kunden zugeschnitten wurde, so ist der Kunde darauf hinzuweisen.

- Schutz vor unseri√∂sen Haust√ľrgesch√§ften: Bei Haust√ľrgesch√§ften d√ľrfen H√§ndler nicht mehr am selben Tag abkassieren, an dem der Vertrag unterzeichnet wurde. Ab 28. Mai 2022 gilt ein Sofortzahlungsverbot bei Betr√§gen √ľber 50 Euro. Der Vertrag kann sp√§ter im √úbrigen widerrufen werden.

- Schutz bei Kaffeefahrten: Anbieter von Kaffeefahrten m√ľssen ab dem 28. Mai 2022 bereits in der Werbung f√ľr die Veranstaltung dar√ľber informieren, wo die Veranstaltung stattfindet, wie Verbraucherinnen und Verbraucher den Veranstalter kontaktieren k√∂nnen und welche Waren angeboten werden. Verboten wird der Verkauf von Medizinprodukten, Nahrungserg√§nzungsmitteln und Finanzprodukten. Die Bu√ügelder f√ľr Verst√∂√üe erh√∂hen sich. Damit werden vor allem Seniorinnen und Senioren besser gesch√ľtzt.

- Schadensersatzanspr√ľche f√ľr Verbraucherinnen und Verbraucher: Verbraucherinnen und Verbraucher haben zuk√ľnftig einen Schadensersatzanspruch, wenn sie durch unlautere Gesch√§ftspraktiken gesch√§digt wurden. Denkbar ist ein solcher Anspruch, wenn zum Beispiel ein Unternehmen nicht dar√ľber aufkl√§rt, ob und wie es sicherstellt, dass Produktbewertungen echt sind und jemand aufgrund unechter Bewertungen eine Leistung erworben hat, die die angepriesenen Eigenschaften in keiner Weise erf√ľllt.

- Leichtere Einordnung von Rabatten: Bei der Werbung mit Preiserm√§√üigungen sind H√§ndler ab dem 28. Mai 2022 verpflichtet, den niedrigsten Preis anzugeben, der innerhalb der letzten 30 Tage vor der Rabattaktion verlangt wurde. Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor sogenannten Mondpreisen gesch√ľtzt werden, wenn beispielsweise H√§ndler den Produktpreis erst kurz vor der Rabattaktion hochsetzten, um anschlie√üend einen Rabatt von zum Beispiel 30 Prozent anzupreisen. Diese Regelung gilt ‚Äď auch aus Nachhaltigkeitsgr√ľnden ‚Äď nicht f√ľr Produkte, die kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen und deswegen reduziert werden.

- Leichtere Vergleichbarkeit von Grundpreisen: Um Verbraucherinnen und Verbrauchern Preisvergleiche zu erleichtern, sind ab dem 28. Mai 2022 Grundpreise nur noch in den Bezugsgr√∂√üen "pro Kilogramm" oder "pro Liter" anzugeben. Die bis dato erlaubten Bezugsgr√∂√üen "pro 100 Gramm" oder "pro 100 Milliliter" bei kleineren F√ľllmengen sind dann nicht mehr m√∂glich; sie erschwerten Verbraucherinnen und Verbrauchern Preisvergleiche, wenn f√ľr identische Produkte unterschiedliche Bezugsgr√∂√üen verwendet wurden.

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Copyright: © Bundesministerium f√ľr Bildung und Forschung (27.05.2022)
 
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