bvse warnt eindringlich vor √úbernahme des Dualen Systems durch Remondis und fordert neutrale Ausschreibung

Die Bestrebungen von Remondis die Duales System Holding zu erwerben, halten unvermindert an. Ein Gespr√§ch zwischen dem Entsorgungskonzern mit Sitz in L√ľnen und Vertretern des Bundeskartellamtes soll es Mitte Dezember 2017 in Bonn gegeben haben. Wenn Remondis die M√∂glichkeit erh√§lt, das Duale System zu erwerben, erwartet Eric Rehbock, Hauptgesch√§ftsf√ľhrer des bvse-Bundesverband Sekund√§rrohstoffe und Entsorgung, erhebliche Verwerfungen in der Recycling- und Entsorgungsbranche.

Immerhin ist Remondis mit einem Jahresumsatz von ca. 6,4 Milliarden Euro der mit gro√üem Abstand f√ľhrende Entsorgungskonzern in Deutschland. Andererseits ist die DSD GmbH mit ihrem Marktanteil von rund 40 % an der Verpackungsentsorgung aus privaten Haushalten das mit Abstand gr√∂√üte duale System. Rehbock: "Wir haben √ľberhaupt kein Interesse daran, dass Remondis R√ľckschl√ľsse bez√ľglich der Kalkulationen mittelst√§ndischen Entsorgungsunternehmen ziehen kann."

In der Tat, wenn Remondis das Duale System Deutschland √ľbernimmt, m√ľssten die an Entsorgungsauftr√§gen interessierten Remondis-Konkurrenten sich an den Sammel-Ausschreibungen der Remondis-Tochter DSD GmbH beteiligen. Dies l√§sst durchaus Steuerungsm√∂glichkeiten zu. Sortierung und Verwertung m√ľssen erst gar nicht ausgeschrieben werden, so dass hier eine konzerninterne Vergabe erfolgen k√∂nnte. Das k√∂nnte Remondis auch au√üerhalb des Bereichs der Verpackungsentsorgung einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Rehbock bef√ľrchtet von daher ein Existenzvernichtungsprogramm f√ľr kleinere und mittelst√§ndische Unternehmen der Branche, sollten diese Pl√§ne tats√§chlich realisiert werden.

Die Politik k√∂nne daher kein Interesse daran haben, dem Konzern auf Kosten des Mittelstandes einen derartigen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch das Modell der dualen Systeme, die f√ľr die Verpackungsentsorgung bisher Verantwortung tragen, sieht der bvse-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer gef√§hrdet. "Faktisch l√§uft das zuk√ľnftig darauf hinaus, dass Handel und Inverkehrbringer eine Handvoll Entsorgungskonzerne beauftragen. Die Gefahr, dass diese sich die B√§lle gegenseitig zuspielen, ist enorm. Am Ende w√ľrde dies nicht nur dazu f√ľhren, dass der Mittelstand der Branche in einem bedrohlichen Ma√üe geschw√§cht werde, sondern auch, dass der Verbraucher letzten Endes die Zeche bezahlen muss", ist sich Rehbock sicher.

Der bvse erwartet nichts weniger als eine neue Runde in dem knallharten Verdr√§ngungswettbewerb von Remondis gegen√ľber mittelst√§ndischen Unternehmen. Wir erkennen schon heute, dass Remondis nicht so sehr in den Kategorien von Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft denkt, sondern an die Schaffung eigener, abgeschotteter Kreisl√§ufe und Stoffstr√∂me, warnt der Recyclingverband, der rund 900 Mitgliedsunternehmen in Deutschland vertritt.

Remondis muss als marktbeherrschend in einer ganzen Reihe von zentralen Märkten betrachtet werden. Beispielhaft können folgende Märkte benannt werden:

  • Marktbeherrschung Sonderabfall
  • Marktbeherrschung E-Schrott
  • Marktbeherrschung Altglas
  • Marktbeherrschung Altpapier

Bei Erwerb der DSD wäre die Marktbeherrschung von Remondis im Bereich des Kunststoffrecyclings nur noch eine Frage der Zeit.

Fl√§chendeckende R√ľckf√ľhrungssysteme tragen von sich aus im Kern das Konzept dualer Systeme und damit eine zwingende Tendenz zur Oligopol- oder gar zur Monopolbildung. Dem muss durch dezentrale Vergabestrukturen entgegengewirkt werden, wenn man eine regional verankerte und mittelst√§ndisch gepr√§gte Wirtschaftsstruktur erhalten will.

Der bvse fordert daher ‚Äěnach wie vor und vehementer denn je‚Äú, dass die Ausschreibungen f√ľr Sammlung und Sortierung von Verpackungsabf√§llen aus privaten Haushalten nicht mehr von den dualen Systemen, sondern von neutraler Seite, etwa von der neugegr√ľndeten Zentralen Stelle, vorgenommen werden. Eine entsprechende √Ąnderung des Verpackungsgesetzes k√∂nnte nach Ansicht des bvse-Hauptgesch√§ftsf√ľhrers relativ unkompliziert und zeitnah in Angriff genommen werden. Er verwies hier beispielgebend auf die Bundesnetzagentur, die in den M√§rkten Telekommunikation und Post, Energie und Eisenbahnen durch regulatorische Entscheidungskompetenz und die Durchf√ľhrung von Vergabeverfahren f√ľr einen soliden wettbewerblichen Rahmen sorgt.



Copyright: © bvse-Bundesverband Sekund√§rrohstoffe und Entsorgung e.V. (25.01.2018)
 
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