Kommission schlÀgt Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft in der EU vor

Die EuropĂ€ische Kommission hat am 14. Juli 2021 ein Paket von VorschlĂ€gen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenĂŒber 1990 sinken. Das sei ein entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, „bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden und den europĂ€ischen Green Deal zu verwirklichen“.


EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stĂ¶ĂŸt an ihre Grenzen. Wir wollen der nĂ€chsten Generation sowohl einen gesunden Planeten hinterlassen als auch gute ArbeitsplĂ€tze und Wachstum, das unsere Natur nicht schĂ€digt. Der europĂ€ische GrĂŒne Deal ist unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft. Europa hat als erster Kontinent angekĂŒndigt, bis 2050 klimaneutral zu sein, und nun sind wir ebenfalls die Ersten, die einen konkreten Plan vorlegen. Europa lĂ€sst seinen Worten zur Klimapolitik Taten folgen durch Innovation, Investitionen und Sozialmaßnahmen.“

„Dieses ist die alles entscheidende Dekade im Kampf gegen die Klima- und die BiodiversitĂ€tskrise“

Mit den gestern vorgelegten VorschlĂ€gen prĂ€sentiert die Kommission die Rechtsinstrumente fĂŒr die Verwirklichung der Klimaziele, auf die sich das EuropĂ€ische Parlament und die EU-Staaten auf Vorschlag der Kommission im EuropĂ€ischen Klimagesetz geeinigt hatten. Sie umfassen eine grundlegende Neuausrichtung unserer Wirtschaft und Gesellschaft.

Der fĂŒr den europĂ€ischen Green Deal zustĂ€ndige Exekutiv-VizeprĂ€sident Frans Timmermans sagte: „Dieses ist die alles entscheidende Dekade im Kampf gegen die Klima- und die BiodiversitĂ€tskrise. Die EuropĂ€ische Union hat ehrgeizige Ziele gesteckt, und heute legen wir VorschlĂ€ge vor, wie wir sie erreichen können. Der Weg zu einer grĂŒnen und gesunden Zukunft fĂŒr alle erfordert erhebliche Anstrengungen in allen Sektoren und in allen Mitgliedstaaten. Zusammen werden unsere VorschlĂ€ge Ansporn fĂŒr die notwendigen VerĂ€nderungen sein, allen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern die Vorteile von Klimaschutzmaßnahmen so rasch wie möglich erschließen und die sozial schwĂ€chsten Haushalte unterstĂŒtzen. Europas Übergang wird fair, grĂŒn und wettbewerbsfĂ€hig sein.“

Ein umfassendes Paket zusammenhÀngender VorschlÀge

Die vorgelegten VorschlĂ€ge „werden das erforderliche Tempo bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen in den nĂ€chsten zehn Jahren möglich machen“. Sie kombinieren den Angaben nach folgende Maßnahmen: Emissionshandel fĂŒr neue Sektoren und strengere Auflagen im Rahmen des bestehenden Emissionshandelssystems der EU; verstĂ€rkte Nutzung erneuerbarer Energien; mehr Energieeffizienz; schnellere EinfĂŒhrung emissionsarmer VerkehrstrĂ€ger und der entsprechenden Infrastruktur und Kraftstoffe; Angleichung der Steuerpolitik an die Ziele des europĂ€ischen Green Deals; Maßnahmen zur PrĂ€vention der Verlagerung von CO2-Emissionen; Instrumente zur Erhaltung und VergrĂ¶ĂŸerung unserer natĂŒrlichen CO2-Senken.

  • Durch das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) wird CO2 bepreist. Außerdem werden die Obergrenzen fĂŒr die Emissionen einzelner Wirtschaftszweige jedes Jahr gesenkt. So konnten die Emissionen aus der Stromerzeugung und energieintensiven Industriezweigen in den letzten 16 Jahren um 42,8 Prozent gesenkt werden. Nun schlĂ€gt die Kommission vor, die Obergrenze fĂŒr alle Emissionen noch weiter zu senken und die jĂ€hrliche KĂŒrzung zu erhöhen. Ein weiterer Vorschlag der Kommission ist, die kostenlosen Emissionszertifikate fĂŒr den Luftverkehr schrittweise abzuschaffen und mit dem internationalen System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid fĂŒr die internationale Luftfahrt (Corsia) gleichzuziehen und Schifffahrtsemissionen erstmals in das EU-EHS einzubeziehen. Um die fehlenden Emissionsreduktionen im Straßenverkehr und im GebĂ€udesektor anzugehen, wird ein separates neues Emissionshandelssystem fĂŒr die Treib- beziehungsweise Brennstoffversorgung in diesen Sektoren eingefĂŒhrt. Die Kommission schlĂ€gt auch vor, den Innovationsfonds und den Modernisierungsfonds aufzustocken.
  • Um die erheblichen Klimaausgaben des EU-Haushalts zu ergĂ€nzen, sollten die Mitgliedstaaten die Gesamtheit ihrer Einnahmen aus dem Emissionshandel fĂŒr klima- und energiebezogene Projekte bereitstellen. Ein bestimmter Teil der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandelssystem fĂŒr den Straßenverkehr und den GebĂ€udesektor sollte zur Abfederung etwaiger sozialer Auswirkungen auf sozial schwĂ€chere Privathaushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer vorgesehen werden.
  • In der Lastenteilungsverordnung werden den Mitgliedstaaten neue strengere Emissionssenkungsziele zugewiesen fĂŒr GebĂ€ude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleine Unternehmen. Dabei wurde den unterschiedlichen Ausgangssituationen und KapazitĂ€ten in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen und das jeweilige Pro-Kopf-BIP zugrunde gelegt sowie Anpassungen aus GrĂŒnden der Kosteneffizienz vorgenommen.
  • Die Mitgliedstaaten sind auch gemeinsam fĂŒr die Entfernung von CO2 aus der AtmosphĂ€re verantwortlich. Deshalb ist in der Verordnung ĂŒber Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft ein EU-Gesamtziel fĂŒr den CO2-Abbau durch natĂŒrliche Senken im Umfang von 310 Millionen Tonnen CO2-Emissionen bis 2030 festgelegt. Nationale Zielvorgaben sorgen dafĂŒr, dass die Mitgliedstaaten ihre Senken pflegen und vergrĂ¶ĂŸern, damit das Gesamtziel erreicht wird. Ziel der EU sollte sein, bis 2035 KlimaneutralitĂ€t in den Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft – auch bei den landwirtschaftlichen Nicht-CO2-Emissionen aus zum Beispiel dem Einsatz von DĂŒngemitteln oder der Viehhaltung – zu erreichen. Die EU-Waldstrategie soll die QuantitĂ€t, QualitĂ€t und Resilienz der WĂ€lder in der EU verbessern. Sie unterstĂŒtzt Forstwirtschaftsbetriebe und die forstbasierte Bioökonomie, sorgt gleichzeitig fĂŒr Nachhaltigkeit bei Holzeinschlag und Nutzung von Biomasse sowie den Erhalt der biologische Vielfalt und beinhaltet einen Plan zur Pflanzung von drei Milliarden BĂ€umen in ganz Europa bis 2030.
  • 75 % der Emissionen in der EU stammen aus der Erzeugung und dem Verbrauch von Energie. Deshalb ist ein schnellerer Übergang zu einem umweltfreundlicheren Energiesystem von grundlegender Bedeutung. Daher wird die Zielvorgabe fĂŒr die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2030 in der Richtlinie ĂŒber erneuerbare Energien auf 40 % erhöht. Alle Mitgliedstaaten werden zu diesem Ziel beitragen, und es werden spezifische Ziele fĂŒr die Nutzung erneuerbarer Energien in den Sektoren Verkehr, Heizung und KĂŒhlung, GebĂ€ude und Industrie vorgeschlagen. Im Interesse unserer Klima- und unserer Umweltziele werden die Nachhaltigkeitskriterien fĂŒr die Nutzung von Bioenergie verstĂ€rkt, und die Mitgliedstaaten mĂŒssen Förderregelungen fĂŒr Bioenergie so ausgestalten, dass der Grundsatz der Kaskadennutzung fĂŒr Holzbiomasse gewahrt wird.
  • Um den Energieverbrauch insgesamt zu senken, Emissionen zu verringern und Energiearmut zu bekĂ€mpfen, sieht die Energieeffizienz-Richtlinie ein ehrgeizigeres verbindliches Jahresziel fĂŒr die Senkung des Energieverbrauchs auf der EU-Ebene vor. Sie dient als Richtschnur fĂŒr die Festlegung der nationalen BeitrĂ€ge und erhöht die jĂ€hrliche Energieeinsparverpflichtung der Mitgliedstaaten auf fast das Doppelte. Der öffentliche Sektor muss jĂ€hrlich drei Prozent seines GebĂ€udebestands renovieren, damit die Renovierungswelle vorankommt, ArbeitsplĂ€tze geschaffen werden und der Energieverbrauch und die Kosten fĂŒr den Steuerzahler sinken.
  • Um gegen die zunehmenden Emissionen aus dem Straßenverkehr vorzugehen, ist eine Kombination von Maßnahmen erforderlich, die den Emissionshandel ergĂ€nzt. Strengere CO2-Emissionsnormen fĂŒr Pkw und leichte Nutzfahrzeuge werden den Übergang zur emissionsfreien MobilitĂ€t beschleunigen, da die durchschnittlichen jĂ€hrlichen Emissionen neuer Fahrzeuge ab 2030 55 % und ab 2035 100 % niedriger sein mĂŒssen als 2021. Im Ergebnis werden alle ab 2035 zugelassenen Neuwagen emissionsfrei sein. Damit Fahrzeuge in einem verlĂ€sslichen EU-weiten Netz aufgeladen oder aufgetankt werden können, schreibt die ĂŒberarbeitete Verordnung ĂŒber Infrastruktur fĂŒr alternative Kraftstoffe vor, dass die Mitgliedstaaten die LadekapazitĂ€t nach Maßgabe der Absatzmengen emissionsfreier Fahrzeuge ausbauen und entlang der großen Verkehrsstraßen in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden Tank- und Ladestationen installieren, und zwar alle 60 Kilometer fĂŒr das Aufladen elektrischer Fahrzeuge und alle 150 Kilometer fĂŒr die Betankung mit Wasserstoff.
  • Flug- und Schiffstreibstoffe verschmutzen die Umwelt erheblich und mĂŒssen ebenfalls gezielt angegangen werden, um den Emissionshandel zu ergĂ€nzen. GemĂ€ĂŸ der Verordnung ĂŒber die Infrastruktur fĂŒr alternative Kraftstoffe mĂŒssen Flugzeuge und Schiffe in großen HĂ€fen und FlughĂ€fen Zugang zu sauberem Strom haben. Im Rahmen der Initiative „ReFuelEU Aviation“ werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, dem an FlughĂ€fen in der EU angebotenen Turbinenkraftstoff nach und nach mehr nachhaltige Flugkraftstoffe beizumischen, einschließlich synthetischer CO2-armer Kraftstoffe, die E-Fuels genannt werden. Die Initiative „FuelEU Maritime“ wird ihrerseits die Nutzung nachhaltiger Schiffskraftstoffe und emissionsfreier Technologien fördern im Wege einer Obergrenze fĂŒr den Treibhausgasgehalt des Energieverbrauchs von Schiffen, die europĂ€ische HĂ€fen anlaufen.
  • Das Besteuerungssystem fĂŒr Energieerzeugnisse muss den Binnenmarkt schĂŒtzen und verbessern und den grĂŒnen Wandels fördern, indem die richtigen Anreize gegeben werden. Der Vorschlag fĂŒr die ĂŒberarbeitete Energiebesteuerungsrichtlinie sieht vor, dass die Besteuerung von Energieerzeugnissen auf die Energie- und Klimapolitik der EU abgestimmt wird. So könnten saubere Technologien gefördert und ĂŒberholte Steuerbefreiungen und ermĂ€ĂŸigte SteuersĂ€tze abgeschafft werden, die zurzeit die Nutzung fossiler Brennstoffe fördern. Durch die neuen Regeln sollen die schĂ€dlichen Auswirkungen des Energiesteuerwettbewerbs verringert und den Mitgliedstaaten zu Einnahmen aus Ökosteuern verholfen werden, die dem Wachstum abtrĂ€glich sind als Steuern auf den Faktor Arbeit.
  • Im Wege eines neuen CO2-Grenzausgleichssystems wird ein CO2-Preis fĂŒr Einfuhren bestimmter Produkte eingefĂŒhrt, damit die ehrgeizige Klimapolitik in Europa nicht zu einer Verlagerung von CO2-Emissionen fĂŒhrt. Dies wird sicherstellen, dass europĂ€ische Emissionssenkungen zu einem weltweiten EmissionsrĂŒckgang beitragen, statt dass CO2-intensive ProduktionskapazitĂ€ten aus Europa abwandern. Außerdem soll dies Industrieunternehmen in DrittlĂ€ndern und unsere internationalen Partner dazu motivieren, Schritte in dieselbe Richtung zu unternehmen.

Diese VorschlÀge sind alle verbunden und sie ergÀnzen einander:

„Wir brauchen dieses ausgewogene Paket und die damit erzielten Einnahmen, um fĂŒr einen Übergang zu sorgen, der Europa fair, grĂŒn und wettbewerbsfĂ€hig macht, wo die Verantwortung gleichmĂ€ĂŸig zwischen verschiedenen Sektoren und Mitgliedstaaten aufgeteilt ist und gegebenenfalls zusĂ€tzliche UnterstĂŒtzung geleistet wird.“

Ein sozialvertrĂ€glicher Übergang

Mittel- bis langfristig ĂŒberwiegen die Vorteile der EU-Klimapolitik zwar eindeutig die Kosten dieses Übergangs, aber es besteht die Gefahr, dass sozial schwĂ€chere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer kurzfristig aufgrund von Klimastrategien stĂ€rker unter Druck geraten. Die Strategien in dem vorgestellten Paket sind daher so ausgestaltet, dass die Kosten der BekĂ€mpfung und Anpassung an den Klimawandel gerecht verteilt werden.

Außerdem werden durch die CO2-Bepreisung Einnahmen erzielt, die wieder in Innovation, Wirtschaftswachstum und neue ArbeitsplĂ€tze investiert werden können. Aus einem neuen Klima-Sozialfonds erhalten die Mitgliedstaaten eigens Mittel, die sie BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern fĂŒr Investitionen in Energieeffizienz, neue Heiz- und KĂŒhlsysteme und sauberere MobilitĂ€t gewĂ€hren können. Finanziert wird der Klima-Sozialfonds mit einem Betrag aus dem EU-Haushalt, der 25 Prozent der erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel fĂŒr Brenn- beziehungsweise Treibstoffe im GebĂ€udesektor und Straßenverkehr entspricht. Nach einer entsprechenden Änderung des MehrjĂ€hrigen Finanzrahmens werden dann aus dem Fonds fĂŒr den Zeitraum 2025-2032 72,2 Milliarden Euro fĂŒr die Mitgliedstaaten bereitgestellt. Da vorgeschlagen wird, dass die Mitgliedstaaten Mittel in derselben Höhe bereitstellen, könnte der Fonds 144,4 Milliarden Euro fĂŒr einen sozialvertrĂ€glichen Übergang mobilisieren.

Die Vorteile, jetzt zum Schutz von Mensch und Planet zu handeln, liegen klar auf der Hand: sauberere Luft, kĂŒhlere und grĂŒnere StĂ€dte, gesundere Menschen, geringerer Energieverbrauch und niedrigere Energierechnungen, ArbeitsplĂ€tze, Technologien und Chancen fĂŒr die Industrie in Europa, mehr Raum fĂŒr Natur und ein gesĂŒnderer Planet fĂŒr die kĂŒnftigen Generationen. Die zentrale Herausforderung des grĂŒnen Wandels der EU besteht darin, die damit einhergehenden Vorteile und Chancen so rasch und gerecht wie möglich fĂŒr alle zu erschließen. Wenn wir das politische Instrumentarium einsetzen, ĂŒber das wir auf der EU-Ebene verfĂŒgen, können wir dafĂŒr sorgen, dass der Wandel schnell genug vorankommt, aber gleichzeitig keine zu großen Störungen verursacht.

Hintergrund

Im europĂ€ischen GrĂŒnen Deal, den die Kommission am 11. Dezember 2019 vorgestellt hat, ist das Ziel festgelegt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Mit dem EuropĂ€ischen Klimagesetz, das diesen Monat in Kraft tritt, wurden die Selbstverpflichtung der EU zur KlimaneutralitĂ€t und das Etappenziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenĂŒber dem Stand von 1990 zu senken, in bindendes Recht umgesetzt. Das Ziel, das sich die EU gesteckt hat, nĂ€mlich die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, wurde dem Sekretariat des RahmenĂŒbereinkommens der Vereinten Nationen ĂŒber KlimaĂ€nderungen (UNFCCC) im Dezember 2020 als Beitrag der EU zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris mitgeteilt.

Dank der geltenden EU-Rechtsvorschriften im Klima- und Energiebereich sind die Netto-Treibhausgasemissionen der EU im Vergleich zu 1990 bereits um 24 % gesunken, wÀhrend die EU-Wirtschaft im selben Zeitraum um mehr als 60 % gewachsen ist und das Wachstum von den Emissionen entkoppelt wurde. Dieser bewÀhrte Rechtsrahmen ist die Grundlage dieses Pakets von Rechtsakten.

Die Kommission hat, bevor sie diese VorschlĂ€ge vorgelegt hat, ausfĂŒhrliche FolgenabschĂ€tzungen durchgefĂŒhrt, um sich ein Bild von den Chancen und Kosten des grĂŒnen Wandels zu machen. So wurde der Vorschlag der Kommission, die Zielvorgabe fĂŒr die Verringerung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 55 % gegenĂŒber dem Stand von 1990 anzuheben, im September 2020 durch eine umfassende FolgenabschĂ€tzung untermauert. Sie ergab, dass dieses Ziel erreichbar ist und Vorteile bringt. Den heute vorgelegten GesetzgebungsvorschlĂ€gen liegt eine ausfĂŒhrliche FolgenabschĂ€tzung zugrunde, bei der die ZusammenhĂ€nge mit anderen Teilen des Pakets berĂŒcksichtigt wurde.

Der langfristige EU-Haushaltsplan fĂŒr die nĂ€chsten sieben Jahre ist speziell darauf zugeschnitten, den grĂŒnen Wandel zu fördern. 30 % der Programme des MehrjĂ€hrigen Finanzrahmens 2021-2027 und von NextGenerationEU, die mit 2 Billionen Euro ausgestattet sind, fließen in die UnterstĂŒtzung von Klimaschutzmaßnahmen. 37 % der Aufbau- und ResilienzfazilitĂ€t von 723,8 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen), aus der die Aufbauprogramme der Mitgliedstaaten im Rahmen von NextGenerationEU finanziert werden, werden fĂŒr Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt.

Die Originalpressemitteilung finden sie hier.

© EU-Kommision



Copyright: © ASK-EU (14.07.2021)
 
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