Novelle des Klimaschutzgesetzes beschreibt verbindlichen Pfad zur KlimaneutralitÀt 2045

Klimaziel fĂŒr 2030 von 55 auf 65 Prozent Treibhausgasminderung gegenĂŒber 1990 angehoben, Bundesregierung beschließt noch 2021 weitere Maßnahmen


Deutschland wird bis 2045 klimaneutral und beschreibt den Weg dahin mit verbindlichen Zielen fĂŒr die 20er und 30er Jahre. Das ist der Kern der Novelle des Klimaschutzgesetzes, die das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze beschlossen hat. Bislang hatte die Bundesregierung TreibhausgasneutralitĂ€t bis 2050 angestrebt. Das Zwischenziel fĂŒr 2030 wird von derzeit 55 auf 65 Prozent Treibhausgasminderung gegenĂŒber 1990 erhöht. FĂŒr 2040 gilt ein neues Zwischenziel von 88 Prozent Minderung. Die Klimaschutzanstrengungen werden so bis 2045 fairer zwischen den jetzigen und kĂŒnftigen Generationen verteilt.

Dazu hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung Ende April aufgefordert. Die Bundesregierung wird zudem in den nĂ€chsten Wochen mit einem Sofortprogramm erste Weichenstellungen fĂŒr das neue Ziel vornehmen. Das geht aus einem begleitenden Beschluss des Bundeskabinetts von heute hervor.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und einen entschlossenen Klimaschutz, der die Wirtschaft nicht abwĂŒrgt, sondern umbaut und modernisiert. Ich spreche dabei nicht von einer VerschĂ€rfung der Klimaziele, sondern es geht mir um die EntschĂ€rfung der Klimakrise. Das Klimaschutzgesetz setzt den Rahmen fĂŒr die nĂ€chsten Jahre und Jahrzehnte. Es stellt uns alle vor eine große Aufgabe. Denn es geht nicht um Mathematik, es geht um die Art, wie wir kĂŒnftig leben, produzieren, heizen und uns fortbewegen wollen. Das betrifft viele Politikbereiche. KĂŒnftig mĂŒssen alle Ministerien mehr denn je Klimaschutzministerien sein. Mein Klimaschutzgesetz ist der Garant dafĂŒr, dass die Regierung beim Klimaschutz nicht mehr nachlassen und zuverlĂ€ssig alle Ziele erreichen wird."

Das Klimaschutzgesetz fĂŒhrt das System der jahresscharfen zulĂ€ssigen Emissionsmengen fĂŒr die einzelnen Sektoren fĂŒr die 20er Jahre fort und senkt sie deutlich ab. Den Löwenanteil der zusĂ€tzlichen Minderung bis 2030 werden die Energiewirtschaft und die Industrie ĂŒbernehmen. Dies folgt einerseits dem ökonomischen Gedanken, dort zu mindern, wo die Vermeidungskosten am geringsten sind, andererseits sind der Industrie- und Energiesektor weiterhin die Sektoren mit den höchsten Emissionen. Hinzu kommt, dass eine erneuerbare Energieversorgung der SchlĂŒssel fĂŒr Emissionsminderungen in allen anderen Sektoren ist, in denen erneuerbar erzeugter Strom fossile Brenn- und Kraftstoffe ersetzen kann. 

Das neue deutschen Klimaziel fĂŒr 2030 berĂŒcksichtigt auch das neue höhere EU-Klimaziel fĂŒr 2030, auf das sich alle Mitgliedstaaten unter deutscher RatsprĂ€sidentschaft Ende 2020 verstĂ€ndigt hatten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor knapp zwei Wochen hatte sich die Bundesregierung entschlossen, mit der Umsetzung der EU-Einigungen nicht zu warten, sondern diese bereits zu antizipieren und spĂ€ter bei Bedarf zu aktualisieren. Das hat den Vorteil, dass im Kampf gegen den Klimawandel keine Zeit verloren geht. 

Auch fĂŒr die 30er Jahre sieht das Gesetz fĂŒr jedes einzelne Jahr konkrete Minderungsziele vor. Wie diese zwischen den Sektoren aufgeteilt werden, wird im Jahr 2024 entschieden, wenn auf europĂ€ischer Ebene wichtige Weichen fĂŒr die kĂŒnftige Klimaschutz-Architektur gestellt sind.

Neu ist auch eine Zielvorgabe fĂŒr den Erhalt und den Ausbau der sogenannten natĂŒrlichen Senken wie WĂ€lder und Moore. Sie werden benötigt, um die unvermeidbaren Restemissionen von Treibhausgasen, etwa aus der Viehhaltung oder bestimmten Industrieprozessen, zu kompensieren. Der Senkenausbau benötigt einen langen Vorlauf. Darum beginnt die Bundesregierung schon jetzt, die VernĂ€ssung von Mooren und den notwendigen Waldum- und –ausbau zu intensivieren. Nach dem Jahr 2050 strebt die Bundesregierung negative Emissionen an, dann soll Deutschland mehr Treibhausgase in natĂŒrlichen Senken einbinden, als es ausstĂ¶ĂŸt. 

Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes wird auch die Rolle des Expertenrats fĂŒr Klimafragen gestĂ€rkt. Der Rat wird nun alle zwei Jahre einen Bericht ĂŒber die bisherige Zielerreichung und ĂŒber Trends vorlegen. 

ZusĂ€tzlich zum Beschluss des neuen Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm angekĂŒndigt, mit dem sie die Umsetzung der neuen Klimaschutzziele fĂŒr die verschiedenen Sektoren unterstĂŒtzen wird. Dies soll mit zusĂ€tzlicher Förderung im Umfang von bis zu 8 Milliarden Euro geschehen – aber auch mit zusĂ€tzlichen Vorgaben. So sollen beispielsweise die Energiestandards fĂŒr Neubauten gestĂ€rkt werden. Die Kosten des CO2-Preises sollen kĂŒnftig nicht mehr allein von den Mieterinnen und Mieter, sondern zur HĂ€lfte von den Vermieterinnen und Mieter getragen werden. Damit soll die Wirkung des CO2-Preises verbessert werden, da Vermieter ĂŒber energetische Sanierungen und die Art der Heizung entscheiden.

Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.




Copyright: © Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (17.05.2021)
 
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