Brennstoffemissions- handel: Bundesregierung beschließt Eckpunkte zum Schutz der Industrie

Ausgleichsmaßnahmen setzen Schwerpunkt auf Investitionen in emissionsarme Technologien


Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesumweltministerin vorgelegten Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsf√§higkeit deutscher Industrieunternehmen beschlossen. Im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels k√∂nnen k√ľnftig Unternehmen auf Grundlage einer sogenannten Carbon Leakage-Verordnung einen finanziellen Ausgleich beantragen, sofern ihnen durch die CO2-Bepreisung Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen. Als Gegenleistung werden die beg√ľnstigten Unternehmen verpflichtet, ein Energiemanagementsystem zu betreiben und Ma√ünahmen umzusetzen, die die Energieeffizienz verbessern und CO2-Emissionen verringern.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Mit der CO2-Bepreisung erzeugen wir eine Lenkungswirkung zu emissionsarmen und klimaneutralen Energietr√§gern. Gleichzeitig ist mir wichtig, dass Deutschland ein attraktiver Standort f√ľr eine zukunftsf√§hige Industrie bleibt. Von einer Verlagerung der Produktion ins Ausland w√§ren nicht nur Arbeitspl√§tze betroffen, auch f√ľr den Klimaschutz w√§re nichts gewonnen ‚Äď die CO2-Emissionen entst√ľnden lediglich woanders. Deshalb haben wir heute die Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsf√§higkeit deutscher Industrieunternehmen beschlossen. Wir sch√ľtzen damit das Klima und die Industrie. Zugleich sorgen wir daf√ľr, dass die Unternehmen die Hilfen wiederum in den Klimaschutz investieren und dadurch innovativer und klimafreundlicher werden. Dieser moderne Ansatz wird dabei helfen, deutsche Unternehmen zu Vorreitern auf dem Weg in die klimaneutrale Weltwirtschaft zu machen."


Der in den Eckpunkten festgelegte Kompensationsmechanismus orientiert sich an den etablierten Regelungen des europ√§ischen Emissionshandels. Die dort geltende Liste der beihilfeberechtigten Sektoren wird 1:1 √ľbernommen. Dar√ľber hinaus besteht die M√∂glichkeit, weitere Sektoren aufzunehmen, sofern ein Wettbewerbsrisiko nachgewiesen werden kann.

F√ľr die Berechnung der Beihilfe wird der sogenannte "Benchmark"-Ansatz des EU-Emissionshandels verwendet: Das Beihilfeniveau wird durch die 10 Prozent besten Anlagen einer Branche bestimmt. Weniger effiziente Anlagen erhalten also einen geringeren Anteil ihrer CO2-Kosten erstattet. Ebenso wird die Beihilfeh√∂he entsprechend der Emissionsintensit√§t der verschiedenen Unternehmen gestaffelt. Damit wird sichergestellt, dass Unternehmen konsequent in emissionsarme Technologien investieren und Ausgleichszahlungen sich stets am tats√§chlichen Wettbewerbsrisiko orientieren.

Bis zum Ende des Jahres wird das Bundesumweltministerium nun auf Basis der Eckpunkte eine Rechtsverordnung ausarbeiten und dem Bundestag vorlegen. Gemeinsam mit Regelungen zur Emissionsberichterstattung, zum Verkauf von Emissionszertifikaten und zum nationalen Handelsregister wird dies die Grundlage f√ľr den Start des nationalen Emissionshandels p√ľnktlich zum 1. Januar 2021.





Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (23.09.2020)
 
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