EU-Umweltminister gegen Aufweichung des europäischen Naturschutzrechts

Naturschutzrichtlinien sollen vollständig umgesetzt werden

Die Umweltminister der Europäischen Union haben sich einmütig gegen eine Aufweichung des Naturschutzrechts in der EU ausgesprochen. Die vollständige Umsetzung der beiden EU-Naturschutzrichtlinien sei eine unverzichtbare Voraussetzung, um die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie zuerreichen, beschloss der EU-Umweltrat am 16. Dezember in Brüssel. Die Vogelschutzrichtlinie und die Naturschutzrichtlinie FFH hätten "ihren Wert unter Beweis gestellt" und seien "ein wesentlicher Bestandteil des Biodiversitätsschutzes in Europa". Die Minister waren sich darüber hinaus einig, dass eine verbesserte Finanzierung des Naturschutzes und eine stärkere Berücksichtigung von Naturschutzzielen in der Landwirtschaft nötig seien, um Natur und Artenvielfalt zu erhalten.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, der Deutschland beim EU-Umweltrat vertrat, sagte, es komme jetzt darauf an, die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie für 2020 zu erreichen. „Die Naturschutzrichtlinienmüssen stärker umgesetzt, aber nicht geändert werden. Die mit den Richtlinien geschaffene Rechtssicherheit für alle Beteiligten darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“ Auch die im November vorgestellten ersten Ergebnisse des „Fitness Checks“ ließen keinen Änderungsbedarf der EU-Naturschutzrichtlinien erkennen.

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks hatte bereits im Oktober zusammen mit acht anderen EU-Umweltministerinnen und-ministern die essentielle Bedeutung der Naturschutzrichtlinien herausgestellt und eine Änderung des bestehenden Regelwerks abgelehnt. Bis zum gestrigen EU-Umweltrat hatten sich weitere Minister und Parlamente dieser Position angeschlossen. Die Europäische Kommission prüft derzeit im Rahmen eines sogenannten „Fitness Checks“ die Wirksamkeit der EU-Richtlinien zum Vogelschutz und zu Flora, Fauna, Habitat (FFH).

----------------------------------------------------------------------------

Herausgeber: Bundesministerium fĂĽr Umwelt, Naturschutz,Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Stephan Gabriel Haufe, Andreas KĂĽbler und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2018
E-Mail: presse@bmub.bund.de  Internet: www.bmub.bund.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMUB  Youtube: www.youtube.de/Umweltministerium



Copyright: © Bundesministerium fĂĽr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (17.12.2015)
 
Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?