Deutschland tritt Nagoya-Protokoll gegen Biopiraterie bei

Der Bundestag hat heute das Nagoya-Protokoll zum √úbereinkommen √ľber die biologische Vielfalt in deutsches Recht umgesetzt.

Bundesumweltministerin Hendricks: ‚ÄěDas Nagoya-Protokoll hilft, die illegale Nutzung genetischer Ressourcen von Tieren und Pflanzen zu bek√§mpfen. Das ist wichtig f√ľr den Naturschutz, insbesondere in den Entwicklungsl√§ndern.‚Äú Das Abkommen enth√§lt Regeln zum Zugang zu genetischen Ressourcen und deren Nutzung sowie der Verteilung der daraus entstehenden Vorteile.
 
Das Nagoya-Protokoll ist auch ein Erfolg des deutschen Vorsitzes im √úbereinkommen √ľber die biologische Vielfalt von 2008 bis 2010. Bei der Weltbiodiversit√§tskonferenz in Bonn unter der Leitung des damaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel wurden die Weichen f√ľr eine v√∂lkerrechtliche √Ąchtung der Biopiraterie gestellt.
 
Die internationale Staatengemeinschaft hatte daraufhin auf der Weltbiodiversit√§tskonferenz 2010 das Nagoya-Protokoll beschlossen. Es stellt Regeln f√ľr Forschung und Entwicklung an Tieren, Pflanzen und anderen Lebewesen aus anderen Weltregionen auf. Die Vorteile aus der Nutzung solcher genetischer Ressourcen werden ausgewogen und gerecht zwischen dem Nutzer und dem Herkunftsland geteilt. Gerade f√ľr die Entwicklungsl√§nder ist es wichtig, auch wirtschaftlich vom Naturschutz zu profitieren.
 
Das Nagoya-Protokoll trat am 12. Oktober 2014 in Kraft. Bislang sind ihm 68 Staaten und die EU beigetreten. Mit den beiden heutigen Gesetzen erm√∂glicht der Bundestag nun den deutschen Beitritt zum Nagoya-Protokoll: Zuk√ľnftig wird das Bundesamt f√ľr Naturschutz kontrollieren, ob Nutzer von genetischen Ressourcen in Deutschland die einschl√§gigen Regeln zu Zugang und Vorteilsausgleich im Herkunftsland befolgen. Zudem wird das Patentgesetz ge√§ndert, so dass k√ľnftig auch bei der Anmeldung von Patenten nachvollzogen werden kann, ob biologisches Material aus anderen L√§ndern verwendet wurde und ob dieses gegebenenfalls auf legalem Wege erworben wurde.
 
Weitere Informationen: www.bmub.bund.de/P3511
 
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Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Jan Scharlau, Stephan Gabriel Haufe, Andreas K√ľbler und Frauke Stamer
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