Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes legt Grundlagen fĂŒr weniger Abfall und mehr Recycling

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will damit die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstÀrken.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes legt die Grundlagen fĂŒr wichtige Fortschritte auf dem Weg hin zu weniger Abfall und mehr Recycling. Mit drei zentralen Maßnahmen nehmen wir den Bund, aber auch Hersteller und HĂ€ndler stĂ€rker als bisher in die Verantwortung: Recycelte Produkte bekommen Vorrang in der öffentlichen Beschaffung. Mit der neuen ‚Obhutspflicht‘ hat der Staat in Zukunft erstmals rechtliche Handhabe gegen die Vernichtung von Neuware oder Retouren. Wer Einwegprodukte, wie To-Go-Becher oder Zigarettenkippen in Verkehr bringt, muss sich an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligen.“

Die neuen Regeln zur öffentlichen Beschaffung zielen darauf, die Nachfrage nach recyceltem Material zu erhöhen. Denn fĂŒr sogenannte Rezyklate gibt es hĂ€ufig noch keinen ausreichend großen Markt. Darum nimmt sich die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf selbst in die Pflicht. KĂŒnftig sollen die 6.000 Beschaffungsstellen in Bundesbehörden sowie bundeseigenen und vom Bund beherrschten Unternehmen Produkte aus Recycling gegenĂŒber Neuanfertigungen bevorzugen. Auf Grundlage des neuen Gesetzes mĂŒssen sie – sofern keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen – beim Einkauf Produkte bevorzugen, die rohstoffschonend, abfallarm, reparierbar, schadstoffarm und recyclingfĂ€hig sind.

Ein neues Element in der Produktverantwortung ist die sogenannte „Obhutspflicht“. Mit ihr nimmt die Bundesregierung Hersteller und HĂ€ndler stĂ€rker in die Verantwortung. „Mit der Obhutspflicht schafft der Bund erstmals eine gesetzliche Grundlage, um der Vernichtung von Retouren und WarenĂŒberhĂ€ngen einen Riegel vorzuschieben. Damit sind wir in der EuropĂ€ischen Union die ersten“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. In den Bereichen öffentliche Beschaffung und Obhutspflicht geht die Bundesregierung damit deutlich ĂŒber das hinaus, was EU-weit vereinbart wurde.

Um das bisher sehr intransparente Vorgehen mancher HĂ€ndler systematisch auszuleuchten, erarbeitet das Bundesumweltministerium derzeit eine Transparenzverordnung. Die dafĂŒr nötige gesetzliche Grundlage enthĂ€lt das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz. Hersteller und HĂ€ndler mĂŒssen dann deutlich nachvollzierbar dokumentieren, wie sie mit nicht verkauften Waren umgehen. Eine Möglichkeit ist, diese Produkte gĂŒnstiger zu verkaufen oder zu spenden.

FĂŒr die Reinigung von Parks und Straßen kommen bislang allein die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ĂŒber kommunale GebĂŒhren auf. Das soll sich mit dem neuen Gesetz Ă€ndern. Hersteller und Vertreiber von Einweg-Produkten aus Kunststoff sollen sich kĂŒnftig an den Kosten fĂŒr die SĂ€uberung des öffentlichen Raums beteiligen. „Das Ziel ist klar: Wir wollen eine saubere Umwelt, in der weder MĂŒll und noch giftige Kippen rumliegen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Neben diesen drei zentralen Maßnahmen enthĂ€lt der Gesetzentwurf weitere Anforderungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie und teilweise bereits der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie.

Nach der heutigen Kabinettentscheidung wird das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Parallel erfolgt die sogenannte Notifizierung des Entwurfs bei der EuropÀischen Kommission.Den Gesetzesentwurf finden Sie unter: https://www.bmu.de/GE856



Copyright: © Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (12.02.2020)
 
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