√Ąnderung des Batteriegesetzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur √Ąnderung des Batteriegesetzes (BattG) vorgelegt.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur √Ąnderung des Batteriegesetzes (BattG) vorgelegt (19/19930). K√ľnftig soll dem BattG "ein reines Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenem R√ľcknahmesystemen" zugrunde liegen. Um auch bei den neuen Marktgegebenheiten einen reibungslosen Ablauf der Sammlung und Entsorgung von Ger√§te-Altbatterien sicherzustellen, werde das BattG an die neuen Gegebenheiten angepasst.

Ziel sei es, faire Wettbewerbsbedingungen f√ľr alle herstellereigenen R√ľcknahmesysteme und "einheitliche Anforderungen an die Systeme selbst sowie an die R√ľcknahme durch die Systeme" festzulegen, schreibt die Bundesregierung. Damit einheitliche Ma√üst√§be bei der Bewertung sichergestellt werden, soll die Aufgabe der Registrierung der Hersteller und der Genehmigung der R√ľcknahmesysteme durch eine Beh√∂rde geb√ľndelt wahrgenommen werden.


Link zur Originalmeldung (hib 617/2020) >>




Copyright: © Deutscher Bundestag (17.06.2020)
 
Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...