Metall- und Stahlrecycler fragen: Wie viel ist dem Staat Umwelt- und Klimaschutz wert?

Anlässlich der heutigen (18.06.2020), ersten Lesung zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Bundestag, erwarten die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) ein deutlicheres Bekenntnis zur Kreislaufwirtschaft.

Gemeinsame PM von BDSV und VDM zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Insbesondere ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass die √∂ffentliche Hand beim nachhaltigen Einkauf eine Vorreiterrolle einnehmen muss. Dies bedeutet, dass √∂ffentliche Institutionen angehalten werden sollen, Produkte zu kaufen, die unter Einsatz von Recycling- bzw. Sekund√§rrohstoffen hergestellt worden sind. Laut dem vorliegenden Gesetzesentwurf d√ľrfen dabei aber ‚Äěkeine unzumutbaren Mehrkosten‚Äú entstehen. Nach Ansicht der Verb√§nde muss hier deutlich nachgesteuert werden. ‚ÄěDie √∂ffentliche Hand kann mit ihrer Nachfragemacht dazu beitragen, den Recyclingrohstoffmarkt sp√ľrbar zu beleben. Ein nachhaltiger Einkauf w√ľrde der Kreislaufwirtschaft zugutekommen und gleichzeitig umwelt- und klimapolitische Vorhaben flankieren. Hier sollte die Politik nicht z√∂gerlich sein und klar formulieren, wie viel dem Staat Umwelt- und Klimaschutz tats√§chlich wert ist,‚Äú so die beiden Verbandspr√§sidenten Petra Zieringer (VDM) und Andreas Schwenter (BDSV).

Auch der √∂ffentlichen Hand m√ľsse bewusst sein, dass der Einsatz von mehr Recycling- bzw. Sekund√§rrohstoffen viele Vorteile bringt: Im Vergleich zu Prim√§rrohstoffen werden Ressourcen, Energie und CO2-Emissionen in Milliardenh√∂he eingespart. Dar√ľber hinaus verlieren insbesondere Metalle und Stahl im Recyclingprozess nichts von ihrer hohen Qualit√§t und k√∂nnen deshalb immer wieder verwendet werden. Dies hat die Studie Schrottbonus des Instituts Fraunhofer IMWS, die von der BDSV in Auftrag gegeben wurde, eindrucksvoll best√§tigt.

Des Weiteren fordern BDSV und VDM den Bundestag und die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck daf√ľr einzusetzen, dass das auf Initiative des Bundesrats vorgeschlagene kommunale Klagerecht aus dem vorliegenden Gesetzentwurf wieder ersatzlos gestrichen wird. Die Verb√§nde teilen die Auffassung der Bundesregierung, dass eine Beibehaltung zu einer ungerechtfertigten √úbersicherung der √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger f√ľhrt.

Ferner lehnen die Verb√§nde den Vorschlag des Bundesrats, nach dem Kommunen die Wertstofftonne f√ľr privaten Haushalte ohne Absprache mit den dualen Systemen durchsetzen k√∂nnen, weiterhin entschieden ab.

Begr√ľ√üt hingegen werden die vorgeschlagenen Ma√ünahmen im Bereich der Produktverantwortung, die u. a. dazu beitragen sollen, Abfall zu vermeiden und das Recycling von Produkten zu erleichtern. Es bleibt zu hoffen, dass die geplanten Rechtsverordnungen geeignet sind, die ambitionierten Ziele zu erreichen.

BDSV: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V.; www.bdsv.org

Ihr Ansprechpartner bei der BDSV: Bernd Meyer, bernd.meyer@bdsv.org

VDM: Verband Deutscher Metallhändler e.V.; www.vdm.berlin

Ihr Ansprechpartner beim VDM: Kilian Schwaiger, handel@vdm.berlin


© 2020 BDSV - Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.

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