Duale Systeme: Ausschreibungsrunde 2021 -2023

BDE fordert Ber√ľcksichtigung der Corona-Krise

Die deutsche Entsorgungsbranche fordert eine Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie in den aktuellen Vertragsgestaltungen der Dualen Systeme. Insbesondere eine Wiedereinf√ľhrung von Preisanpassungsmechanismen in die Vertragsgestaltung w√§re ein geeignetes Instrument, damit die Bieter trotz der Corona-Krise eine nachhaltig tragf√§hige Kalkulationsgrundlage haben. Das ist das Ergebnis einer Konferenz zur aktuellen Ausschreibungsrunde des BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., zu der sich am Mittwoch mehr als achtzig Branchenvertreter online zugeschaltet hatten.

Der K√∂lner Rechtsanwalt Markus Figgen (avocado rechtsanw√§lte), der in der Konferenz die aktuellen Vertragsstrukturen umfassend darstellte, sieht ebenfalls die Notwendigkeit der Festschreibung von Verhandlungsklauseln f√ľr die Preisgestaltung, auch wenn dies aus der Sicht der Systembetreiber derzeit nicht einfach ist. Figgen bem√§ngelte au√üerdem den v√∂lligen Verzicht der Vorgaben f√ľr die Eignungsleihe, die er mit Blick auf die Vergabeverordnung f√ľr rechtlich problematisch h√§lt. Nach seiner Ansicht k√∂nne sich die in diesem Jahr erfolgte Herabsetzung der Eignungsanforderungen kontraproduktiv auf die gew√ľnschte Qualit√§tssteigerung bei der Erfassung auswirken.

Michael B√ľrstner (Interseroh Dienstleistungs GmbH) und Uwe Echteler (Landbell GmbH) hoben in ihren Beitr√§gen die Kampagne ‚ÄěM√ľlltrennung wirkt‚Äú der Dualen Systeme hervor, die Verbrauchern n√ľtzliche Hinweise zur korrekten M√ľlltrennung gibt und so einen Beitrag zur Steigerung der Erfassungsqualit√§t leistet.

Die Vorsitzende des BDE-Arbeitskreises Verpackungsrecycling, Heike Schr√∂der (ALBA Group), monierte trotz mancher Verbesserungen neben den fehlenden Abstimmungsvereinbarungen weiterhin bestehende technische und inhaltliche H√ľrden, die die Angebotsabgabe auf der Registrierungsplattform aktuell erschwerten. Probleme bereiteten hier insbesondere Terminverschiebungen sowie sich widersprechende Systembeschreibungen und Abstimmungsvereinbarungen, die die teilnehmenden Entsorger in der Umsetzung vor gro√üe Probleme stellen k√∂nnen.
Der Moderator der Online-Konferenz, BDE-Gesch√§ftsf√ľhrer Dr. Andreas Bruckschen, fasste die Diskussion zusammen und bekr√§ftigte dabei die Forderung der Notwendigkeit von Vertragsanpassungsmechanismen: ‚ÄěDurch die Corona-Krise ist das Abfallaufkommen stark gestiegen. Gleichzeitig erschweren ebenfalls Corona-bedingte St√∂rungen der Lieferketten die Absteuerung, was dazu f√ľhrt, dass in einigen Regionen die Lagermengen auf den Umschlagpl√§tzen und Sortieranlagen stark zugenommen haben. Hier bedarf es Anpassungsmechanismen in den Vertr√§gen. Im √úbrigen sind Preisanpassungsklauseln auch unabh√§ngig von der Corona-Krise unverzichtbar, wie die Aufschl√§ge auf Diesel in Abh√§ngigkeit von den noch nicht kalkulierbaren Kosten der CO2-Zertifikate ab 2021 zeigen.‚Äú

Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.


© BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-, und Rohstoffwirtschaft e.V.



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