bvse mahnt: Keine Pilgerschritte in Novelle der AltölV!

„Die bestehende AltölV hat große Erfolge erzielt. Diese dĂŒrfen in der anstehenden Novelle AltölV nicht durch das Pilgerschrittprinzip - zwei Schritte vor, einer zurĂŒck - gefĂ€hrdet werden“, erklĂ€rt bvse-Sonderabfallexperte Dr. Thomas Probst.

Mit der dringenden Bitte, bewĂ€hrte effektive Strukturen aufrecht zu erhalten und RĂŒckschritte in der Novelle der AltölV (Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung) durch neue impraktikable Anpassungen an Formulierungen und Maßnahmen zu vermeiden, hat sich der Verband am 04.05.2020 dazu auch in einer Stellungnahme an die verantwortlichen Beteiligten im Bundesrat gewandt.

BewÀhrte Formulierungen erhalten - effektive Strukturen stÀrken

Bei einem Gesamtaufkommen an Altöl von 595.852 Tonnen im Jahre 2014 werden gemĂ€ĂŸ dem Vorrang der AltölV 494.133 Tonnen stofflich verwertet, 37.980 Tonnen als Brennstoffsubstitute eingesetzt und 32.690 Tonnen thermisch genutzt. Somit gehen auf der Grundlage der Formulierungen der bisherigen AltölV rund 83 % der Altöle in die Aufbereitung.

Um diesen wichtigen Schritt nach vorn fĂŒr die Kreislaufwirtschaft nicht zurĂŒckzugehen und um zukĂŒnftige HĂŒrden fĂŒr die effektive stoffliche Aufbereitung zu vermeiden, dĂŒrfe in einer neuen Formulierung zum Sachzwang das ĂŒber Jahre bewĂ€hrte Wording nicht verĂ€ndert werden, fordert der bvse.

Aufrechterhalten werden mĂŒsse auch der Passus der bestehenden AltölV, der der stofflichen Verwertung weiterhin den Vorrang vor der energetischen Verwertung und der Beseitigung einrĂ€umt, so der bvse.

In der heute gelebten Praxis ist der Erfolg dieses Vorrangs klar sichtbar, macht der bvse in seiner Stellungnahme deutlich. GemĂ€ĂŸ dem Vorranggebot der stofflichen Verwertung, fĂŒgen die Altölaufbereiter den ĂŒberwiegenden Teil von Altölen der Sammelkategorie 1 in bewĂ€hrten Verfahren der Herstellung von Basisöl zu.

Verzicht auf unnötiges AufblĂ€hen des Kostenapparates fĂŒr Unternehmen

Als unnötige zusĂ€tzliche Kostenblase lehnt der Verband die EinfĂŒhrung einer neuen Untersuchungspflicht nach DIN EN ISO 17025:2018 fĂŒr die Untersuchungsstellen ab.

„Einer Erhebung zufolge wĂŒrden die neuen Auflagen die Kosten fĂŒr die Unternehmen um jeweils mehr als 100.000 Euro erhöhen. Dies allein widerspricht der ursprĂŒnglichen Einordnung, dass die Änderungen der AltölV kostenneutral erfolgen sollen“, betont bvse-Fachreferent Thomas Probst. „Alle Untersuchungslaboratorien erfĂŒllen bereits die Auflagen der ISO 9001 – dies ist ausreichend!“, hebt der bvse auch in seinem Schreiben an den Bundesrat hervor.

Beauftragung externer PrĂŒflabore praxisfern und betriebswirtschaftlich nicht haltbar

Als praxisferne Maßnahme bewertet der bvse eine Pflicht zur Beauftragung externer PrĂŒflabore zur Kontrolle der eingehenden Altöllieferungen. Altölaufbereitende Raffinerien verfĂŒgen ĂŒber Ă€ußerst erfahrene „in-house“ Betriebslabore, die diese Kontrollen gewissenhaft und praktikabel durchfĂŒhren. Diese sorgen fĂŒr eine reibungslose Abwicklung der Altölanlieferung und liefern, im Gegensatz zu externen Laborstellen, belastbare Ergebnisse innerhalb kĂŒrzester Zeit. „Die Vorstellung, dass Tankfahrzeuge vor Ort auf die Freigabe externer Laboratorien warten, ist nicht nur aus betriebswirtschaftlicher Sicht Nonsens “, stellt bvse-Fachreferent Probst klar.

Mehrfachkontrollen im bestehenden System sichern hochwertige Aufbereitung

Zugleich weist der Sonderabfallexperte auf einen weiteren Vorteil der bestehenden Struktur der Betriebslabore hin: Durch die mehrfachen Analysen bei Erstaufnahme durch die Sammler, vor dem EinfĂŒllen in Zwischenlager und bei Übergabe an die Raffineure, entsteht eine zusĂ€tzlich wechselseitige Kontrolle.
In der Novelle der AltölV mĂŒssen die Vorgaben der EU-Richtlinie bis zum 5. Juli 2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Neben redaktionellen Änderungen soll die Verordnung auch an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden.



Copyright: © bvse-Bundesverband SekundĂ€rrohstoffe und Entsorgung (05.05.2020)
 
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