Verbot leichter Kunststofftaschen umstritten

Der Gesetzentwurf zum Verbot leichter Kunststofftragetaschen wird kontrovers beurteilt. Das wurde beim per Videokonferenz durchgef√ľhrten √∂ffentlichen Fachgespr√§ch des Ausschusses f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwochmittag deutlich. "Die Frage, die sich uns heute stellt, ist, ob diese erste Aktion zur Bek√§mpfung der Plastikflut das zielf√ľhrende Mittel ist", beschrieb die Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen) die Problematik.

Im Entwurf eines ersten Gesetzes zur √Ąnderung des Verpackungsgesetzes (19/16503) geht es darum, leichte Kunststofftragetaschen, also solche mit einer Wandst√§rke von 15 bis 50 Mikrometern zu reduzieren. Derzeit werden in Deutschland pro Jahr und Kopf rund 20 Kunststofftragetaschen der entsprechenden Wandst√§rke verbraucht. Dies stelle in der Regel "eine ineffiziente Ressourcennutzung dar", schreibt die Regierung, da diese Taschen seltener wiederverwendet w√ľrden als Kunststofftragetaschen aus st√§rkerem Material. Ausgenommen werden sollen von dem Verbot bestimmte, sehr leichte Kunststofftragetaschen, sogenannte Hemdchenbeutel etwa f√ľr Obst und Gem√ľse.

F√ľr den Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) betonte Andreas Bruckschen, dass ein Plastikt√ľten-Verbot mehr Probleme verursache als es L√∂sungen bringe. "Wir vermuten, dass der Gesetzgeber ein politisches Signal zum √∂kologischen Umgang mit Kunststofftragetaschen senden m√∂chte", sagte er. Die Kunststoff-Taschen seien jedoch bereits gut recyclebar, mehrfach nutzbar, eigneten sich f√ľr den Einsatz von Rezyklaten und seien optimiert hinsichtlich des Materialaufwands und der Tragf√§higkeit. Problematisch sei weiter, dass ein Verbot den Einsatz von Verbundmaterialien f√∂rdere, die "sehr viel schwieriger zu recyclen" seien Zur F√∂rderung der Kreislaufwirtschaft sei es sinnvoller, "dass alle Produkte recyclingf√§hig hergestellt werden m√ľssen", sagte Bruckschen.

Auch der Handelsverband Deutschland e. V. (HDE) lehne den Gesetzentwurf ab, sagte dessen Vertreter Benjamin Peter. Das Verbot sei f√ľr den Handel "g√§nzlich unerwartet" und werde vom HDE als "√∂konomisch und √∂kologisch nicht zielf√ľhrend" beurteilt. Der als Selbstverpflichtung angelegten Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen des Bundesumweltministeriums (BMU) mit dem HDE vom April 2016 seien 350 Handelsunternehmen gefolgt. Seitdem die Plastiktaschen nicht mehr kostenlos angeboten werden, seien zwei Drittel weniger verbraucht worden, sagte Peter. Ein Komplettverbot halte er nicht nur f√ľr "unn√∂tig, sondern auch unter Umweltgesichtspunkten f√ľr kontraproduktiv." √úber 200 Millionen Plastikt√ľten werden als Vorrat in den Handelslagern gehalten. "Viele H√§ndler w√§ren gezwungen, diese Restbest√§nde zu vernichten", sagte Peter. Dies sei aus √∂kologischer Sicht wenig zielf√ľhrend.

Der Rechtsanwalt Stefan Kopp-Assenmacher betonte, dass er das Gesetz unter Ber√ľcksichtigung von Europarecht und Verfassungsrecht f√ľr rechtlich "√§u√üerst bedenklich" halte. Es sei zurzeit weder geeignet, noch erforderlich und angemessen. "Das Gesetz d√ľrfte sich an der Grenze von Verfassungsm√§√üigkeit und Verfassungswidrigkeit bewegen", sagte Kopp-Assenmacher. Er empfehle, es gr√ľndlich nachzubessern. Ein Verbotsgesetz greife massiv in Grundrechte und europ√§ische Rechtsregeln ein und sei die Ultima Ratio. Besondere Bedenken bestehen auch hinsichtlich des Zwecks, da durch die Vereinbarung von BMU und HDE der Verbrauch auf 20 T√ľten pro Kopf im Jahr gesunken sei. Dies sei deutlich unter der europ√§ischen Zielsetzung f√ľr das Jahr 2025, sagte der Sachverst√§ndige.

"Im Grundsatz begr√ľ√üen wir den Schritt, dem obersten Prinzip der Abfallvermeidung gerecht zu werden und das Inverkehrbringen der T√ľten einzuschr√§nken", sagte Tim Basner (Deutscher St√§dtetag). Ebenso denkbar sei aber eine Ausweitung der freiwilligen Vereinbarung gewesen. Das Gesetz sei "ein erster Impuls", nun m√ľsse nachgearbeitet werden, um die Belastung der Umwelt durch Plastik weiter zu reduzieren und √∂kologische vorteilhafte Mehrweg-L√∂sungen zu st√§rken. Daf√ľr m√ľssten auch Kunststoffbeutel mit einer Wandst√§rke von unter 15 Mikrometern in den Fokus genommen werden. "Das Verbot darf nicht dazu f√ľhren, dass wir nachteilige √∂kologische L√∂sungen am Markt sehen", betonte Basner. Er berichtete, dass es eine erhebliche Zunahme von To-Go-Verpackungen im √∂ffentlichen Raum gebe, die teils mit erheblichem Mehraufwand durch die Kommunen entsorgt werden m√ľssten.

Lob und Kritik kam auch von Rolf Buschmann (Bund f√ľr Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.). "Grunds√§tzlich finden wir die Regulierung begr√ľ√üenswert im Gegensatz zur freiwilligen Vereinbarung, bei der nicht alle mitgegangen sind", sagte Buschmann. Das alleinige Verbot sei jedoch nicht zielf√ľhrend: Hemdchenbeutel seien weiterhin kostenfrei erh√§ltlich und k√∂nnten in die Umwelt gelangen. Er pl√§dierte f√ľr eine grunds√§tzliche Abgabe, unabh√§ngig von der T√ľtenart bei einem gleichzeitigen Angebot von Mehrweg-Alternativen, sodass diese in allen Bereich des Handels und der Logistik Vorrang h√§tten. "Da fehlt es an Konzepten und L√∂sungen", kritisierte er. Es brauche daher eine √úberarbeitung und einen weitergehenden Ansatz im Verpackungsgesetz, sagte Buschmann.

Benedikt Kauertz (ifeu - Institut f√ľr Energie- und Umweltforschung Heidelberg) sagte, dass es dem rechtlichen Rahmen an einer klaren Zielvorstellung mangele. Diese sei wichtig, um Szenarien und Ma√ünahmen abzuleiten und auch gegensteuern zu k√∂nnen. Der Gesetzentwurf beinhalte ein "starkes Instrument", beziehe sich aber nur "auf ein kleines Pixel des Gesamtbildes" bei Verpackungen, sagte Kauertz. An vielen Stellen fehle die wissenschaftliche Basis, Erkenntnisse √ľber eine Lenkungswirkung seien unbekannt. Vor allem Grundlagendaten im Bereich der Verm√ľllung fehlten, um das Umweltproblem zu bemessen. "Der Entwurf bleibt daher Symbolpolitik, die eine Hoffnung ausdr√ľckt, Verbrauchern einen besseren Umgang beizubringen", sagte der Sachverst√§ndige.

"In Deutschland fallen pro Jahr rund zwei Milliarden Plastikt√ľten als Abfall an, das entspricht 3.700 T√ľten pro Minute", sagte Thomas Fischer von der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die Umwelthilfe halte das Verbot f√ľr nachvollziehbar, da das Produkt "Plastikt√ľte" verzichtbar sei und es umweltfreundlichere Alternativen gebe. Es brauche keine √Ėkobilanz daf√ľr, dass zusammenfaltbare Mehrwegbeutel eine sinnvolle Mehrwegalternative seien, sagte Fischer. Er kritisierte, dass es auch bei den Hemdchenbeuteln einen "weiterf√ľhrenden Ansatz" brauche.

Katharina Istel vom Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) sagte, dass der NABU vor dem Hintergrund der √Ėkobilanzen kein Verbot gefordert habe, sondern eine Abgabe auf alle Einwegtaschen. Auch sie betonte, dass das Datenmonitoring f√ľr alle T√ľten erfolgen m√ľsse. Derzeit gebe es keine Daten zu Verlagerungseffekten. Es sei unklar, ob die freiwillige Vereinbarung einen positiven Effekt auf die Umwelt gehabt habe. Auch zur bisher eingesparten Kunststoffmenge gebe es keine Daten. "F√ľr einen Umweltnutzen muss ein Verbot konsistent sein, das sehen wir im Gesetzentwurf noch nicht gew√§hrleistet", res√ľmierte sie.


Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung - 06.05.2020 (hib 474/2020)

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