BMU veröffentlicht Entwurf zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte

Die Kunststoffrichtlinie wurde im Juni 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und sieht neben der finanziellen Herstellerverantwortung die Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter Einwegkunststoffprodukte vor. Da die meisten Maßnahmen bis zum Juli 2021 umzusetzen bzw. in Kraft zu setzen sind, hat das BMU als ersten Schritt nun den Referentenentwurf zu Einwegkunststoffverbotsverordnung veröffentlicht.

Ziel der EU-Kunststoffrichtlinie ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere die Meeresumwelt, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und zu vermindern. Um dieses Ziel zu erreichen sollen nicht nur die Hersteller von To-Go-Verpackungen und Tabakprodukten in die finanzielle Verantwortung genommen werden. Vielmehr sollen auch bestimmte Einwegkunststoffartikel sowie Artikel aus oxo-abbaubarem Kunststoff nicht mehr in Verkehr gebrachte werden d√ľrfen.

Der konkrete Anwendungsbereich der jeweiligen Regelungen und die Definitionen der wesentlichen Begriffe der Richtlinie sind in einigen Aspekten jedoch noch kl√§rungsbed√ľrftig. Rechtsklarheit k√∂nnten die Leitlinien der EU-Kommission schaffen, die im Sommer diesen Jahres ver√∂ffentlicht werden sollen. Zwar entfalten die Leitlinien keine Bindungswirkung f√ľr die Mitgliedstaaten, sie sind als Hilfestellung f√ľr den nationalen Umsetzungsprozess jedoch richtungsweisend. Da der Kunststoffbegriff der Richtlinie ma√ügeblich auf die Differenzierung zwischen nat√ľrlichen und chemisch modifizierten Polymeren Bezug nimmt, ist die Begriffsdefinition sehr technisch und chemisch ausgestaltet. Im Hinblick auf die Anwendung der Definition in der Praxis, pr√ľft die Kommission, ob zus√§tzlich eine Positiv/Negativliste ver√∂ffentlicht werden sollte, die ohne rechtsverbindlichen Charakter beispielhaft aufz√§hlt welche Polymere als chemisch modifiziert gelten und damit dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterfallen. Auch die Differenzierung zwischen Einweg- und Mehrwegprodukten aus Kunststoff gestaltet sich im Einzelfall schwierig. Bei der Abgrenzung k√∂nnte u.a. auf die Lebensspanne, die Nachf√ľllbarkeit, die Anzahl der Portionen, die Gr√∂√üe und auf das Volumen der Verpackungen abgestellt werden.

Eine klare Definition des Kunststoffbegriffs und klare Unterscheidungskriterien f√ľr Einweg- oder Mehrwegprodukte sind auch f√ľr die im Referentenentwurf vorliegende Verbotsverordnung √ľber das Inverkehrbringen von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff von erheblicher Bedeutung. Die Verordnung dient der Umsetzung von Art. 5 der Kunststoffrichtlinie und normiert, dass Einwegkunststoffprodukte wie bspw. Wattest√§bchen, Besteck, Teller, Trinkhalme und Lebensmittelverpackungen aus expandiertem Polystyrol ab dem 03.07.2021 nicht mehr in Verkehr gebracht werden d√ľrfen. Hintergrund dieser Beschr√§nkung ist, dass f√ľr die aufgez√§hlten Einwegkunststoffprodukte bereits geeignete, nachhaltigere und preisg√ľnstige Alternativen aus andere Materialien als Kunststoff auf dem Markt vorhanden sind und nur ein Verbot die Verwendung dieser Alternativen f√∂rdert. Der in der Verordnung definierte Kunststoffbegriff ist den EU-rechtlichen Regelungen folgend weit gefasst und nimmt Werkstoffe aus, die aus nicht chemisch modifizierten nat√ľrlichen Polymeren bestehen. Von der Begrifflichkeit sollen unter Beachtung des Erw√§gungsgrundes 11 der Kunststoffrichtlinie auch biobasierte und biologisch abbaubare Kunststoffe erfasst sein. Bei der Abgrenzung zwischen Einweg- und Mehrwegprodukten, die ganz oder teilweise auf Kunststoff bestehen, soll es zentral darauf ankommen, dass das Produkt w√§hrend seiner Lebensdauer mehrere Produktkreisl√§ufe durchl√§uft, indem es zur Wiederbef√ľllung oder Wiederverwendung zu dem urspr√ľnglichen Verwendungszweck an einen Hersteller zur√ľckgegeben wird.

Sowohl beim Kunststoffbegriff als auch bei der Unterscheidung zwischen Einweg und Mehrweg ist zu beachten, dass die Definitionen nicht zu einer allzu engen Auslegung der Begrifflichkeiten f√ľhren sollten. Andernfalls sind Verlagerungseffekte auf andere Produkte zu bef√ľrchten, die wie Einwegkunststoffprodukte im √∂ffentlichen Raum ungeordnet entsorgt werden, den selben kommunalen Reinigungsaufwand verursachen und einen ebenso sch√§dlichen Einfluss auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit haben k√∂nnen.  

Ansprechpartner

Saskia Rehn
Referentin Wertstoffwirtschaft, Verpackungswirtschaft und Produktverantwortung
Telefon: +49 30 58580-316
E-Mail: rehn(at)vku(dot)de





Copyright: © VKU (04.05.2020)
 
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