[GGSC] vertritt Klage im Rheingau-Taunus-Kreis auf PPK-Mitbenutzungsentgelte

Die √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger im Rheingau-Taunus-Kreis haben am 18.04.2020 Klage eingereicht, um eine angemessene Verg√ľtung f√ľr die Miterfassung von Verkaufsverpackungen aus PPK durchzusetzen. N√∂tig geworden ist die von [GGSC] vertretene Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, weil sich die Systeme geweigert haben, den gesetzlichen Anspruch auf angemessene Verg√ľtung zu erf√ľllen.

Die [GGSC] Anw√§lte Prof. Hartmut Ga√üner und Linus Viezens erkl√§rten: Den Systemen muss auch auf gerichtlichem Weg klargemacht werden, dass sie einlenken m√ľssen. Der seit vergangenem Herbst propagierte Verzicht auf jeglichen Volumenfaktor ist obsolet, weil eine behauptete Kompensation durch den Einbehalt der Verwertungserl√∂se nicht mehr funktioniert; die Erl√∂se f√ľr die Verwertung von PPK sind bekanntlich im Keller. Die √∂rE d√ľrfen schon aus geb√ľhrenrechtlichen Gr√ľnden nicht auf eine sachgerechte Verteilung der anfallenden PPK-Kosten verzichten. Deshalb kommt es vielerorts nur zu befristeten √úbergangsl√∂sungen in oder au√üerhalb von (befristeten) Abstimmungsvereinbarungen, bis endlich eine dem Verpackungsgesetz entsprechende Abrechnung der PPK-Mitentsorgung verabredet ist.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass die Entsorgung von Verkaufsverpackungen durch die Verbraucher bereits beim Kauf mitbezahlt wird. Die Systeme vereinnahmen die Lizenzentgelte und sind im Gegenzug f√ľr die Entsorgung der Verpackungen zust√§ndig. Die Sammlung von Papierabf√§llen erfolgt durch die √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger in der ‚Äěblauen Tonne‚Äú. Die B√ľrgerinnen und B√ľrger werfen in die blaue Tonne nicht nur Zeitungen und Schreibpapier, sondern auch Verpackungsabf√§lle aus Papier, wie etwa den Karton von Amazon oder den Schuhkarton aus dem Ladengesch√§ft. Daher m√ľssen sich die Systeme mit den √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger dar√ľber einig werden, zu welchen Konditionen die √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger die Verpackungsabf√§lle miterfassen.

√úber die H√∂he des gesetzlich normierten Anspruchs (¬ß 22 Abs. 4 Verpackungsgesetz) besteht Streit. Nach dem Wortlaut des Gesetzes und der Auffassung der √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger ist bei Berechnung der Kostenbeteiligung der Systeme zu ber√ľcksichtigen, dass die Verpackungen (insbesondere Kartons) deutlich volumin√∂ser sind und daher mehr Kosten bei der Sammlung verursachen, als etwa Zeitungspapiere.

Nach dem Verpackungsgesetz kann der Anteil der Kostentragung durch die Systeme nach Vorgabe des √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§gers entweder als Masseanteil oder als Volumenanteil berechnet werden. Die Ermittlung des Anteils der Verpackungsabf√§lle an der Gesamtmenge nach Masseanteilen w√ľrde bedeuten, dass das Gewicht der im Sammelgebiet erfassten PPK-Verpackungen in das Verh√§ltnis zum Gesamtgewicht aller erfassten PPK-Abf√§lle im Sammelgebiet gesetzt wird. Bei der Ermittlung des Anteils von Verpackungsabf√§llen nach Volumen wird der r√§umliche Umfang der in den Sammelgef√§√üen erfassten PPK-Verpackungen dem in den Sammelgef√§√üen erfassten r√§umlichen Umfang aller PPK-Abf√§lle gegen√ľbergestellt. Im Vergleich zu der Ermittlung des Anteils an PPK-Verpackungsabf√§llen nach Masse ist der Volumenanteil etwa doppelt so hoch, da PPK-Verpackungen ‚Äď anders als z.B. grafische Papierabf√§lle ‚Äď eine wesentlich geringere Dichte aufweisen. Der Schuhkarton nimmt bei gleichem Gewicht deutlich mehr Platz in der blauen Tonne ein als etwa Zeitungen. Bei einer Berechnung des Entgelts nach Volumen m√ľssten die Systeme etwa zwei Drittel der Gesamtkosten tragen, bei einer Bemessung nach Masse nur etwa ein Drittel. Die √∂rE im Rheingau-Taunus-Kreis wollen eine Berechnung nach dem Volumenanteil, wie gesetzlich vorgesehen, nun vor Gericht durchsetzen.

Euwid, 21.04.2020: PPK-Musterklage gegen duale Systeme



Copyright: © Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (21.04.2020)
 
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