OLG D√ľsseldorf lehnt Fusion von Remondis und DSD ab.

VKU: ‚ÄěEs ist die richtige Entscheidung‚Äú


Berlin, 22.04.2020. Heute hat das Oberlandesgericht D√ľsseldorf entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses des Entsorgungsunternehmens Remondis mit dem Dualen System Deutschland (DSD) durch das Bundeskartellamt rechtens war. Das Amt hatte den Zusammenschluss der beiden Branchenriesen im Juli letzten Jahres untersagt. Als Begr√ľndung hatte das Amt unter anderem angef√ľhrt, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs bei den dualen Systemen f√ľhren w√ľrde. So w√§ren h√∂here Kosten f√ľr DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich h√∂here Preise bei der Entsorgung von Verpackungen zu bef√ľrchten. Dagegen hatte Remondis gerichtlich Beschwerde eingelegt.

Dazu der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp:

‚ÄěMit der Best√§tigung der Untersagung hat das Gericht die richtige Entscheidung getroffen. Das Amt hat seine Entscheidung fundiert und nachvollziehbar begr√ľndet. Aus Sicht der kommunalen Abfallwirtschaft ist die Sache ebenfalls eindeutig: H√§tten die beiden Marktriesen Remondis und DSD fusioniert, w√§re eine neue Schwelle der Marktmacht √ľberschritten gewesen. Mutter- und Tochterunternehmen h√§tten sich gegenseitig ma√ügeschneiderte Angebote zuspielen und dadurch Mitbewerber praktisch ausschalten k√∂nnen.
Der Zusammenschluss w√§re ein Katalysator f√ľr die ohnehin bestehende Erosion des Wettbewerbs auf dem Entsorgungsmarkt gewesen. Remondis hat in den vergangenen Jahren mit einer aggressiven Strategie Dutzende kleine und mittelst√§ndische Entsorger √ľbernommen. Die zunehmende Marktkonzentration hat dazu gef√ľhrt, dass Remondis in einigen Regionen viele oder sogar alle Wettbewerber vom Markt verdr√§ngt hat. Die Folge: Die Gesetze des Marktes sind au√üer Kraft gesetzt, was zu Lasten der Wettbewerber geht und bei den B√ľrgerinnen und B√ľrgern in Form von h√∂heren Preisen ankommt.‚Äú


die Originalpressemitteilung finden Sie hier.



Copyright: © VKU (22.04.2020)
 
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