Gewährleistung der Entsorgungssicherheit

Wichtiges Rundschreiben des Bayerisches Staatsministerium f√ľr Umwelt und Verbraucherschutz zu aktuellen Entwicklungen und Verhaltensregeln im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vom 19.03.2020.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund der aktuellen Entwicklungen und Verhaltensregeln im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 teilen wir Ihnen ‚Äď den Bereich Abfallwirtschaft betreffend ‚Äď Folgendes mit:

  1. Wegen der notwendigen Regelungen zur Eind√§mmung des dynamischen Infektionsgeschehens kann es aufgrund der ambulanten Betreuung von COVID-19-Verdachtsf√§llen und -Patienten in ihren Wohnungen und H√§usern zu √ľbervollen Restm√ľllbeh√§ltern sowie M√ľlls√§cken neben den Restm√ľlltonnen kommen. Wir bitten die √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger aufgrund dieser au√üergew√∂hnlichen Situation und zur Bek√§mpfung der weiteren Ausbreitung, dieses erh√∂hte Restm√ľllaufkommen unb√ľrokratisch mit zu entsorgen.

  2. Die kommunalen Wertstoffh√∂fe leisten einen wichtigen Beitrag zur Entsorgungssicherheit in Bayern. Sie sind Teil der Entsorgungsstruktur, ihre Benutzung geh√∂rt zu den notwendigen Verrichtungen des t√§glichen Lebens. Durch Schlie√üung der kommunalen Wertstoffh√∂fe k√§me es in wachsendem Ma√üe zur Entsorgung diverser Abfallstr√∂me, die normalerweise getrennten Sammlungen zugef√ľhrt werden, √ľber die Restm√ľlltonnen. Dies w√ľrde insbesondere zu einer √úberforderung der Abhollogistik sowie zu einer Verringerung der verf√ľgbaren Kapazit√§ten in den Abfallverbrennungsanlagen f√ľhren.

    Wir empfehlen daher, die kommunalen Wertstoffh√∂fe weiterhin ge√∂ffnet zu halten. Dies ist auch im Sinne der Allgemeinverf√ľgung des StMGP vom 16.03.2020 (Az. 51-G8000-2020/122-67 (Az. 51-G8000-2020/122-67, siehe anbei und dort insbesondere Nr. 2), siehe anbei und dort insbesondere Nr. 2). Um eine Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 so gut wie m√∂glich zu verhindern, ist es jedoch erforderlich, vor Ort verst√§rkt auf Hygieneaspekte zu achten. Wir raten daher zu einer Beschr√§nkung der Zahl der Benutzer eines Wertstoffhofes auf maximal 10 Personen zur gleichen Zeit. Des Weiteren sollte auf einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen den Benutzern und dem Personal der Wertstoffh√∂fe geachtet werden.

  3. Die Aufrechterhaltung der Abfallsammelinfrastruktur muss selbstverst√§ndlich auch f√ľr alle weiteren Fraktionen, wie beispielsweise Papier, Glas und Kunststoffabf√§lle, ‚Äď unabh√§ngig von √úberlassungspflichten ‚Äď sichergestellt werden. Das gilt auch f√ľr die haushaltsnahe Entsorgung von Verkaufsverpackungen durch die dualen Systeme. Derzeit besteht kein Anlass, die Erfassung zu √§ndern oder gar einzustellen. Wie bereits oben beschrieben, ist es wichtig, das derzeitige Entsorgungsniveau vollst√§ndig aufrecht zu erhalten, insbesondere um m√∂glicherweise auftretende Engp√§sse so gut wie m√∂glich abpuffern zu k√∂nnen. Dies bedeutet auch, dass es derzeit keinen Grund und keinen Anlass f√ľr Einschr√§nkungen beispielsweise beim Betrieb von Deponien gibt.

  4. Die f√ľr den jeweiligen Bereich geltenden √ľblichen Arbeitsschutzma√ünahmen f√ľr den Umgang mit Abf√§llen sind einzuhalten.

  5. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die ebenfalls anliegend beigef√ľgte Allgemeinverf√ľgung des Staatsministeriums f√ľr Gesundheit und Pflege (AZ.: G51-G8000-2020/122-65) hin. Dort ist in der Begr√ľndung in Ziffer 3. geregelt, dass u. a. auch der Bereich der Entsorgung zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinn dieser Allgemeinverf√ľgung z√§hlt. Damit ist gew√§hrleistet, dass f√ľr Mitarbeiter der Entsorgungswirtschaft auch nach der Schlie√üung der Schulen, Kindertagesst√§tten etc. eine Betreuung der Kinder weiterhin erm√∂glicht wird. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass daf√ľr bei zwei Erziehungsberechtigten beide in Bereichen der kritischen Infrastruktur t√§tig sein m√ľssen, also beide aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung ihrer Kinder gehindert sein m√ľssen.

  6. Erg√§nzend weisen wir darauf hin, dass kommunal betriebene Gebrauchtwarenm√§rkte nicht zu den unter Nummer 4. der Allgemeinverf√ľgung genannten Ladengesch√§ften, die zur Versorgung der Bev√∂lkerung unbedingt notwendig sind, z√§hlen. Sie sind daher entsprechend der Allgemeinverf√ľgung zu schlie√üen.

Wir bitten die Regierungen, dieses Schreiben mit Anlagen unverz√ľglich an die nachgeordneten Kreisverwaltungsbeh√∂rden und an die √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger im jeweiligen Regierungsbezirk weiterzuleiten. Wegen der Eilbed√ľrftigkeit erhalten die √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger dieses Schreiben auch bereits als Ablichtung.

Das Bayerischen Staatsministerium f√ľr Gesundheit und Pflege, die kommunalen Spitzenverb√§nde in Bayern, das Landesamt f√ľr Umwelt sowie der Verband kommunaler Unternehmen, der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V., der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. sowie die dualen Systeme erhalten einen Abdruck dieses Schreibens.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

gez.
Dr. Monika Kratzer
Ministerialdirigentin

Anlagen

1. Allgemeinverf√ľgung vom 16.03.2020: Veranstaltungsverbote und Betriebsun-tersagungen anl√§sslich der Corona-Pandemie (Az. 51-G8000-2020/122-67)
2. Allgemeinverf√ľgung vom 13.03.2020: Ma√ünahmen anl√§sslich der Corona-Pandemie (AZ.: G51-G8000-2020/122-65)



Copyright: © Bayerisches Staatsministerium f√ľr Umwelt und Verbraucherschutz (19.03.2020)
 
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