EuropÀische Kommission stellt Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft vor

Großes Zukunftsversprechen fĂŒr eine neue Wachstumsstrategie fĂŒr die gesamte Wirtschaft


Mit der Vorstellung des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft am 11. MĂ€rz hat die Kommission den zentralen Baustein zur Umsetzung des „Green Deal“ vorgestellt. Der Green Deal soll nicht weniger sein als eine neue Wachstumsstrategie mit dem Ziel, die europĂ€ische Wirtschaft und Industrie grundlegend umzugestalten, um sie innovativer, ressourceneffizienter, kreislauforientierter und wettbewerbsfĂ€higer zu machen. Um das ĂŒbergeordnete Ziel des Green Deal – Europa bis 2050 klimaneutral zu machen – zu erreichen, soll eine Abkehr vom alten Wachstumsmodell vollzogen werden. Und die Kreislaufwirtschaft soll dabei die zentrale Rolle einnehmen. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. unterstĂŒtzt den Aktionsplan nachdrĂŒcklich.

„Der Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft hĂ€lt ein, was der im Dezember vorgestellte „Green Deal“ angekĂŒndigt hat. Er hat das Potenzial, die Abkehr von einem linearen Wachstumsmodell hin zu einem geschlossenen Wirtschaftsmodell zu leisten. Der BDE begrĂŒĂŸt die darin enthaltenen PlĂ€ne und Maßnahmen nachdrĂŒcklich und ist willens und bereit, mit dem Know-how sowie der Innovations- und Investitionskraft der Unternehmen der Kreislaufwirtschaft diese neue Wachstumsstrategie zu unterstĂŒtzen. Besonders begrĂŒĂŸen wir, dass unsere langjĂ€hrige Forderung, dass es wettbewerbsfĂ€higer Rahmenbedingungen und funktionierender MĂ€rkte bedarf, um eine tatsĂ€chliche Kreislaufwirtschaft zu schaffen, von der Kommission nun offensichtlich aufgegriffen wurde“, so Peter Kurth, PrĂ€sident des BDE, nach Veröffentlichung des Aktionsplans.

Der Aktionsplan kĂŒndigt insbesondere Regelungen fĂŒr nachhaltige Produkte und Produktionsverfahren an, die ein „kreislauforientiertes Design“ fĂŒr alle Produkte unterstĂŒtzen sollen. Dabei sollen weniger Ressourcen zum Einsatz kommen und der Wiederverwendung und Reparierbarkeit von Produkten Vorrang eingerĂ€umt werden. Weiter soll die Nachfrage von Recyclingrohstoffen gestĂ€rkt werden. Als eine zentrale Maßnahme plant die Kommission die progressive EinfĂŒhrung einer verpflichtenden „grĂŒnen Beschaffung“. Die öffentliche Hand, die europaweit etwa 2 Billionen fĂŒr Produkte und Dienstleistungen ausgibt, was europaweit um die 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU ausmacht, wird zurecht als starker Marktteilnehmer ausgemacht, die eine Vorreiterrolle bei der Schaffung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft einnehmen soll. Über sektorale Rechtsvorschriften, die verpflichtende „grĂŒne Kriterien“ fĂŒr eine Beschaffung in besonders ressourcen- und CO2-relevanten Sektoren festlegen sollen, soll die öffentliche Hand als „Public Buyer for Climate and Environment“ beispielhaft den Wandel voranbringen. Als zusĂ€tzliche unterstĂŒtzende Maßnahme wird die Überarbeitung des Ökolabels angedacht.

Der BDE, der seit Jahren fĂŒr eine „grĂŒne Vergabe“ eintritt, begrĂŒĂŸt diese PlĂ€ne nachdrĂŒcklich. Ebenso begrĂŒĂŸt er die Absicht der Kommission, kĂŒnftig einen verpflichtenden Einsatz von Recyclingrohstoffen bei der Herstellung von Produkten festlegen zu wollen und zwar vorrangig in besonders ressourcen- und CO2-relevanten Sektoren wie Bau, Automobilen, Kunststoffen, Textilien und Kunststoffen.

Als kritisch bewertet der BDE schließlich aber die PlĂ€ne der Kommission, die Exporte grĂŒngelisteter AbfĂ€lle in DrittlĂ€nder kĂŒnftig begrenzen zu wollen, auch wenn diese, wie es heißt, mit Erleichterungen bei der Verbringung solcher AbfĂ€lle innerhalb der EU einhergehen sollten.

„Die kritische Lage, in der sich derzeit etwa der Altpapiermarkt in der EU und gerade auch in Deutschland befindet, zeigt doch eindrĂŒcklich, dass Exportbegrenzungen oder Marktabschottungen, selbst wenn diese als „green fences“ deklariert werden, das Schließen von KreislĂ€ufen verhindern. Anstatt ExportbeschrĂ€nkungen anzuvisieren, sollte ĂŒber Lösungen nachgedacht werden, die sicherstellen, dass qualitativ hochwertige Recyclingstoffe, die der europĂ€ische Markt nicht mehr aufnehmen kann, auch kĂŒnftig in technologisch hochwertige Anlagen in DrittlĂ€ndern verbracht werden können“, so der Kommentar von Kurth.

So vielversprechend und zukunftsweisend wie der Aktionsplan sich insgesamt ausnimmt, so kritisch und unverstĂ€ndlich ist schließlich, dass die Kommission den letzten und entscheidenden Schritt dann doch noch nicht geht: sich fĂŒr ein vollstĂ€ndiges, EU-weites Deponierungsverbot fĂŒr unbehandelte Siedlungs- und GewerbeabfĂ€lle auszusprechen.

„Solange recyclebare SiedlungsabfĂ€lle weiterhin abgelagert werden können, in einigen Mitgliedstaaten bis heute bis zu 80 Prozent, wird sich keine funktionierende Kreislaufwirtschaft etablieren können. Die wichtigen und richtigen geplanten Marktinstrumente und ordnungsrechtlichen Regelungen werden nicht greifen, solange dieser Entsorgungsweg offen steht. Die Lösung kann deshalb nur sein: EinfĂŒhrung eines europĂ€ischen Deponierungsverbots. Diesen Weg muss der europĂ€ische Gesetzgeber gehen, wenn er Ernst machen will mit der Kreislaufwirtschaft“, kommentiert der BDE-PrĂ€sident abschließend. Hier erwartet die ganze Branche Initiativen von der deutschen EU-RatsprĂ€sidentschaft.


Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.


© BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-, und Rohstoffwirtschaft e.V.



Copyright: © ASK-EU (11.03.2020)
 
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