BUND: Zwei Drittel des gesamten deutschen Emissionsbudgets bereits in 20 Jahren aufgebraucht

DIW-Studie: Kohleausstieg muss bis 2030 kommen


Die Kohlepolitik der Bundesregierung ist ein Irrweg. Mit ihrem Kohleausstiegsgesetz rei√üt die Gro√üe Koalition alle europ√§ischen und globalen Emissionsminderungsziele ‚Äď und ihre eigenen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Deutschen Institut f√ľr Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bund f√ľr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verfasste Studie. Ohne Korrekturen und eine deutliche Beschleunigung f√ľhrt dieser Ausstiegspfad in ein klimapolitisches Desaster.

Die Studie kurzgefasst: Ein Kohleausstieg bis 2030 und ein schneller Ausbau erneuerbarer Energien sind essentiell, um die europ√§ischen und globalen Emissionsminderungsziele zu erreichen. Das deutsche Emissionsbudget, welches im Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen ist, ist andernfalls 2040 ausgereizt. Die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4 erh√∂ht die Mehremissionen trotz angeblicher Kompensationen drastisch. Das weitere Abbaggern von D√∂rfern f√ľr Kohle ist zwar politisch gewollt, aber energiepolitisch absolut unn√∂tig.

"Die Berechnungen belegen, dass bei gleichbleibendem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem vorgelegten Abschaltplan f√ľr Braun- und Steinkohlekraftwerke die Klimaziele nicht erreicht werden k√∂nnen, wenn nicht gegengesteuert wird. Ein Gro√üteil des Deutschland zur Verf√ľgung stehenden Emissionsbudgets w√§re mit diesem Plan bereits fr√ľhzeitig durch die Energiewirtschaft aufgebraucht", sagt Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt beim DIW. "Vergleicht man den Gesetzentwurf mit den urspr√ľnglichen Empfehlungen der Kohlekommission, werden hier bis 2040 circa 134 Millionen Tonnen mehr CO2 ausgesto√üen."

Eine schnelle Abschaltung von Steinkohlekraftwerken verringert zwar kurzfristig die Emissionen. Durch das sp√§te Abschalten von schmutzigeren Braunkohlekraftwerken sind sie dann allerdings nach 2030 deutlich h√∂her als anvisiert. Allein durch die Inbetriebnahme des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen werden dem DIW zufolge zus√§tzlich 40 Millionen Tonnen CO2 ausgesto√üen ‚Äď und das trotz der Abschaltungen zus√§tzlicher Kapazit√§ten.

"Um die europ√§ischen und globalen Emissionsminderungsziele zu halten, braucht es einen Kohleausstieg bis 2030 und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien", so Kemfert. Doch der Deckel f√ľr Photovoltaik und die umstrittenen Mindestabstandsregeln f√ľr Windenergie verhindern den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren. F√ľr eine erfolgreiche Energiewende m√ľssten erneuerbare Energien laut der Studie bis 2030 einen Anteil von 75 Prozent betragen. Dies entspricht einem Zubau von j√§hrlich 9,8 Gigawatt (GW) Photovoltaik und 5,9 GW Wind Onshore.

"Das Kohleausstiegsgesetz ist ein gezielter Plan, den Kohleausstieg dauerhaft zu verz√∂gern, und mit inakzeptabel hohen Entsch√§digungen verbunden. So w√ľrde es zum Hemmschuh f√ľr den kurzfristig notwendigen Klimaschutz und l√§utet eine neue Phase der klimapolitischen Konflikte in Deutschland ein, statt sie zu l√∂sen", sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND.

"Das Gesetz spricht dem Ergebnis der Kohlekommission, das ohnehin nur ein Minimalkonsens war, Hohn. Es ist ebenso das Versagen der F√ľhrungen der Kohle-Bundesl√§nder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Anstatt den Lebensraum und die Gesundheit ihrer B√ľrgerinnen und B√ľrger, haben sie in den Verhandlungen allein die Interessen der Kohleindustrie vertreten und sich so auch vom Kompromiss verabschiedet", so Bandt. In der Kohlekommission hatte erstmals Politik, Wissenschaft, Industrie, Umweltverb√§nde und Gewerkschaften in einem echten Dialog diese entscheidende klimapolitische Frage diskutiert und Vorschl√§ge gemacht.

"Der aktuelle Gesetzentwurf der Regierung macht diesen Konsens kaputt", so Bandt. "Das Gros der Braunkohlekraftwerke wird erst nach 2034 abgeschaltet. Und als w√§re das nicht schlimm genug, erhalten die Betreiber der Dreckschleudern daf√ľr auch noch hohe Entsch√§digungen aus der Steuerkasse. Und das alles f√ľr ein Auslaufmodell wie die Braunkohle!" Bandt appelliert an den Bundestag und die betroffenen Bundesl√§nder, diesen Entwurf zu stoppen und zum gesellschaftlichen Kompromiss der Kohlekommission zur√ľckzukehren.

Aber diese Politik geht den Menschen nicht nur an den Geldbeutel, sondern bedroht zudem real Existenzen, wie die Studie an der von der Regierung geplanten Festschreibung der Auskohlung des Tagebaues Garzweiler zeigt. "Die weitere Auskohlung in Garzweiler ist absolut unn√∂tig", sagt Dirk Jansen, Gesch√§ftsleiter des BUND Nordrhein-Westfalen. "Es ist absurd, dass heutzutage noch D√∂rfer f√ľr klimasch√§dliche Braunkohle geopfert werden sollen."
Die ganze klimapolitische Absurdität dieser Politik wird am Steinkohlekraftwerk Datteln 4 deutlich. "Den Kohleausstieg ausgerechnet mit der Inbetriebnahme eines neuen Kohlemeilers zu beginnen, ist absurd und ein eklatanter Verstoß gegen die Empfehlungen der Kohlekommission. Datteln 4 hat nicht einmal eine rechtskräftige Genehmigung", sagt Jansen.

Das Kraftwerk steht nur etwa 450 Meter von einer Siedlung und kaum weiter von einem Kinderkrankenhaus entfernt. Es st√∂√üt gesundheitssch√§dliche Feinst√§ube und Schwermetalle wie Quecksilber aus. √úber die Abluft aus dem K√ľhlturm werden die europarechtlich gesch√ľtzten FFH-Gebiete der Cappenberger W√§lder belastet. "Das Kraftwerk sch√§digt Mensch, Natur und Klima. Wir haben den Hambacher Wald gerettet, jetzt m√ľssen wir Datteln 4 verhindern", so Jansen.
Aufgrund der Klage des BUND kippten Gerichte schon einmal die Genehmigungen zum Bau und Betrieb des Kraftwerks. Doch obwohl die Probleme die gleichen blieben, erteilte das Land NRW eine neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Gegen beide Verwaltungsentscheidungen sind Klagen des BUND anhängig. Genauso wie gegen den Bau des Kohlehafens.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Klimaschutz endlich ernst nimmt und wirksame Maßnahmen nicht länger blockiert. Nur so kann sie Antworten auf die Fragen der Zukunft liefern.


Die original Pressemitteilung finden Sie hier


¬© Bund f√ľr Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) ‚Äď Friends of the Earth Germany



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