VKU zum KrWG

Kommunale Entsorgungsverantwortung als R√ľckgrat einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft darf nicht gef√§hrdet werden!


Morgen wird das Bundeskabinett den Entwurf einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlie√üen.* Damit soll das EU-Kreislaufwirtschaftspaket in deutsches Recht umgesetzt werden. VKU-Vizepr√§sident Patrick Hasenkamp dazu: ‚ÄěIm Hinblick auf die √∂kologischen Ziele der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat das Bundesumweltministerium einen guten Entwurf erarbeitet. Sorge bereitet uns allerdings die m√∂gliche Schw√§chung kommunaler Erfassungsstrukturen durch die jetzt dem Bundeskabinett vorliegende Fassung. Die Kommunen sind das R√ľckgrat der hochentwickelten deutschen Kreislaufwirtschaft. Ihre Position darf ‚Äď auch im Sinne der √∂kologischen Ziele ‚Äď nicht geschw√§cht werden.‚Äú

Abfallvermeidung auch beim Online-Versand durchsetzen

Hasenkamp: ‚ÄěWir begr√ľ√üen, dass das Bundeskabinett eine Obhutspflicht f√ľr den Versandhandel einf√ľhren m√∂chte, der die Vernichtung von Retouren unterbinden soll. Auch in anderen Bereichen bewirkt der Online-Handel leider √∂kologische R√ľckschritte: Die wachsende Menge an Kartonagen belastet die kommunale Altpapiersammlung und die eigentlich vorgeschriebene R√ľcknahme von Elektroaltger√§ten funktioniert kaum. Hier muss dringend gegengesteuert und der Online-Handel an seine √∂kologische Verantwortung erinnert werden.‚Äú

 Herstellerverantwortung f√ľr Stadtsauberkeit k√∂nnte ehrgeiziger sein

Erstmals nimmt das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Produkte in den Blick, die besonders h√§ufig unachtsam weggeworfen werden und schafft die Rechtsgrundlage f√ľr die k√ľnftige Beteiligung der Hersteller an den Reinigungskosten ihrer Produkte ‚Äď eine Vorgabe, die die EU-Kunststoffrichtlinie macht. Hasenkamp: ‚ÄěWir w√ľrden uns w√ľnschen, dass der Gesetzgeber hier grunds√§tzlich alle litteringintensiven Produkte in die Herstellerverantwortung einbezieht und nicht nur ganz bestimmte Einwegkunststoff-Produkte, wie es die Kunststoffrichtlinie vorgibt. Warum wird die Chance nicht genutzt, auch andere Produkte mit einem hohen Reinigungsaufwand, wie z. B. Kaugummis, mit einer Herstellerverantwortung zu belegen? Der Gesetzgeber sollte sich diese Handlungsoption jedenfalls nicht verbauen.‚Äú

Endlich ehrliche Ermittlung der Recyclingquoten

Seit Jahren werden europaweit Recyclingquoten sch√∂ngerechnet. Die Methode: Nicht das, was als Sekund√§rrohstoff aus einer Recyclinganlage rauskommt, flie√üt in die Quote mit ein, sondern das, was in die Anlage hineingegeben wird, inklusive nicht recycelbarer Fremdstoffe. Die Folge: Die ausgewiesenen Quoten sind h√∂her als die tats√§chlich recycelten Mengen. Damit soll nun Schluss sein. Hasenkamp: ‚ÄěGut, dass dieser Missstand angegangen wird. Die Branche braucht endlich aussagekr√§ftige Quoten. Klar ist aber auch, dass dies die deutsche Entsorgungswirtschaft vor erhebliche Herausforderungen stellt. Die Quoten werden erst einmal niedriger ausfallen als bisher ‚Äď die Anforderungen bleiben. Umso wichtiger ist es, die kommunale Getrennterfassung zu st√§rken ‚Äď eine der wichtigsten Voraussetzungen f√ľr hochwertiges Recycling. Die neuen Getrenntsammlungspflichten der Kommunen, die sich erstmals auch auf Alttextilien erstrecken, werden von den kommunalen Entsorgungsunternehmen zuverl√§ssig umgesetzt werden.‚Äú

Rosinenpicken bef√ľrchtet: Freiwillige R√ľcknahme von Produktabf√§llen

Hoch problematisch ist die erweiterte Zulassung von freiwilligen R√ľcknahmen von Produktabf√§llen durch Hersteller und Vertreiber. Hersteller sollen in Zukunft Abf√§lle aus eigenen Produkten sowie auch aus Fremdprodukten annehmen k√∂nnen. Hasenkamp: ‚ÄěNaturgem√§√ü werden Hersteller und Vertreiber nur solche Produktabf√§lle zur√ľcknehmen, mit denen sich Geld verdienen l√§sst, wie z. B. Alttextilien oder Metallabf√§lle. F√ľr die Kommunen bleiben dann im schlimmsten Fall nur noch Rest- und Sonderabf√§lle √ľbrig. Die Politik muss die Frage beantworten, wie in Deutschland ein gut ausgebautes Netz von Wertstoffh√∂fen funktionsf√§hig erhalten werden soll, wenn sich zugleich jede Supermarktfiliale zum Wertstoffentsorger erkl√§ren kann.‚Äú Nach √úberzeugung des VKU k√∂nnen freiwillige R√ľcknahmen von herstellerfremden Produktabf√§llen nur dann zugelassen werden, wenn damit ein nachgewiesener Vorteil f√ľr die Kreislaufwirtschaft verbunden ist.

Gleiches Recht f√ľr alle 

Sorge bereitet dem VKU auch, dass √∂ffentlich-rechtliche Entsorgungstr√§ger wohl nicht wie erwartet gegen gewerbliche Sammler von Haushaltsabf√§llen klagen d√ľrfen, wenn die gewerbliche Sammlung der kommunalen Sammlung Wertstoffe entzieht und so die kommunale Entsorgung beeintr√§chtigt. Hasenkamp: ‚ÄěEine Klagebefugnis der Kommunen ist dringend erforderlich, um gleiche Bedingungen herzustellen. Da sich gewerbliche Sammler gegen beh√∂rdliche Verf√ľgungen gerichtlich wehren k√∂nnen, muss auch der √∂ffentlich-rechtliche Entsorgungstr√§ger klagen k√∂nnen, wenn die Beh√∂rde eine angezeigte gewerbliche Sammlung einfach durchwinkt.‚Äú


* Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket wurde im Juni 2018 von der Europ√§ischen Union verabschiedet. Es muss bis 5. Juli 2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Nach der Abstimmung des Bundeskabinetts geht die Novelle in die parlamentarische Abstimmung. Mit dem Zustimmungsgesetz werden sich sowohl Bundestag als auch Bundesrat befassen. 


Die original Pressemitteilung finden Sie hier.



Copyright: © VKU (10.02.2020)
 
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