Sind der Green Deal und die Single-Use-Kunststoffrichtlinie ein Widerspruch in Europa?

EU-Umweltausschusses blockiert Ausnahmen f√ľr die Verwendung von recyceltem PVC


In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschlie√üung spricht sich das Parlament gegen eine Genehmigung f√ľr recyceltes Weich-PVC, das DEHP enth√§lt, aus. DEHP ist ein Weichmacher, der in Konsumg√ľtern des t√§glichen Gebrauchs wie Textilien, M√∂beln und Baumaterialien verwendet wird und als fortpflanzungsgef√§hrdender Stoff die Gesundheit von Arbeitnehmern, die damit umgehen, ernsthaft beeintr√§chtigen k√∂nnte.



"Es kann nicht hingenommen werden, dass m√∂glicherweise toleriert wird, dass zahlreiche M√§nner zeugungsunf√§hig werden, nur damit Unternehmen, die Weich-PVC recyceln, und nachgelagerte Nutzer bei der Herstellung geringwertiger Erzeugnisse Kosten sparen, um im Hinblick auf Einfuhren von schlechter Qualit√§t wettbewerbsf√§hig zu bleiben", so die Abgeordneten im Entschlie√üungstext. Sie betonen weiterhin, dass "Recycling nicht als Rechtfertigung daf√ľr angef√ľhrt werden sollte, die Verwendung gef√§hrlicher veralteter Stoffe unbegrenzt fortzuschreiben."

DEHP ‚ÄĒ Di(2-ethylhexyl)phthalate ‚ÄĒ ist als Stoff mit Reproduktionstoxizit√§t in der europ√§ischen Chemikalienverordnung ("REACH") aufgef√ľhrt. Die EU-Kommission hat trotzdem einen Entwurf zur Genehmigung f√ľr das Recycling von DEHP-haltigem Weich-PVC vorgelegt, der noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden muss.

Wissenschaftliche Tests haben gezeigt, dass DEHP das Hormonsystem von S√§ugetieren beeintr√§chtigt. Es kann zu "irreversiblen Programmierungsst√∂rungen in Bezug auf die Entwicklung und Fortpflanzung f√ľhren", was "in Bezug auf die Gesundheit des Menschen und wildlebender Arten als besonders besorgniserregend gilt", so der Text der nichtbindenden Entschlie√üung.

Die Abgeordneten √§u√üern sich besorgt dar√ľber, dass die Antragsteller nicht nachgewiesen haben, dass die aus der Verwendung entstehenden Risiken f√ľr die Gesundheit der Arbeitnehmer im Einklang mit der REACH-Verordnung ausreichend beherrscht werden. Au√üerdem, so der Text, haben die Antragsteller nicht √ľberzeugend dargelegt, dass die sozio√∂konomischen Vorteile der Verwendung die Risiken f√ľr die Gesundheit des Menschen √ľberwiegen.

Die nächsten Schritte

Die nichtbindende Entschlie√üung der Berichterstatter Pavel Poc (S&D, CZ), KateŇôina Koneńćn√° (GUE/NGL, CZ) und Bas Eickhout (Gr√ľne/EFA, NL) wurde mit 603 Stimmen angenommen, bei 86 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.

Der Rat der EU muss noch √ľber den Vorschlag der EU-Kommission abstimmen. Er muss die Genehmigung mit qualifizierter Mehrheit billigen oder ablehnen. Kommt keine qualifizierte Mehrheit zustande, liegt die Entscheidung, die Genehmigung in Kraft treten zu lassen, bei der Kommission.


© Europäisches Parlament


Den Link zur urspr√ľnglichen Pressemitteilung finden Sie hier.



Copyright: © ASK-EU (25.01.2020)
 
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