Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Herzst√ľck des Klimaschutzpakets verpflichtet alle relevanten Ressorts zur Treibhausgasminderung

Der Bundestag hat heute das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele f√ľr jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor. Damit ist Deutschland das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralit√§t gibt. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel der Treibhausgasneutralit√§t 2050 wird damit erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: ‚ÄěDas Herzst√ľck des Klimaschutzprogramms wird jetzt Gesetz. Deutschland bekommt damit einen verbindlichen Klimaschutz-Fahrplan und klare Regeln. Klimaschutz wird endlich f√ľr alle verbindlich. Denn das Gesetz schreibt fest, wie viel CO2 in den Bereichen Geb√§ude, Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Industrie jedes Jahr ausgesto√üen werden darf. Mit dem Klimaschutzgesetz wird jedes Ministerium zum Klimaschutzministerium. K√ľnftig wird regelm√§√üig kontrolliert, ob die Emissionen wie erwartet sinken. Wenn nicht, muss das jeweils verantwortliche Ressort mit einem Sofortprogramm reagieren. Das gilt auch f√ľr den sozialen Ausgleich: Wenn die geplanten Entlastungen nicht ausreichen, wird auch hier schnell nachgesteuert.‚Äú

Das Ziel der Treibhausgasneutralit√§t bis 2050 f√ľr Deutschland wird erstmals gesetzlich verankert. Bislang lag das 2050-Ziel der Bundesregierung noch bei 80 bis 95 Prozent CO2-Reduktion. Das neue Ziel ist damit das klare Signal an alle Branchen, sich rechtzeitig auf eine Wirtschaftsweise ohne fossile Energien vorzubereiten. Vereinbart wird auch, dass die Bundesregierung im Jahr 2025 j√§hrlich absinkende Emissionsmengen f√ľr die Zeit nach 2030 festlegen muss, die dann den Pfad in Richtung Treibhausgasneutralit√§t 2050 genauer beschreiben werden.

F√ľr den CO2-Ausstoss in jedem einzelnen Bereich gelten jetzt klar bezifferte und √ľberpr√ľfbare Sektorziele f√ľr jedes Jahr zwischen 2020 und 2030. Zugleich wird jedes Jahr das Umweltbundesamt und ein unabh√§ngiger Expertenrat √ľberwachen, ob ein Bereich zu viel CO2 ausst√∂√üt. In dem Fall, dass ein Bereich vom Reduktionspfad abweicht, verpflichtet das Gesetz die verantwortlichen Ministerien zu sofortigen Ma√ünahmen. So sorgt das Klimaschutzgesetz daf√ľr, dass das √ľbergreifende Klimaziel f√ľr 2030 (-55% CO2 im Vergleich zu 1990) verl√§sslich erreicht wird.

Fragen und Antworten sowie Grafiken zum Klimaschutzgesetz finden Sie unter https://www.bmu.de/mehrklimaschutz/

Das Klimaschutzgesetz finden Sie unter: www.bmu.de/GE838

Das Klimaschutzprogramm 2030 finden Sie unter http://www.bmu.de/DL2356



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (15.11.2019)
 
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