Kommission fordert 15 Mitgliedstaaten auf, ihren Berichtspflichten gemäß den EU-Abfallvorschriften nachzukommen

Die Mitgliedstaaten sind gemäß dem EU-Abfallrecht verpflichtet, der Kommission Daten zu übermitteln. Insgesamt 15 Mitgliedstaaten sind ihren Verpflichtungen aus unterschiedlichen Vorschriften nicht nachgekommen.

Dies betrifft unter anderem die Richtlinien über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren, über Altfahrzeuge und über Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie die Verordnung über die Verbringung von Abfällen.

Gemäß der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission binnen weniger Monate nach Ende des betreffenden Zeitraums über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele Bericht zu erstatten und dabei ein von der Kommission vorgegebenes Format zu verwenden. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine ausführliche Beschreibung ihrer Daten übermitteln. Rumänien, Malta und Schweden sind ihrer Berichtspflicht für das Jahr 2015 bisher nicht nachgekommen.

Gemäß der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren müssen die Mitgliedstaaten der Kommission binnen weniger Monate nach Ende des Berichtsjahres über die in der Richtlinie festgesetzten Sammelquoten Bericht erstatten und angeben, wie die Daten für die Berechnung der Sammelquote ermittelt wurden. Sie sind außerdem verpflichtet, über das in jedem betreffenden Kalenderjahr erreichte Recyclingniveau und darüber zu berichten, ob die in der Richtlinie vorgeschriebenen Recyclingeffizienzen erreicht wurden. Rumänien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Malta, Griechenland, Schweden, Slowenien, Litauen, die Niederlande, Spanien, Ungarn, Irland und Portugal sind ihren Berichtspflichten für 2016 und/oder 2017 bisher nicht nachgekommen.

Gemäß der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge müssen die Mitgliedstaaten der Kommission über die Fortschritte in Bezug auf die in der Richtlinie festgesetzten Ziele Bericht erstatten und den verwendeten Daten eine geeignete Beschreibung beifügen. Rumänien, Dänemark und Slowenien sind ihren Berichtspflichten für die Jahre 2015 oder 2016 nicht nachgekommen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission über die Anwendung der Verordnung Bericht zu erstatten. Rumänien hat für 2017 bisher keinen Bericht vorgelegt.

Gemäß der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle müssen die Mitgliedstaaten der Kommission binnen 18 Monaten nach Ende des betreffenden Berichtsjahres Daten über die Verwirklichung der Verwertungs- und Recyclingziele für Verpackungsabfälle in dem von der Kommission vorgegebenen Format übermitteln und gleichzeitig beschreiben, wie die Daten erfasst wurden (sogenannter „Qualitätskontrollbericht“). Litauen hat bisher keinen Qualitätskontrollbericht für 2016 vorgelegt.

Die Kommission hat daher beschlossen, Aufforderungsschreiben an alle fünfzehn Mitgliedstaaten zu übermitteln. Reagieren diese nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen folgen lassen.


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