DGAW-Stellungnahme: Verbändeanhörung zum Entwurf zur Änderung des VerpackG zur Normierung eines Verbots des lnverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen

Die DGAW hat an der Verbändeanhörung des BMU teilgenommen und eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes zur Normierung eines Verbots des lnverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen verfasst.

Sehr geehrter Herr Schmidt-Unterseh,

vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes. Gerne macht die DGAW von der Möglichkeit Gebrauch, hierzu schriftlich Stellung zu nehmen.

1.

Die DGAW begrüßt im Grundsatz jegliche Maßnahme zur Verringerung von Abfallmengen, die dazu beitragen kann, dass entweder weniger Abfälle entstehen, oder dass entstehende Abfälle besser stofflich verwertet werden können.

2.

Bei den von der Gesetzesänderung betroffenen leichten Kunststofftragetaschen handelt es sich umsogenannte "Serviceverpackungen" (§ 3 Abs. 1 Ziff. 1 a. VerpackG). Gemäß § 7 Abs. 2 VerpackG kann bei Serviceverpackungen die Beteiligungspflicht innerhalb der Lieferkette delegiert werden. Dies führt häufig dazu, dass eine Beteiligung (und damit Bezahlung von Systementgelten) unterbleibt. Man stimmt sich stattdessen häufig in wenig verbindlicher Art zwischen den Unternehmen ab, wer und in welcher Art und Weise die Verpackungen an einem Dualen System beteiligt. Dies war in der Vergangenheit so und hat sich u. E. mit Erlass des VerpackG nicht wesentlich gebessert, da die Kontrollen, insbesondere bei Beschaffung und Verbrauch von Serviceverpackungen im kleingewerblichen Bereich, nur mit hohem Aufwand umgesetzt werden können.

3.

Bei einem Verbot von leichten Kunststofftragetaschen ist damit zu rechnen, dass diese mehrheitlich durch Tragetaschen aus Papier ersetzt werden.

Das Verbot von leichten Kunststofftragetaschen wird nach Einschätzung der DGAW nicht dazu führen, dass weniger Tragetaschen benutzt werden. Es wird lediglich dazu führen, dass Tragetaschen in ähnlicher Anzahl aus einem anderen Material -insbesondere Papierwerkstoffen -benutzt werden. Bei einer Verlagerung von der Fraktion Kunststoff in PPK ist damit zu rechnen, dass die Produktion und damit das Abfallaufkommen aus stabilen Papiertragetaschen steigen wird.

Tragetaschen dienen dazu, Waren, insbesondere außerhalb des Lebensmittelhandels, vor Umwelteinflüssen, wie z.B. Regen zu schützen. Die Produktion von Papiertragetaschen mit vergleichbarer Nassfestigkeit, Stabilität und Haltbarkeit von leichten Kunststofftragetaschen ist vergleichsweise energie- und wasseraufwändig. Papiertragetaschen sind zur Sicherung von Nassfestigkeit, Stabilität und Haltbarkeit häufig beschichtet. Werden beschichtete Papiertragetaschen der PPK-Sammlung zugeführt, mindert die Beschichtung des Papierwerkstoffs die Qualität des Altpapiers und damit den Recyclingerfolg. Aus dem bloßen Verbot von leichten Kunststofftragetaschen und der damit verbundenen Substitution durch Tragetaschen aus Papier ist ein eher nachteiliger Ökologieeffekt zu erwarten.

Alternativen zu leichten Kunststofftragetaschen - insbesondere Tragetaschen aus Papier- sind daher nicht per se "ökologischer" als Kunststofftragetaschen.

Weiterhin werden Kunststofftragetaschen oft im Rahmen einer Zweitverwendung zum Sammeln von Haushaltsabfällen vor dem Einwurf in die Restabfalltonne verwendet, und machen damit einen Kauf von wiederum aus Kunststoff hergestellten Abfallsammeltüten überflüssig.

Ein Verbot von leichten Kunststofftragetaschen führt außerdem dazu, dass die Möglichkeiten zum Einsatz von Recyclingkunststoffen eingeschränkt werden.

4.

Wenn zur Umsetzung der Reduktionsziele zum Verbrauch von leichten Kunststofftragetaschen überhaupt eine Regelung als notwendig erachtet wird, sollte in Erwägung gezogen werden, an Stelle eines bloßen Verbotes des lnverkehrbringens von leichten Kunststofftragetaschen zu regeln, dass Kunststofftragetaschen -gleich welcher Stärke - nur noch in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie vollständig aus Recyclingkunststoff hergestellt worden sind. Gleichzeitig sollte zur Förderung der Abfallvermeidung ein Abgabepreis einer solchen Kunststofftragetasche mit Lenkungswirkung festgesetzt werden, der in einer Größenordnung von 1 € je Tragetasche liegen könnte.

Diese Maßnahmen hätten eine Lenkungswirkung in Bezug auf die umweltpolitisch erwünschten und abfallwirtschaftlich gebotenen Maßnahmen zur Abfallvermeidung, zur Mehrfachverwendung und zur Ressourcenschonung durch Einsatz von Recyclingkunststoff.

Abschließend gestatten wir uns die Anmerkung, dass mit diesem Gesetzesvorhaben ein erheblicher legislativer Aufwand zur Regelung eines relativ kleinen Teii-Abfallstroms einhergeht.

Die DGAW empfiehlt dringend, die politischen und gesetzgeberischen Aktivitäten in naher Zukunft auf notwendige und abfallwirtschaftlich in größerem Maßstab wirksame Vorhaben zur Verringerung der bis 2040 zulässigen Ablagerung von unbehandelten Abfällen auf Deponien sowie der Beschränkung der grenzüberschreitenden Verbringung von verwertbaren Abfällen zu konzentrieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ludolf C. Ernst
Geschäftsführer
DGAW Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V.



Copyright: © DGAW - Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (01.10.2019)
 
Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...