Kreislaufwirtschaftsgesetz: Neue kommunale Klagebefugnis richtet sich gegen gewerbliche Sammlungen

Schon im Vorfeld der Beratungen zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes stößt eine geplante Neuregelung auf Kritik des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung.

So sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor, dass die √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger im Bereich der gewerblichen Sammlung mit einer neuen Klagebefugnis ausgestattet werden. Nach Meinung des bvse, der insbesondere den Mittelstand der Recycling- und Entsorgungsbranche vertritt, kann die geplante Neuregelung dazu f√ľhren, dass private Sammlungsstrukturen zugunsten der Kommunen weiter geschw√§cht werden.

Kommunen d√ľrfen sich mit ihren hoheitlichen Kompetenzen eigentlich keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen. In der Praxis sieht das aber viel zu h√§ufig ganz anders aus. "Da wird versucht, dem kommunalen Entsorgungsunternehmen Vorteile zu verschaffen. Durch die geplante gesetzliche Neuregelung haben die Kommunen ein neues rechtliches Instrument in der Hand, um die privaten Wertstoffsammelstrukturen zu torpedieren", kritisiert bvse-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Eric Rehbock.

Eigentlich sind gewerbliche Sammelunternehmen nur verpflichtet, der zust√§ndigen Beh√∂rde eine geplante Sammlung anzuzeigen. "Schon jetzt versuchen Kommunen jedoch immer wieder, dieses Anzeigeverfahren mit unverh√§ltnism√§√üigen Anforderungen bis hin zur Offenlegung der Gesch√§ftsbeziehungen zu erschweren. Mit der Klagebefugnis gibt es f√ľr die Kommunen eine neue M√∂glichkeit, die privaten Wertstoffsammlungen massiv zu behindern. Urspr√ľnglich als blo√ües Anzeigeverfahren vorgesehen, verkommt es damit "faktisch" zu einem Genehmigungsverfahren, das etliche Monate oder gar Jahre andauern k√∂nnte und dadurch jede unternehmerische Aktivit√§t zu ersticken droht", bef√ľrchtet bvse-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Eric Rehbock.



Copyright: © bvse-Bundesverband Sekund√§rrohstoffe und Entsorgung (27.08.2019)
 
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