Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union

Am 6. August 2019 hat das Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europ√§ischen Union ver√∂ffentlicht. Die zentrale Regelung dieses Gesetzes ist die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Mit der Novellierung des KrWG wird der erste Schritt zur Umsetzung des "EU-Legislativpakets zur Kreislaufwirtschaft" vollzogen, mit dem die EU im Jahr 2018 wichtige Ma√ünahmen zur F√∂rderung der Kreislaufwirtschaft sowie der Verbesserung des Ressourcenschutzes festgelegt hat. Gegenstand der Umsetzung durch das KrWG sind die Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG √ľber Abf√§lle, in der durch die Richtlinie 2018/851/EU ge√§nderten Fassung) und einzelne Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie (Richtlinie 2019/904/EU). Die Umsetzung des EU-Rechts wird dabei zum Anlass genommen, auch das nationale Kreislaufwirtschaftsrecht weiterzuentwickeln. Aufbauend auf den dynamischen Regelungen des Gesetzes liegt der Schwerpunkt in einem Ausbau der Abfallvermeidung, einer Verst√§rkung des Recyclings und der verbesserten Schlie√üung von Kreisl√§ufen.

Die wichtigsten Eckpunkte zur Novelle des KrWG sind in einem Hintergrundpapier zusammengefasst.

Der Referentenentwurf wurde den beteiligten Kreisen zur Anhörung zugeleitet. Auf der Basis der erbetenen Stellungnahmen soll der Referentenentwurf anschließend zu einem Regierungsentwurf fortentwickelt werden. Ziel ist es, bis Februar 2020 dem Kabinett einen fortentwickelten Entwurf vorzulegen. Anschließend erfolgt das parlamentarische Verfahren. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Juli 2020 abgeschlossen sein.

Die Frist zur Einsendung schriftlicher Stellungnahmen endet am 9. September 2019.

>>>Zum Referentenentwurf

>>> Weitere Unterlagen



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (08.08.2019)
 
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