Hersteller von Wegwerfartikeln sollen Stadtreinigung anteilig bezahlen

BMU und VKU schaffen Voraussetzungen fĂŒr mehr Herstellerverantwortung und warnen vor Bioplastik

Das Bundesumweltministerium (BMU) will die Kommunen bei den Kosten fĂŒr die Stadtreinigung zukĂŒnftig entlasten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der PrĂ€sident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Mainzer OberbĂŒrgermeister Michael Ebling haben dazu heute in Berlin ein gemeinsames Vorgehen angekĂŒndigt – basierend auf der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie, die im Mai 2019 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde. Demnach sind Hersteller von Einweg- oder Wegwerfartikeln kĂŒnftig an Reinigungs- und Entsorgungskosten im öffentlichen Raum zu beteiligen. Diese erweiterte Herstellerverantwortung gilt fĂŒr Fast-Food-Verpackungen, GetrĂ€nkebecher, leichte Kunststofftragetaschen sowie fĂŒr Zigarettenfilter.

Das BMU wird im ersten Schritt im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Rechtsgrundlage fĂŒr eine spĂ€tere Verordnung zur Kostenbeteiligung von Herstellern typischer Wegwerfartikel schaffen. Wie hoch ihr Anteil in den öffentlichen AbfallbehĂ€ltern, auf den Straßen und Parks ist, will der VKU wiederum in einer deutschlandweiten Untersuchung ermitteln.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln fĂŒhrt in manchen StĂ€dten zu einer regelrechten MĂŒllflut, vor allem in öffentlichen Parks und belebten Straßen. FĂŒr die Kommunen wird es immer schwieriger Straßen, PlĂ€tze und Parks sauber zu halten. Die Kosten dafĂŒr trĂ€gt bisher die Allgemeinheit. Jetzt haben wir im Europarecht die Voraussetzungen dafĂŒr geschaffen, die Hersteller von Zigaretten, Einweg-Bechern und anderen typischen Wegwerfartikeln zur Kasse zu bitten. Wer mit Wegwerfartikeln sein Geld verdient, soll sich kĂŒnftig an den Kosten fĂŒr die Stadtreinigung beteiligen. Das ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine der Gerechtigkeit. Im ersten Schritt schaffen wir jetzt in Deutschland die gesetzliche Grundlage fĂŒr eine spĂ€tere Verordnung.“

VKU-PrĂ€sident Michael Ebling: „Die Kosten der Stadtreinigung werden bisher ĂŒber StraßenreinigungsgebĂŒhren und die kommunalen Haushalte finanziert. Hier brauchen wir mehr Verursachungsgerechtigkeit. Dank der neuen Vorgaben aus Europa mĂŒssen sich die Hersteller bald an den Folgen ihrer umweltschĂ€digenden Ex-und-Hopp-GeschĂ€ftsmodelle finanziell beteiligen. Außerdem entstehen so fĂŒr alle Akteure neue Anreize fĂŒr abfallarme Alternativen – etwa auf Mehrweggeschirr umzusteigen.“

Viele Zigaretten und Einweg-Produkte werden im öffentlichen Raum konsumiert und landen in den öffentlichen AbfallbehĂ€ltern. Die VKU-Mitgliedsunternehmen beobachten, dass die Menge der Einweg-Verpackungen dabei zunimmt. Bisher sind allein die kommunalen Stadtreinigungsbetriebe fĂŒr die Entsorgung dieser AbfĂ€lle verantwortlich: Sie kĂŒmmern sich um die Straßenreinigung, unterhalten AbfallbehĂ€lter und sensibilisieren in Kampagnen fĂŒr Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung.

Bei diesen Kosten werden die Kommunen zukĂŒnftig entlastet. Dann mĂŒssen die Hersteller von Fast-Food-Verpackungen, GetrĂ€nkebechern, leichten Kunststofftragetaschen und Zigarettenfiltern sowohl die Kosten fĂŒr die öffentliche Sammlung dieser Produkte als auch anteilsmĂ€ĂŸig die Kosten fĂŒr die Bereitstellung der AbfallbehĂ€lter und die anschließende Entsorgung tragen.

Die Höhe der FinanzierungsbeitrĂ€ge muss sich unter anderem am Aufwand fĂŒr Reinigung und Entsorgung bemessen. Ebling: „Das zu berechnen, ist komplex. Wir starten daher mit einer deutschlandweiten, breit angelegten Untersuchung. Dabei ermitteln wir unter anderem, welche AbfĂ€lle sich in AbfallbehĂ€ltern und auf der Straße befinden und wie hoch der Anteil an Einweg-Produkten ist. Mithilfe dieser Daten kann sich auch der Gesetzgeber ein realistisches Bild vom ökonomischen Aufwand verschaffen.“

„Die Herstellerverantwortung auch auf den Bereich der Stadtsauberkeit auszuweiten, ist ein notwendiger Paradigmenwechsel, den der VKU begrĂŒĂŸt“, so Ebling.

Svenja Schulze und Michael Ebling warnen zudem vor vermeintlich biologisch abbaubaren Verpackungen und so genanntem „Bioplastik“. Viele Hersteller labeln ihre Produkte oder Verpackungen als „Bioplastik“ oder „kompostierbar“ und suggerieren, dass diese biologisch abbaubar seien wie ein Apfel. Viele Menschen entsorgen diese dann im Bioabfall.

Svenja Schulze: „Produkte aus sogenanntem ‚Bioplastik’ sind hĂ€ufig eine Mogelpackung. Sie verrotten weder in der Biotonne noch in den Kompostieranlagen und schon gar nicht in der Umwelt. Am Ende mĂŒssen sie sogar ĂŒber den RestmĂŒll entsorgt werden. In der EU setzt sich Deutschland deshalb dafĂŒr ein, dass nur Kunststoffe, die hundertprozentig biologisch abgebaut werden auch als solche bezeichnet werden dĂŒrfen.“

Michael Ebling: „Angaben zu angeblichem ‚Bioplastik’ sind oft hochgradig irrefĂŒhrend: Die meisten der Produkte sind weder recycelbar noch richtig kompostierbar. Dennoch landen viele davon im Bioabfall, was wiederum den Nutzen der Bioabfallsammlung gefĂ€hrdet. Es ist gut, dass das Bundesumweltministerium Schritte unternimmt, um hier mehr Transparenz zu schaffen, etwa mit der UnterstĂŒtzung der Kampagne ‚Aktion Biotonne Deutschland‘.“

BioabfÀlle sollten dagegen unbedingt in der Biotonne entsorgt werden, damit sie die Kommunen zur Kompost- und Energiegewinnung nutzen können.

Weitere Informationen:

EU-Einwegplastik-Richtlinie: https://www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-neue-eu-regeln-fuer-einwegplastik-rasch-umsetzen/
Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes:
https://www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-das-blosse-vernichten-neuwertiger-ware-wollen-wir-unterbinden/
Aktion Biotonne Deutschland:
https://www.aktion-biotonne-deutschland.de/
Umweltfreundlichkeit von „Bioplastik“:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/tueten-aus-bioplastik-sind-keine-alternative



Copyright: © Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (12.08.2019)
 
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