Das bloße Vernichten neuwertiger Ware wollen wir unterbinden

Bundesumweltministerin legt ihren Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor


Das Bundesumweltministerium will den Trend zum Wegwerfen funktions- und gebrauchsf√§higer Ware stoppen. Dazu soll eine √Ąnderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfolgen, das aufgrund der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht novelliert werden muss F√ľr den Umgang mit Retour- und √úberhangware soll zuk√ľnftig eine Obhutspflicht gelten. Den Entwurf dazu legt das BMU nun den L√§ndern und den zust√§ndigen Verb√§nden zur Kommentierung vor. Mit der Novelle sollen wichtige Ma√ünahmen zur F√∂rderung der Kreislaufwirtschaft und zur Verbesserung des Ressourcenschutzes festgelegt werden, u.a. durch mehr Abfallvermeidung und neue Vorschriften zur Getrenntsammlung von Abf√§llen, um die h√∂heren Recyclingquoten erreichen zu k√∂nnen, die in der 2018 ge√§nderten Abfallrahmenrichtlinie festgelegt sind. Vorgesehen sind auch √Ąnderungen bei der Auftragsvergabe der √∂ffentlichen Hand. Au√üerdem soll der Einsatz von Kunststoff- Rezyklaten vorgeschrieben werden k√∂nnen.


Bundesumweltministerin Svenja Schulze: ‚ÄěDas Konsumkarussell dreht sich heute immer schneller. Wir haben neue Anbieter, neue H√§ndlerstrukturen und mehr Retourware. Das f√ľhrt dazu, dass immer mehr Waren vernichtet werden, die eigentlich noch gebrauchsf√§hig sind. Wir beobachten, dass es zu mehr Warenvernichtung sowohl im Online-Handel als auch im station√§ren Handel kommt. Sch√§tzungen zufolge sollen j√§hrlich Waren im Wert von mehreren Milliarden vernichtet werden. Das ist eine unn√∂tige Ressourcenverschwendung. Neuwertige Ware vernichten, weil gerade die Saison vorbei ist, oder Luxusartikel zerst√∂ren, damit ihr Preis m√∂glichst hoch bleibt ‚Äď diese Praktiken wollen wir beenden. So lange neue Produkte voll funktionsf√§hig sind, sollen sie weiter genutzt werden.‚Äú


Die Novelle soll H√§ndler auf das Prinzip der Obhutspflicht gegen√ľber ihrer Ware verpflichten. Diesem kommen sie nach, wenn sie beispielsweise den Transport und die Aufbewahrung neuer Waren so gestalten, dass diese lange gebrauchstauglich bleiben. Die Obhutspflicht soll ebenso bewirken, die Produktion von vornherein st√§rker an der Nachfrage auszurichten, um √úberh√§nge bereits im Vorfeld zu vermeiden.


Erst nachdem die Nutzung eines Produkts oder dessen Verkauf oder Spende technisch oder rechtlich nicht mehr möglich (z.B. Gesundheitsgefahr) oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist, soll als Ultima Ratio das Produkt als Abfall verwertet werden können - d.h. Recycling gemäß der geltenden Abfallhierarchie.
Das Bundesumweltministerium wird parallel zum Gesetzgebungsverfahren Eckpunkte f√ľr entsprechende Ma√ünahmen zur Obhutspflicht (Bereich Retouren und Waren√ľberh√§nge) erarbeiten, die auch Gegenstand einer Verordnung werden k√∂nnen. Dabei wird es zun√§chst um Transparenz √ľber die Menge an vernichteten Waren gehen. Dazu wird es auch Gespr√§che mit den Handelsverb√§nden, Online-H√§ndlern, Drittverwertern und anderen Akteuren geben.
Schulze: ‚ÄěIn einem ersten Schritt m√ľssen die H√§ndler die n√∂tige Transparenz schaffen. Ziel ist: Wenn die Vernichtung von Ware nicht vermieden werden kann, m√ľssen die H√§ndler dies k√ľnftig dokumentieren.‚Äú


Weitere Regeln der Novelle betreffen das Kunststoffrecycling und Kunststoff-Rezyklate. Diese sollen vermehrt eingesetzt werden. Die öffentliche Beschaffung soll dabei ein Vorreiter werden und den Absatz abfallarmer und recyclingfreundlicher Erzeugnisse fördern.

Weitere Informationen

Der Entwurf des BMU zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: www.bmu.de/GE828




Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (08.08.2019)
 
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