Nitratrichtlinie: Deutschland erhält Mahnschreiben

Die Europ√§ische Kommission hat gegen√ľber Deutschland heute das Zweitverfahren wegen Verst√∂√üen gegen die Nitratrichtlinie er√∂ffnet. Auch die D√ľngeverordnung von 2017 reicht nach ihrer Auffassung nicht zur Umsetzung des EuGH-Urteils aus. Das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium hatten im Juni, nach intensiver Diskussion mit L√§ndern, Verb√§nden und Abgeordneten Vorschl√§ge zur Anpassung der geltenden D√ľngeregelungen an die Europ√§ische Kommission √ľbermittelt, um den Schutz der Gew√§sser vor dem Eintrag des Pflanzenn√§hrstoffs Nitrat zu verbessern. Auch diese Vorschl√§ge sind aus Sicht der Europ√§ischen Kommission nicht ausreichend.

Die beiden Bundesministerien werden jetzt den Inhalt des Mahnschreibens der Europ√§ischen Kommission pr√ľfen und die Antwort innerhalb der Bundesregierung unter Einbeziehung der L√§nder abstimmen. Die Bundesregierung arbeitet daran in der nur achtw√∂chigen Frist eine Einigung zu erzielen. In dieser Zeit wird die Bundesregierung weiterhin Gespr√§che mit der EU-Kommission f√ľhren, um z√ľgig zu einer einvernehmlichen L√∂sung zu gelangen. Klares Ziel ist es nach wie vor, das Urteil vom 21. Juni 2018 so schnell wie m√∂glich und vollst√§ndig umzusetzen und eine m√∂gliche Verurteilung zu vermeiden und Strafzahlungen abzuwenden.

Mit Urteil vom 21. Juni 2018 hat der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass Deutschland die Nitrat-Richtlinie verletzt hat. Der Versto√ü liege darin, dass die Bundesrepublik im September 2014 keine weiteren "zus√§tzlichen Ma√ünahmen oder verst√§rkte Aktionen" zum Schutz der Gew√§sser vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft ergriffen habe, obwohl deutlich gewesen sei, dass die bis dahin ergriffenen Ma√ünahmen nicht ausreichten. Die am 2. Juni 2017 in Kraft getretene novellierte D√ľngeverordnung war nicht Gegenstand des Verfahrens, sondern die alte D√ľngeverordnung von 2006. Auf Grund des Urteils des Europ√§ischen Gerichtshofes sieht die Europ√§ische Kommission allerdings auch Anpassungsbedarf an der D√ľngeverordnung aus 2017. Mit dem Mahnschreiben leitet die Kommission das Zweitverfahren ein, da Deutschland nach Auffassung der Kommission noch nicht die notwendigen Ma√ünahmen zur Umsetzung des genannten Urteils getroffen hat.



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (25.07.2019)
 
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