Neues Klima-Konzept „4K“ - CSU will jetzt auch teurere Flüge - und eine „Radikalreform“ für die Kfz-Steuer

Der Streit um die Klimapolitik geht in die heiße Phase. Kurz vor den entscheidenden Treffen der Bundesregierung legt die CSU nun erstmals ein eigenes Konzept vor, wie sie sich mehr Klimaschutz vorstellen kann. Es sind weitreichende Schritte darin: teurere Flugtickets, günstigere Bahnpreise und eine Radikalreform der KfZ-Steuer.

Quelle: Christian Deutschländer, Münchner Merkur

Als Arbeitstitel nennt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „4K“. Er sagte unserer Redaktion: „Wir wollen die vereinbarten Klimaziele erreichen und mit einem umfassenden Klimakonzept 4K die CO2-Emissionen deutlich senken.“ Hinter dem Akronym KKKK steht ein „Kreislauf-Konzept Klimainvestitionen Klimainnovationen“. In den Mittelpunkt rückt die CSU ein Klima-Budget, aus dem der Staat neue Technologien fördern kann und in das Einnahmen aus höheren Abgaben auf CO2-Ausstoß fließen. Die CSU plant mindestens ein Dutzend Einzelmaßnahmen über alle Sektoren hinweg.

CSU legt Klima-Konzept vor - samt Total-Umbau der KfZ-Steuer
Das wichtigste Vorhaben ist der Total-Umbau der Kfz-Steuer. Bisher ist sie erheblich am Hubraum orientiert, künftig wolle man „eine deutlich höhere CO2-Komponente“, sagt Dobrindt. Es werde sich „eine deutliche Verschiebung der Steuer“ ergeben – etwa zu Lasten hochmotorisierter Geländewagen. Die Pendlerpauschale soll im Gegenzug erhöht werden. Eine klare Absage erteilt Dobrindt jeder Form einer CO2-Steuer auf Kraftstoff. „Steuererhöhungen an der Zapfsäule führen nicht zu weniger Verbrauch, sondern zu Protest und Tanktourismus. Das belastet insbesondere den ländlichen Raum und Familien, die auf das Auto angewiesen sind.“ Dem Klimaschutz helfe das nicht. Dobrindt unterstützt den Aufbau eines Zertifikatehandels-Systems bei Verkehr, Mobilität und Wärme. Für die Bahn soll die Mehrwertsteuer auf den unteren Satz von 7 Prozent sinken, um Tickets billiger zu machen. Parallel dazu soll ein Ausbauprogramm für Schienenstrecken im ländlichen Raum anlaufen.

Auch CSU will Inlandsflüge teurer machen
Im Flugverkehr strebt die CSU keine Kerosinsteuer an, sondern eine höhere CO2-Abgabe für die zuletzt heiß debattierten Inlandsflüge. Das lässt sich europarechtskonform über die bestehende Fluggastabgabe regeln, glaubt Dobrindt.

Im Wärmebereich soll der Austausch von Ölheizungen massiv gefördert werden – durch Zuschüsse und durch eine Sofortabschreibung bei der Einkommensteuer innerhalb von ein bis maximal drei Jahren. Dobrindt schlägt zudem vor, Klima-Investitionen zu beschleunigen.

Klimaanleihe für Klimaschutzprojekte - Dobrindt rechnet mit hoher Nachfrage
„Wir sollten über eine Klimaanleihe nachdenken“, sagt er. Bürger könnten damit Geld anlegen, der Staat garantiert (trotz aktuell Negativzinsen) eine positive Verzinsung. Abgewickelt werden könnte das über die Staatsbank KfW. Das eingesammelte Geld soll umgehend in Klimaschutzprojekte über das Klima-Budget investiert werden. Dobrindt rechnet mit einer hohen Nachfrage nach einer Anleihe. „Viele Menschen fragen nach nachhaltigen Geld-Anlagen – ökologisch nachhaltig, nicht nur finanziell.“ Vor allem im Ringen um die CO2-Steuer dürfte Dobrindts Vorstoß für neuen Schwung sorgen. Die SPD und Teile der CDU sind für diese Steuer, die Grünen ohnehin. Dobrindt sagt: „Wir wollen ganz maßgeblich auf Anreize setzen, nicht auf Verbote und nicht auf Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel.“ Die CSU nehme das Thema insgesamt sehr ernst: „Die Bewahrung der Schöpfung gehört zum Gencode der CSU. Das wird wieder stärker deutlich werden.“

CSU mit neuem Klimakonzept: Bürger sollen im Netz mitdiskutieren können
Das 4K-Konzept soll jetzt diskutiert werden, ein paar Vorschläge kommen sicher noch dazu. Die CSU plant auch einen Bürgerdialog ab nächster Woche im Internet.
Die weitere Taktung ist eng. Am Dienstag berät Bayerns Ministerrat über Klimamaßnahmen im Land. Ab Mitte August treffen KKKK und AKK aufeinander: Die CSU stimmt ihre Pläne mit der Schwesterpartei CDU und deren Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Am 26. August, kurz vor der Sachsen-Wahl, ist ein Klimagipfel von CDU und CSU in Dresden geplant. Am 6./7. September geht der CSU-Vorstand nochmal in Oberbayern in Klausur. Es folgen die Beratungen in der Bundesregierung und dann die Sitzung des Klimakabinetts am 20. September.



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