Bundeskartellamt gibt bekannt, dass es den Kauf von Duales System Deutschland (DSD) durch das Entsorgungsunternehmen Remondis untersagen wird

Dazu Patrick Hasenkamp, VizeprĂ€sident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Wir begrĂŒĂŸen die Entscheidung des Bundeskartellamtes. Das Amt hat seinen Schritt umfassend und mit ĂŒberzeugenden Argumenten dargelegt. Die WettbewerbshĂŒter bremsen damit die rasante Erosion des Wettbewerbs auf dem Entsorgungsmarkt zumindest leicht ab. Remondis, Deutschlands grĂ¶ĂŸtes Entsorgungsunternehmen, ist seit Jahren auf Einkaufstour in Deutschland und hat bis dato Dutzende kleine und mittelstĂ€ndische Entsorger ĂŒbernommen. Der VKU beobachtet die zunehmende Marktkonzentration mit großer Sorge. WĂ€ren die beiden Riesen im Markt Remondis und DSD nun auch fusioniert, wĂ€re eine neue Schwelle der Oligopolbildung ĂŒberschritten gewesen. Mutter- und Tochterunternehmen hĂ€tten sich gegenseitig maßgeschneiderte Angebote zuschustern und dadurch Mitbewerber praktisch ausschalten können.

Schon jetzt ist die Situation bedenklich: Remondis hat es in einigen Regionen geschafft, viele oder sogar alle Wettbewerber vom Markt zu verdrĂ€ngen. Die Folgen: Die Gesetze des Marktes und des Wettbewerbs sind außer Kraft gesetzt. Die Preise steigen. Leidtragende sind die GebĂŒhrenzahler. Viele Kommunen, die sich mit dieser Marktmacht konfrontiert sehen, fragen sich derzeit, ob sie den teuren externen Dienstleister mit der Entsorgung beauftragen oderdie Leistung in Zukunft selbst durchfĂŒhren: Je stĂ€rker die Marktdominanz von Remondis ist, umso mehr steigt der Druck der Kommunen zu rekommunalisieren.

Einige Kommunen haben sich im Interesse ihrer BĂŒrgerinnenund BĂŒrger bereits zu diesem Schritt entschieden, andere ziehen es in ErwĂ€gung. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen appellieren wir an das Bundeskartellamt,die Wettbewerbssituation auf dem Entsorgungsmarkt weiterhin kritisch zu beobachten und insbesondere die im Jahr 2018 angeschobene Sektoruntersuchung zum Wettbewerb in der HausmĂŒllentsorgung weiter zu verfolgen.“

Hintergrund:

  • Remondis ist Deutschlands grĂ¶ĂŸter Entsorgungskonzern und seit Jahren auf Wachstumskurs: UmsĂ€tze und Mitarbeiterzahlen steigen seit Jahren, ein Grund dafĂŒr sind ZukĂ€ufe anderer kleiner und mittelstĂ€ndischer regionaler Entsorger.
  • Zu den AktivitĂ€ten des Bundeskartellamts: Das Bundeskartellamt hatte sich in zwei Sektoruntersuchungen intensiver mit der Wettbewerbssituation auf dem Entsorgungsmarkt auseinander gesetzt: in der Untersuchung „Duale Systeme“ und in der noch laufenden Untersuchung „HausmĂŒll“.
  • Zur Sektoruntersuchung „HausmĂŒll“: Das Bundeskartellamt will untersuchen, ob private Anbieter bei Ausschreibungen wettbewerblich agieren und ob die Angebotskonditionen der Ausschreibungen so gestaltet sind, dass sich Wettbewerb entfalten kann. Es geht dabei ausschließlich um den Wettbewerb privater Entsorgungsunternehmen, nicht etwa um kommunale MĂŒllgebĂŒhren.
  • Zur Organisation der Verpackungsentsorgung: FĂŒr die Entsorgung von Verpackungen sind seit 1990 die dualen Systeme zustĂ€ndig. Das Unternehmen Duales System Deutschland (DSD) ist der grĂ¶ĂŸte Systembetreiber. Die dualen Systeme organisieren die Entsorgung von Leichtverpackungen aus Plastik, Metall, Glas und Papier meist im Gelben Sack oder der Gelben Tonne. FĂŒr die Entsorgung der Verpackungen zahlen die Verbraucher an der Ladentheke: Auf jedes verpackte Produkt wird ein Lizenzentgelt aufgeschlagen, das die Inverkehrbringer an die dualen Systeme zu zahlen haben. Diese beauftragen dann in den Regionen private oder kommunale Unternehmen mit der Entsorgung.
  • Marktsituation in Deutschland: Der Markt in Deutschland fĂŒr private Entsorger ist groß. Traditionell arbeiten die oft mittelstĂ€ndisch geprĂ€gten kommunalen und privaten Entsorger eng und gut zusammen. Grob geschĂ€tzt kann man sagen, dass im Auftrag der Kommunen der HausmĂŒll etwa die HĂ€lfte aller BundesbĂŒrger von privaten Unternehmen entsorgt wird.



Copyright: © VKU (11.07.2019)
 
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