Recyclingunternehmen haftet nicht verschuldens-unabhÀngig bei Detonation einer Weltkriegsbombe

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der EigentĂŒmer des BetriebsgrundstĂŒcks nicht verschuldens-unabhĂ€ngig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter BlindgĂ€nger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die NachbarhĂ€user beschĂ€digt werden.

Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2019
- V ZR 96/18 und 108/18 -

Der Erstbeklagte des zugrunde liegenden Falls betreibt auf einem GewerbegrundstĂŒck, dessen MiteigentĂŒmerin die Zweibeklagte ist, ein Recyclingunternehmen fĂŒr Bauschutt. Der angelieferte Bauschutt wird dort zunĂ€chst sortiert. Große Betonteile, die nicht in den vorhandenen Schredder zur Zerkleinerung des Bauschutts passen, werden mit einem Zangenbagger zuvor in schredderfĂ€hige StĂŒcke zerlegt. Im Januar 2014 fĂŒhrte ein Mitarbeiter des Erstbeklagten mit dem Bagger solche Zerkleinerungsarbeiten aus. Dabei detonierte eine Sprengbombe aus dem Zweiten Weltkrieg, die in einem Betonteil einbetoniert war. Bei der Explosion kam der Baggerfahrer ums Leben; zwei weitere Mitarbeiter des Erstbeklagten wurden schwer verletzt. An den auf den angrenzenden GrundstĂŒcken stehenden GebĂ€uden entstanden grĂ¶ĂŸere SchĂ€den, welche die KlĂ€gerinnen als GebĂ€udeversicherer reguliert haben.


KlĂ€gerinnen machen verschuldensunabhĂ€ngige nachbarrechtliche AusgleichsansprĂŒche geltend
Die KlĂ€gerinnen machen aus ĂŒbergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer gemĂ€ĂŸ § 86 Abs. 1 VVG gegen den Betreiber des Recyclingunternehmens verschuldensunabhĂ€ngige nachbarrechtliche AusgleichsansprĂŒche in entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sowie verschuldensabhĂ€ngige AnsprĂŒche aus unerlaubter Handlung geltend. Von der MiteigentĂŒmerin des GrundstĂŒcks verlangt eine KlĂ€gerin zudem im Wege der Stufenklage Auskunft hinsichtlich der Ausgestaltung des NutzungsverhĂ€ltnisses mit dem Betreiber des Recyclingunternehmens und - ebenfalls aus ĂŒbergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer - auf Grundlage nachbarrechtlicher AusgleichsansprĂŒche eine noch zu beziffernde EntschĂ€digung.


OLG verneint AnsprĂŒche aus unerlaubter Handlung mangels Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
Das Landgericht Bonn wies die Klagen ab. Das Oberlandesgericht Köln wies die hiergegen gerichteten Berufungen der KlĂ€gerinnen zurĂŒck. Mit den von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die KlĂ€gerinnen ihre KlageantrĂ€ge weiter. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts scheiden AnsprĂŒche aus unerlaubter Handlung mangels Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht aus. Auch die Voraussetzungen eines - verschuldensunabhĂ€ngigen - nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs lĂ€gen nicht vor.


Generelle Untersuchung von Stoffen auf Explosivkörper kann nicht verlangt werden
Der Bundesgerichtshof bestĂ€tigte die Urteile des Oberlandesgerichts im Ergebnis und wies die Revision der KlĂ€gerinnen zurĂŒck. Zu Recht habe das Oberlandegerichts eine Haftung des Erstbeklagten aus unerlaubter Handlung verneint. Ein Bauschutt recycelndes Unternehmen verstoße nicht gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn in seinem Betrieb Betonteile, die nicht bekanntermaßen aus einer Abbruchmaßnahme stammen, bei der mit Bomben im Beton gerechnet werden muss, vor ihrer Zerkleinerung nicht unter Einsatz technischer Mittel auf Explosivkörper untersucht werden. Angesichts der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von Bomben in zu recycelnden Betonteilen sei auch von einem verstĂ€ndigen, umsichtigen, vorsichtigen und gewissenhaften Betreiber eines Bauschutt recycelnden Unternehmens eine generelle Untersuchung dieser Stoffe auf Explosivkörper nicht zu verlangen. Zudem lasse sich der mit einer solchen Untersuchung angestrebte Zweck, eine GefĂ€hrdung der Bevölkerung zu verhindern, effektiv nur erreichen, wenn der Bauschutt schon vor dem Transport bis zu dem Recyclingunternehmen auf dem GrundstĂŒck, auf dem der Abbruch der vorhandenen Bebauung erfolgt, auf das Vorhandensein von BlindgĂ€ngern aus dem Zweiten Weltkrieg untersucht wĂŒrde. Eine solche Untersuchungspflicht wĂ€re aber ĂŒberzogen, weil sie ohne konkreten Anlass, gewissermaßen prophylaktisch erfolgen mĂŒsste.
Zu Recht habe das Oberlandesgericht auch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB verneint.


Recyclingunternehmen ist als Störer anzusehen
Der Erstbeklagte sei zwar als Störer anzusehen. Die Explosion des einbetonierten BlindgĂ€ngers sei objektiv durch die Arbeiten des BaggerfĂŒhrers ausgelöst worden. Diese seien dem Erstbeklagten als eigene Handlung zuzurechnen. Wer die BeeintrĂ€chtigung seines Nachbarn durch eine eigene Handlung verursacht, ist Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB. Die Qualifikation als Störer hĂ€nge anders, als bei einem mittelbaren Störer und beim Zustandsstörer, nicht von dem Vorliegen entsprechender SachgrĂŒnde dafĂŒr ab, ihm die Verantwortung fĂŒr das Geschehen aufzuerlegen.


Der störenden Einwirkung auf die GrundstĂŒcke der Versicherungsnehmer der KlĂ€gerin fehlt auch nicht der erforderliche GrundstĂŒcksbezug. Die Arbeiten, die die Explosion ausgelöst haben, waren typisch fĂŒr die konkrete Nutzung des GrundstĂŒcks durch den Erstbeklagten, der auf dem GrundstĂŒck ein Unternehmen zur Weiterverarbeitung von Bauschutt betreibt. Sie konnten aus dessen Sicht nicht ebenso gut an beliebiger anderer Stelle vorgenommen werden.


Explosion trifft GrundstĂŒckseigentĂŒmer und Unternehmer gleichermaßen zufĂ€llig und schicksalhaft
Ein nachbarrechtlicher Anspruch gegen den Erstbeklagten scheitert aber daran, dass die Regelung in § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf BeeintrĂ€chtigungen nicht entsprechend anwendbar ist, die durch die - unverschuldete - Explosion eines BlindgĂ€ngers aus dem Zweiten Weltkrieg verursacht werden. Ist die Explosion eines BlindgĂ€ngers aus dem Zweiten Weltkrieg - wie hier - nicht in der Nutzung des GrundstĂŒcks angelegt, stehe der EigentĂŒmer oder Besitzer des GrundstĂŒcks, auf dem ein BlindgĂ€nger explodiere, dem verwirklichten Risiko nicht nĂ€her oder ferner als die ĂŒbrigen Beteiligten. Die Explosion ist dann nicht mehr Ausdruck der Situationsbezogenheit des GrundstĂŒckseigentums oder Folge der in dem Zustand oder in der Nutzung des GrundstĂŒcks angelegten Risiken. Sie treffe die Beteiligten gleichermaßen zufĂ€llig und schicksalhaft. Ihre Folgen lassen sich generell und gerade auch in dem hier gegebenen Fall einer Verlagerung des Explosionsrisikos mit dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht sachgerecht bewĂ€ltigen. Die entsprechende Anwendung der in § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB bestimmten verschuldensunabhĂ€ngigen Haftung des EigentĂŒmers oder des Besitzers des beeintrĂ€chtigenden GrundstĂŒcks auf solche BeeintrĂ€chtigungen ĂŒberschritte die Grenzen richterlicher Gestaltungsmacht; eine solch weitgehende Haftung könnte nur durch den Gesetzgeber angeordnet werden.



Copyright: © ASK-EU (05.07.2019)
 
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