Schulze: CO2-Preis kann sozial gerecht gestaltet werden

Neue Gutachten f√ľr eine sozialvertr√§gliche CO2-Bepreisung vorgestellt: Die Politik kann einen CO2-Preis zum Schutz des Klimas so ausgestalten, dass er sozial vertr√§glich wirkt und kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belastet. Das ist eine zentrale Erkenntnis der Gutachten, die das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat, um politische Entscheidungen zum CO2-Preis vorzubereiten. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben ihre Berechnungen heute zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin vorgestellt. Die Ministerin wird die Berechnungen in das Klimakabinett einbringen, wo sie zusammen mit anderen Gutachten als Diskussionsgrundlage f√ľr die anstehenden politischen Entscheidungen dienen.

Svenja Schulze: "Ein CO2-Preis ist kein Allheilmittel, mit dem wir alle Klimaziele erreichen. Zusammen mit anderen Ma√ünahmen ist er aber ein wichtiger Baustein, damit Deutschland wegkommt von der Verbrennung von Kohle, √Ėl und Gas. Gerade in den Bereichen Verkehr und W√§rme fehlen bislang gen√ľgend Preisanreize f√ľr einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. K√ľnftig soll gelten: Wer sich klimafreundlich verh√§lt, wird belohnt.

 
Es braucht jetzt einen Wettbewerb der Ideen um das beste Modell. Die neuen Gutachten leisten dazu einen wertvollen Beitrag, ich bin aber auch gerne bereit, andere Vorschl√§ge zu diskutieren. F√ľr mich ist bei der Bewertung eines Modells entscheidend, dass es das Klima sch√ľtzt, schnell und praktikabel umsetzbar ist, Planungssicherheit gew√§hrleistet und ungerechte Belastungen gerade f√ľr untere und mittlere Einkommensgruppen vermeidet. Darum sollte der Staat die Einnahmen einer CO2-Bepreisung nicht behalten, sondern den B√ľrgerinnen und B√ľrgern das Geld zur√ľckgeben sowie die Unternehmen bei klimafreundlichen Investitionen unterst√ľtzen. Die Politik kann einen CO2-Preis sozial gerecht gestalten. Das ist f√ľr mich eine zentrale Erkenntnis aus den Gutachten."


 Das BMU hatte das Deutsche Institut f√ľr Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut f√ľr Makro√∂konomie und Konjunkturforschung der Hans-B√∂ckler-Stiftung (IMK) und das Forum √Ėkologisch-Soziale Marktwirtschaft (F√ĖS) beauftragt, m√∂gliche CO2-Preisentwicklungen f√ľr die Bereiche Verkehr und W√§rme zu untersuchen. Im Fokus stand dabei die Frage, wie gut welcher CO2-Preis das Klima sch√ľtzt und wie er sich auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen auswirkt. Eine genaue Untersuchung der Verteilungswirkung ist wichtig f√ľr die Entwicklung von Preismodellen, damit Geringverdiener, Mieterinnen oder Pendler nicht ungerecht belastet werden.

 
Um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener m√∂glichst zu entlasten, ist eine "Klimapr√§mie" nach Auffassung der Gutachter das beste Instrument. Diese sieht vor, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf zur√ľckzahlt, wobei auch Kinder ber√ľcksichtigt werden. Im Durchschnitt bekommt man zur√ľck, was man eingezahlt hat. Aber wer sich f√ľr klimafreundliche Varianten entscheidet, macht ein Plus. So entsteht eine Lenkungswirkung f√ľr den Klimaschutz. Anteilig k√∂nnen die Einnahmen aber auch f√ľr eine Senkung der Stromkosten verwendet werden, dies k√∂nnte zuk√ľnftig den Einsatz erneuerbarer Energien zus√§tzlich unterst√ľtzen.



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (05.07.2019)
 
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