Bundesumweltministerium gegen EU-Entwurf zur Kennzeichnung biologisch abbaubarer Kunststofftragetaschen

"Wir sind erleichtert, dass wir das Bundesumweltministerium in dieser Frage auf unserer Seite haben", kommentierte bvse-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Eric Rehbock das Antwortschreiben von der zustĂ€ndigen Abteilungsleiterin Dr. Regina Dube.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem „Entwurf des DurchfĂŒhrungsrechtsaktes zu Etiketten und Kennzeichnungen fĂŒr biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftragetaschen“, wonach EU-weit bioabbaubare Kunststoff-Einkaufs-/Tragetaschen fĂŒr die Eignung einer industriellen Kompostierung und ggf. Eigenkompostierung mit einem Label gekennzeichnet werden sollen bzw. mĂŒssen.

Dr. Dube begrĂŒĂŸt in einem Schreiben an die federfĂŒhrende BundesgĂŒtegemeinschaft Kompost ausdrĂŒcklich, dass sich die VerbĂ€ndeinitiative gegen den vorgelegten Entwurf positioniert hat.

Wörtlich schreibt die Abteilungsleiterin: "Die vorgesehene Kennzeichnung von biologisch abbaubaren Kunststofftragetaschen als geeignet fĂŒr die industrielle und/oder die Eigenkompostierung „suggeriert“, dass diese Materialien in allen Mitgliedstaaten fĂŒr die Kompostierung zugelassen sind. Dies ist aber in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ... nicht der Fall." Dr. Dube weist darauf hin, dass der Vorschlag zudem neuerem europĂ€ischen Recht widerspricht, denn nach Artikel 21 der geĂ€nderten Abfallrahmenrichtlinie wird es den Mitgliedstaaten ausdrĂŒcklich freigestellt, biologisch abbaubare Verpackungen gemeinsam mit BioabfĂ€llen zu sammeln und zu verwerten oder nicht.

Das Bundesumweltministerium sieht ebenfalls die Gefahr, dass die vorgeschlagene Kennzeichnung dem Littering und der sonstigen unsachgemĂ€ĂŸen Entsorgung von Kunststofftragetaschen Vorschub leistet. Schließlich bringen biologisch abbaubare Kunststoffe auch keinen Nutzen fĂŒr den Prozess der biologischen Behandlung und fĂŒr die bodenbezogene Verwertung; vielmehr sorgen diese wegen nicht hinreichender Abbaubarkeit in den praxisĂŒblichen Kompostierungszeiten hĂ€ufig fĂŒr eine (optische) Verunreinigung des Kompostes, die eine Vermarktung erschwert, heißt es in dem Schreiben.

Der bvse begrĂŒĂŸt daher ausdrĂŒcklich, dass Deutschland sich im Rahmen des Technical Adaptation Committee klar gegen die vorgeschlagenen Regelungen ausgesprochen hat. Die Kritik hat dazu gefĂŒhrt, dass die EuropĂ€ische Kommission den Entscheidungsvorschlag zurĂŒckgestellt hat und zuerst einmal eine Evaluierung der Situation in den Mitgliedstaaten vornimmt. Dazu soll auch ein Stakeholder-Prozess gestartet werden. "Diesen Prozess werden wir nutzen, um unsere Positionen mit Nachdruck zu verdeutlichen", kĂŒndigte bvse-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Eric Rehbock an.

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