Das Verpackungsgesetz ist in Kraft getreten: Weniger Verpackungen - mehr Transparenz und Recycling

Seit dem 1. Januar gelten f√ľr die Verpackungsentsorgung in Deutschland weitreichende neue Regeln. So m√ľssen deutlich mehr Verpackungen recycelt werden. Neue Standards legen fest, inwieweit eine Verpackung tats√§chlich recyclingf√§hig ist. Zudem wird sichergestellt, dass alle Unternehmen, die Verpackungen einsetzen, auch f√ľr deren Sammlung und Recycling bezahlen. Die Grundlagen daf√ľr schafft das neue Verpackungsgesetz. Ein wesentliches Element des Gesetzes ist die neue Zentrale Stelle mit dem Verpackungsregister LUCID. Es macht f√ľr jede B√ľrgerin und jeden B√ľrger transparent, inwieweit die Hersteller ihrer Produktverantwortung nachkommen.

Seit 1993 gilt in Deutschland die Produktverantwortung f√ľr Verpackungen. Das bedeutet, dass diejenigen, die Verpackungen mit Ware bef√ľllen oder nach Deutschland einf√ľhren, gleichzeitig die Entsorgung finanzieren m√ľssen. F√ľr Verpackungen, die bei privaten Verbrauchern anfallen, geschieht das √ľber Lizenzentgelte an die sogenannten dualen Systeme, die wiederum das Recycling organisieren. Zahlreiche Unternehmen sind dieser Pflicht nicht gefolgt. Dadurch fehlte auch der finanzielle Anreiz, auf √ľberfl√ľssige Verpackungen zu verzichten.


Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Wir wollen, dass die Wirtschaft umfassend dar√ľber nachdenkt, welche Verpackungen wirklich notwendig sind und welche Materialien umweltschonend zum Einsatz kommen. Das funktioniert besonders gut, wenn umweltsch√§dliches Verhalten teurer und umweltfreundliches Verhalten belohnt wird. Da setzt das Verpackungsgesetz an. Weniger Verpackungen, diese aber besser recycelbar ‚Äď das ist das Ziel."

 
Eine gro√üe Neuerung des Verpackungsgesetzes ist die Stiftung "Zentrale Stelle Verpackungsregister". Sie ist seit Jahresanfang als Beh√∂rde t√§tig und soll Transparenz und Kontrolle beim Einsatz und der Entsorgung von Verpackungen verbessern. Svenja Schulze: "Wer seinen M√ľll umweltbewusst trennt, muss sich auch sicher sein k√∂nnen, dass die Verpackungen tats√§chlich recycelt werden. Nur so schafft man Vertrauen in unser Recyclingsystem. Daf√ľr leistet die Zentrale Stelle einen gro√üen Beitrag."

 
Das Verpackungsregister funktioniert im Kern so: Alle Unternehmen, die eine Verpackung nutzen und diese bef√ľllen, m√ľssen sich dort anmelden, ihr Unternehmensname und ihre Markennamen werden dann ver√∂ffentlicht. Au√üerdem m√ľssen sie die Menge an Verpackungen melden, die sie bef√ľllen und verkaufen bzw. in den Handel bringen, welche dann im privaten Haushalt als Abfall anfallen. Die Zentrale Stelle gleicht diese Angaben dann mit den Angaben der dualen Systeme zu den recycelten Verpackungsmengen ab. Damit wird √∂ffentlich nachvollziehbar, welche Unternehmen ihrer Produktverantwortung finanziell nachkommen und daf√ľr sorgen, dass die angestrebten Recyclingquoten erreicht werden k√∂nnen.

 
"Wir haben das Register bereits im August 2018 auf privatrechtlicher Basis gestartet, weil wir wussten, dass es eine Vielzahl an Trittbrettfahrern gibt. Die hohe Anzahl an Anfragen von Erstinverkehrbringern, die nicht wissen, was Produktverantwortung ist, hat uns bestätigt, wie notwendig diese Maßnahme und auch das Verpackungsgesetz sind", berichtet Gunda Rachut, Vorstand der Stiftung "Zentrale Stelle Verpackungsregister", zu den ersten Umsetzungsschritten der Stiftung. Bis heute haben sich 130.000 Unternehmen im Verpackungsregister LUCID registriert. "Damit sind 70.000 Unternehmen mehr registriert als dies bisher bei den dualen Systemen der Fall war. Das ist ein guter Start", sagt Gunda Rachut.


 Gleichzeitig hat das Verpackungsregister neue Standards erarbeitet. Dazu geh√∂ren ein "Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen" und eine "Orientierungshilfe zur Bemessung der Recyclingf√§higkeit einer Verpackung", die den dualen Systemen hilft, √∂kologische Aspekte bei der Berechnung der Lizenzentgelte zu ber√ľcksichtigen. Gunda Rachut: "Die Standards sichern ein hohes Niveau vom Design der Verpackung bis hin zum Recycling. Gleichzeitig liefern sie einen verl√§sslichen Rechtsrahmen f√ľr die Verpflichteten, die nun sehr viel einfacher ihre Pflichten ermitteln k√∂nnen. Nur so erreichen wir die Ziele des Verpackungsgesetzes, mit einer Mischung aus Transparenz, niveauvollen Standards und einer effizienten Kontrolle."


Zur Registrierung:

M√∂glich ist die Registrierung √ľber die Webseite der "Zentralen Stelle Verpackungsregister" (ZSVR). Verpflichtete Unternehmen m√ľssen sich √ľber dieses Portal mit ihren Stammdaten und den durch sie abgegebenen Markennamen registrieren. Das Verfahren ist schlank ausgestaltet und nimmt circa 10 bis 15 Minuten in Anspruch. Die Firmen- und Markennamen der registrierten Unternehmen sind √ľber das Verpackungsregister LUCID √∂ffentlich f√ľr alle sichtbar, sodass nicht nur die ZSVR, sondern zum Beispiel auch Verbraucher und Unternehmen k√ľnftig die M√∂glichkeit haben, Hersteller, H√§ndler und Importeure auf die √úbernahme Ihrer Verantwortung zu √ľberpr√ľfen.



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (14.01.2019)
 
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