Heft 06 - 2011


Vergaberechtliche Relevanz von √Ąnderungen in Entsorgungsvertr√§gen
Dr. Ralf Gruneberg, Dr. Stefanie Pieck
Die Frage, wann √Ąnderungen bestehender Vertr√§ge einem Beschaffungsvorgang gleichkommen und damit ausschreibungspflichtig sind, kann als einer der ‚ÄěKlassiker‚Äú in der vergaberechtlichen Literatur und Rechtsprechung bezeichnet werden.1 Dies liegt darin begr√ľndet, dass dieses Thema gerade in der kommunalen Entsorgungswirtschaft einen hohen Praxisbezug aufweist. In der Regel beauftragen die kommunalen Gebietsk√∂rperschaften als √∂ffentlich-rechtliche Entsorgungstr√§ger ihre kommunalen Unternehmen umfassend mit der Erf√ľllung der ihnen obliegenden Entsorgungsaufgaben.
Die Besteuerung von Ersatzbrennstoffen (EBS) unter besonderer Ber√ľcksichtigung des grenz√ľberschreitenden innergemeinschaftlichen Verkehrs und der Steuerentlastung
Christian Suhl
Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist in der Europ√§ischen Union durch die Richtlinie 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energierzeugnissen und elektrischemStrom5 (Energiesteuer-RL) harmonisiert. Die Energiesteuer ist eine Verbrauchsteuer.6 Der Europ√§ische Gesetzgeber erachtet es f√ľr das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes als erforderlich, dass der Begriff der Verbrauchsteuer und die Voraussetzungen f√ľr die Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs in den Mitgliedstaaten harmonisiert sind.
Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung zur Nacherf√ľllung auf das Abfallrecht
Prof. Dr. jur. Hans-J√ľrgen M√ľggenborg
Das deutsche Gew√§hrleistungsrecht ist im Bereich des Verbrauchsg√ľterkaufs k√ľnftig richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der K√§ufer neben dem Anspruch auf Lieferung einer fehlerfreien Ersatzsache auch den Ausbau der fehlerhaften Sache und den Einbau der Ersatzsache verlangen kann. Der EuGH hat nicht entschieden, wer f√ľr die im Zuge dieses Ausbaus entstehenden Abf√§lle verantwortlich ist. Dieser Frage geht der Beitrag nach.
Die Entsorgung atomarer Abfälle in der Europäischen Union
Ulf Roßegger
Auswirkungen der EU-Richtlinie √ľber die Entsorgung radioaktiver Abf√§lle auf die Suche von Endlagern f√ľr Atomm√ľll
Der Entwurf der ‚ÄěMantelverordnung‚Äú ‚Äď Schafft der Verordnungsgeber den gro√üen Wurf, oder verhebt er sich?
Dr. Thorsten Attendorn
Das Ziel der Mantelverordnung1 ist es erkl√§rterma√üen, ein abgestimmtes und in sich schl√ľssiges Gesamtkonzept zum ordnungsgem√§√üen und schadlosen Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen und f√ľr das Auf- und Einbringen von Material in den Boden einzuf√ľhren. Zu diesem Zweck sind √§ndernde und neue Regelungen im Bereich des Abfall-,Wasser- und Bodenschutzrechts geplant. Die Mantelverordnung enth√§lt im Kern drei Artikel, die f√ľr die drei genannten umweltrechtlichen Bereiche ein jeweils unterschiedliches Regelungskonzept verfolgen.
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