EurUP 06/2010


Berücksichtigung der Anforderungen des europäischen Umweltrechts bei Genehmigungsverfahren wasserbaulicher Projekte – ein (un-)kalkulierbares Risiko?
Dr. Bernd Thyssen
Im deutschen Recht werden die Genehmigungsverfahren im Wasserbau als Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nach Wasser- (§ 68 WHG, Landeswassergesetze) oder Wasserstraßenrecht (§ 14 Abs. 1 WaStrG) durchgeführt. Dabei wird für die insoweit umweltrelevanten Vorhaben, die eine Pflicht zur UVP auslösen, die Planfeststellung erforderlich. Die Notwendigkeit, für bestimmte Bauvorhaben ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen, wird für diese in dem jeweiligen Fachgesetz festgelegt. Für das Planfeststellungsverfahren ist besonders das Erfordernis der Abwägung prägend, welches insbesondere ergänzt wird durch die Notwendigkeit zur sog. Planrechtfertigung. Die Vorgaben zwingender fachgesetzlicher Regelungen gelten unverändert, werden also durch Abwägung und Planrechtfertigung nicht ersetzt.
Die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei grenzüberschreitenden Projekten
Jennifer Heuck
Alpe Adria, ein italienisches Unternehmen, plante den Bau einer 220 kV-Hochspannungsfreileitung mit einer Nennleistung von 300 MVA, um das Netz der Rete Elettrica Nazionale SpA, eines italienischen Unternehmens, mit dem Netz der österreichischen VERBUND-Austrian Power Grid AG zu verbinden. Auf österreichischem Hoheitsgebiet sollte das Vorhaben eine 7,4 km lange Freileitung mit einer zu errichtenden Schaltstation umfassen. Im italienischen Hoheitsgebiet betrug die projektierte Länge 41 km. Das gesamte Projekt sollte sich somit auf eine Länge von insgesamt 48,4 km erstrecken.
New Public Management und die Instrumentendebatte im Umweltrecht
PD Dr. Foroud Shirvani
Das New Public Management gehört zu den grundlegenden Reformkonzepten, die in den vergangenen Jahrzehnten zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung international diskutiert und zum Teil auch praktisch verwirklicht wurden. Die Ursprünge des New Public Managements sind in den angelsächsischen Ländern zu verorten, in denen in der Ära von Margaret Thatcher und Ronald Reagan intensiv über den Umbau des öffentlichen Sektors diskutiert wurde
Die Umweltkatastrophe von Ajka – Rechtliche Grundlagen für den Umgang mit Rotschlamm in Ungarn und Europa
Dr. Orsolya Gresz, Katalin Gresz, Dipl. iur. Lars Kramm
In Ungarn hat sich eine Umweltkatastrophe ereignet, deren Ausmaß noch nicht abzuschätzen ist, aber wohl über alles hinausgeht, was Zentraleuropa bisher gesehen hat. Hintergrund ist der Kolontár-Dammbruch, bei dem am 4.10.2010 um 12.30 Uhr zwischen 700.000 bis 1 Million Kubikmeter Rotschlamm aus den Speichern eines Aluminiumwerkes in der ungarischen Ortschaft Ajka austraten. An diesem Tag wurden die Dörfer Devecser und Kolontár von dem giftigen Bauxitschlamm überschwemmt.
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