EurUP 06/2010


Ber√ľcksichtigung der Anforderungen des europ√§ischen Umweltrechts bei Genehmigungsverfahren wasserbaulicher Projekte ‚Äď ein (un-)kalkulierbares Risiko?
Dr. Bernd Thyssen
Im deutschen Recht werden die Genehmigungsverfahren im Wasserbau als Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nach Wasser- (¬ß 68 WHG, Landeswassergesetze) oder Wasserstra√üenrecht (¬ß 14 Abs. 1 WaStrG) durchgef√ľhrt. Dabei wird f√ľr die insoweit umweltrelevanten Vorhaben, die eine Pflicht zur UVP ausl√∂sen, die Planfeststellung erforderlich. Die Notwendigkeit, f√ľr bestimmte Bauvorhaben ein Planfeststellungsverfahren durchzuf√ľhren, wird f√ľr diese in dem jeweiligen Fachgesetz festgelegt. F√ľr das Planfeststellungsverfahren ist besonders das Erfordernis der Abw√§gung pr√§gend, welches insbesondere erg√§nzt wird durch die Notwendigkeit zur sog. Planrechtfertigung. Die Vorgaben zwingender fachgesetzlicher Regelungen gelten unver√§ndert, werden also durch Abw√§gung und Planrechtfertigung nicht ersetzt.
Die Pflicht zur Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung bei grenz√ľberschreitenden Projekten
Jennifer Heuck
Alpe Adria, ein italienisches Unternehmen, plante den Bau einer 220 kV-Hochspannungsfreileitung mit einer Nennleistung von 300 MVA, um das Netz der Rete Elettrica Nazionale SpA, eines italienischen Unternehmens, mit dem Netz der österreichischen VERBUND-Austrian Power Grid AG zu verbinden. Auf österreichischem Hoheitsgebiet sollte das Vorhaben eine 7,4 km lange Freileitung mit einer zu errichtenden Schaltstation umfassen. Im italienischen Hoheitsgebiet betrug die projektierte Länge 41 km. Das gesamte Projekt sollte sich somit auf eine Länge von insgesamt 48,4 km erstrecken.
New Public Management und die Instrumentendebatte im Umweltrecht
PD Dr. Foroud Shirvani
Das New Public Management geh√∂rt zu den grundlegenden Reformkonzepten, die in den vergangenen Jahrzehnten zur Modernisierung der √∂ffentlichen Verwaltung international diskutiert und zum Teil auch praktisch verwirklicht wurden. Die Urspr√ľnge des New Public Managements sind in den angels√§chsischen L√§ndern zu verorten, in denen in der √Ąra von Margaret Thatcher und Ronald Reagan intensiv √ľber den Umbau des √∂ffentlichen Sektors diskutiert wurde
Die Umweltkatastrophe von Ajka ‚Äď Rechtliche Grundlagen f√ľr den Umgang mit Rotschlamm in Ungarn und Europa
Dr. Orsolya Gresz, Katalin Gresz, Dipl. iur. Lars Kramm
In Ungarn hat sich eine Umweltkatastrophe ereignet, deren Ausma√ü noch nicht abzusch√§tzen ist, aber wohl √ľber alles hinausgeht, was Zentraleuropa bisher gesehen hat. Hintergrund ist der Kolont√°r-Dammbruch, bei dem am 4.10.2010 um 12.30 Uhr zwischen 700.000 bis 1 Million Kubikmeter Rotschlamm aus den Speichern eines Aluminiumwerkes in der ungarischen Ortschaft Ajka austraten. An diesem Tag wurden die D√∂rfer Devecser und Kolont√°r von dem giftigen Bauxitschlamm √ľberschwemmt.
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