Heft 06 - 2010


Produktverantwortung ‚Äď Eine ordnungspolitische Standortbestimmung anl√§sslich der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht
Michael Webersinn
‚ÄěWeiterentwicklung der abfallrechtlichen Produktverantwortung‚Äú ‚Äď so titelte in der Zeitschrift f√ľr Umweltrecht1 2001 der zust√§ndige Leiter des Referates ‚ÄěProduktverantwortung, Vermeidung und Verwertung von Produktabf√§llen‚Äú Dr. Rummler zum f√ľnfj√§hrigen Bestehen des 1996 verk√ľndeten Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Weiterentwicklung wohin, das war und ist die nach wie vor spannende Frage, die seit Vorliegen des Arbeitsentwurfs des Bundesumweltministeriums vom 23.2.2010 die Fach√∂ffentlichkeit im Rahmen der Diskussion um die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU besch√§ftigt. Um sich der Weiterentwicklung der Produktverantwortung zuzuwenden, scheint es geboten und hilfreich, sich der Genese der Begrifflichkeit und des Konzeptes der Produktverantwortung im heutigen Umwelt-, n√§her Abfallwirtschaftsrecht zun√§chst zuzuwenden.
Die Zulässigkeit einer Wertstofftonne nach Europarecht
Dr. Markus W. Pauly, Dr. Maren Heidmann
Das Konzept der sogenannten einheitlichen Wertstofftonne f√ľr Verpackungsabf√§lle und stoffgleiche Nicht-Verpackungsabf√§lle beruht darauf, zwei Stoffstr√∂me gemeinsam zu erfassen, soweit diese gleichartig sind und den gleichen Verwertungsweg haben. Nach derzeitiger nationaler Rechtslage besteht f√ľr Verpackungsabf√§lle und stoffgleiche Nicht-Verpackungsabf√§lle eine unterschiedliche Entsorgungsverantwortung. W√§hrend Hersteller und Letztvertreiber nach ¬ß 6 VerpackV im Rahmen ihrer Produktverantwortung die Pflicht trifft, Verpackungsabf√§lle zur√ľckzunehmen bzw. sich an einem R√ľcknahmesystem zu beteiligen, erfolgt die Sammlung stoffgleicher Nicht-Verpackungsabf√§lle aus Haushaltungen durch den √∂ffentlichrechtlichen Entsorgungstr√§ger grunds√§tzlich im Rahmen von dessen Entsorgungspflicht nach ¬ß 15 Abs. 1 KrW-/ AbfG aufgrund von √úberlassungspflichten. Angesichts der j√ľngsten Diskussion um √úberlassungspflichten im Altpapier- Bereich stellt sich die Frage, ob die mit den gesetzlichen √úberlassungspflichten verbundene Einschr√§nkung der Warenverkehrsfreiheit f√ľr die stoffgleichen Nicht-Verpackungsabf√§lle als Teilstrom der einheitlichen Wertstofftonne europarechtlich zul√§ssig ist.
Neue Garantenpflichten? ‚Äď Oder: Haftung des Compliance-Officers
Dr. RA Regina Michalke
Das Thema hat Compliance-Officer und Syndikusanwälte in den vergangenen Monaten umgetrieben: Haben sie eine Garantenstellung und damit die Garantenpflicht, Straftaten im Unternehmen zu verhindern? Die strafrechtliche Haftung durch Unterlassen schreckt. Die Autorin untersucht das obiter dictum des BGH und gibt Entwarnung.
Der Zugang zu Grundst√ľcksdaten auf der Grundlage des UIG
RA Dr. Antje Wittmann, Boas K√ľmper
¬ß 3 Abs. 1 Satz 1 UIG (Bund) gew√§hrt jedermann freien Zugang zu den bei einer informationspflichtigen Stelle verf√ľgbaren Umweltinformationen, ohne dass der Antragsteller ein rechtliches Interesse darlegen m√ľsste. Einen entsprechenden Anspruch gegen Landesbeh√∂rden gew√§hren die Umweltinformationsgesetze der L√§nder. Mit dem Erlass der Umweltinformationsrichtlinie und der Umweltinformationsgesetze haben der europ√§ische und der nationale Gesetzgeber im Bereich des Umweltrechts weitgehende Einsichts- und Informationsrechte zugunsten der interessierten √Ėffentlichkeit geschaffen. Erkl√§rtes Ziel der Regelungswerke soll u.a. eine verbesserte √úberwachung des Vollzugs umweltrechtlicher Vorschriften sein.
Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft aus Sicht des Bundeskartellamtes
Silke Hossenfelder
Zentraler Diskussionspunkt der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist die Neugestaltung der √úberlassungspflichten f√ľr Abf√§lle aus privaten Haushalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.6.2009 entschieden, dass ¬ß 13 KrW-/AbfG als faktisches Monopolrecht zugunsten der Kommunen auszulegen ist. Eine wettbewerbsrechtskonforme (Art. 102, 106 AEUV) Neuregelung der √úberlassungspflichten f√ľr Haushaltsabf√§lle ist mit ¬ß 17 des KrWG-Referentenentwurfes jedoch nicht hinreichend gew√§hrleistet. Eine als Monopolrecht ausgestaltete √úberlassungspflicht f√ľhrt zu Verdr√§ngung der Wettbewerber, Ineffizienzen, unn√∂tig hohen Abfallgeb√ľhren und einer Einschr√§nkung des Dienstleistungsangebots. Der lokale Monopolist kann seine Kosten ‚Äď auch wenn sie h√∂her als n√∂tig sind ‚Äď √ľber die Abfallgeb√ľhren auf die B√ľrger abw√§lzen. Etwaige √úberkapazit√§ten werden ebenso wenig von den Marktkr√§ften sanktioniert wie das Unterlassen von m√∂glichen Rationalisierungsma√ünahmen oder ein eingeschr√§nktes Angebot von Wertstoffsammlungen oder Holsystemen.
Entsorgungszuständigkeiten nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz
RA Dr. Martin Dieckmann
Die Neuregelung der Entsorgungszust√§ndigkeiten, d.h. der Aufgabenverteilung zwischen √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§gern und privaten Akteuren in der Abfallwirtschaft, ist ein Kernst√ľck der anstehenden Novelle des Abfallrechts. Nicht zuletzt die ge√§nderten Vorgaben des europ√§ischen Rechts1 erfordern zumindest eine √úberpr√ľfung der bisherigen Verantwortungszuweisungen. Hinzu kommt, dass sich in der j√ľngeren Vergangenheit hier erhebliches Konfliktpotenzial ergeben hat, das insbesondere in den Auseinandersetzungen um gewerbliche Altpapiersammlungen zum Ausdruck gekommen ist. Folgerichtig will sich daher der Gesetzgeber im Rahmen der Novelle dieser ‚ÄěSchl√ľsselstelle‚Äú des Gesetzes annehmen. Bereits der Arbeitsentwurf f√ľr das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz mit Stand vom 23.2.2010 (KrWG-AE) sah insoweit erhebliche Modifikationen gegen√ľber dem geltenden Recht vor.2 Mit dem nunmehr vorliegenden Referentenentwurf vom 6.8.2010 (KrWG-RE) sind diese zumindest teilweise noch weiter ausgeformt worden. Im Folgenden wird die hieraus ggf. folgende Neuorientierung in der Verteilung der Entsorgungszust√§ndigkeiten einer n√§heren Betrachtung unterzogen.
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