Heft 06 / 2009

- Europarechtliche Spielr√§ume f√ľr Andienungs- und √úberlassungspflichten
- Anforderungen an die Verf√ľllung von Abgrabungen
- Die Herstellerfiktion nach § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG
- ...


Europarechtliche Spielr√§ume f√ľr Andienungs- und √úberlassungspflichten
RA Dr. Martin Dieckmann
Bereits seit dem Wallonien-Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes (EuGH) vom 9.7.1992 steht fest, dass Abf√§lle als Waren im Sinne des EG-Vertrages grunds√§tzlich an der Warenverkehrsfreiheit teilhaben, die Beschr√§nkung ihrer grenz√ľberschreitenden Verbringung folglich nicht bzw. nur unter engen Voraussetzungen zul√§ssig ist. Namentlich hat der Gerichtshof in dem Urteil Freiverkehrsbeschr√§nkungen f√ľr Abf√§lle zur Beseitigung wegen ihrer Besonderheiten f√ľr gerechtfertigt erachtet. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat den Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung bei der Ausgestaltung des sekund√§ren Gemeinschaftsrechts Rechnung getragen und eine mitgliedstaatliche Entsorgungsautarkie im Wesentlichen nur f√ľr Abf√§lle zur Beseitigung zugelassen, nicht jedoch f√ľr verwertbare Abf√§lle.
Rohstoffsicherung als Herausforderung f√ľr die Kreislaufwirtschaft
Professor Dr. Wolfgang Klett
Betrachtungen aus Anlass der Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
Die Herstellerfiktion nach § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG
Dr. Torsten Gerhard
‚ÄěSelbstkontrolle des Marktes‚Äú oder Verlagerung der Kontrollaufgaben auf den Handel?
Reformbedarf f√ľr die Regelungen zur Pflichten√ľbertragung nach den ¬ß¬ß 16‚Äď18 KrW-/AbfG?
Prof. Oliver Claus, Prof. Dr. Dr. h.c. (GTU Tiflis) Thomas Schomerus, Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl
Das System der Pflichten√ľbertragung nach den ¬ß¬ß 16‚Äď18 KrW-/AbfG ist im Grundsatz gesetzgeberisch gelungen und hat sich in der Praxis zum gro√üen Teil auch bew√§hrt. Dennoch besteht sowohl aus rechtlichen als auch aus praktischen Gr√ľnden Reformbedarf in Richtung einer Vereinfachung und Klarstellung. √úberfl√ľssige Teilregelungen, die von der Praxis nicht akzeptiert werden, k√∂nnen gestrichen werden. Insbesondere sollte die Ausgestaltung der Pflichten√ľbertragung als Beleihung eindeutig geregelt werden.
Anforderungen an die Verf√ľllung von Abgrabungen
Dr.-Ing. Heinz-Ulrich Bertram
Rohstoffabbaust√§tten (Abgrabungen), insbesondere Kies-, Sand- und Tongruben, werden vielfach mit mineralischen Abf√§llen verf√ľllt. Hierbei stehen Gesichtspunkte im Vordergrund, mit denen √∂konomische und √∂kologische Vorteile verbunden sein k√∂nnen.
Der tauschähnliche Umsatz in der Entsorgungswirtschaft
Guido Theißen
Systematische Einordnung und praktische Schwierigkeiten
Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die j√ľngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Ums√§tze werden im Verh√§ltnis 30 zu 70 (70% f√ľr den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...