EurUP 06/2008

- Prinzip der kommunalen Daseinsvorsorge und die Anforderungen des Europäischen, auf das ökonomische Wettbewerbsprinzip gegründeten Binnenmarktes.
- GrenzĂĽberschreitende nuklearen Schadensereignisse
- Umsetzung des europäischen Ökostromrechts in Österreich
- ...


Kommunale Daseinsvorsorge und Europäischer Binnenmarkt
Prof. Dr. RĂĽdiger Breuer
Die Begriffe der kommunalen Daseinsvorsorge und des Europäischen Binnenmarkts sind beiderseits positiv besetzt. Auf den ersten Blick scheinen ihre Rechtsprinzipien auf verschiedenen Aktionsebenen zu liegen und problemlos zu harmonieren. Dem zuwider gehen in jüngster Zeit Kassandrarufe um. So wird warnend bemerkt, dass das Europäische Gemeinschaftsrecht nicht nur landes-, sondern auch kommunal-„blind“ sei.
On Global Treaty Relations – Hurdles on the Way towards a Universal Civil Nuclear Liability Regime
Dr. Norbert Pelzer
„A special regime for third party liability should as far as possible provide a uniform system for all Western European countries. The effects and repercussions of a nuclear incident will not stop at political or geographical frontiers and it is highly desirable that persons on one side of a frontier should be no less well protected than persons on the other side. For these reasons, an international agreement setting up such a regime is desirable. Such an agreement, supplementing the measures applied in the related and important fields of public health and safety and the prevention of accidents, may also facilitate the solution of third party liability problems at a national level.“
Umsetzung der europäischen Vorgaben im Bereich des Ökostromrechts am Beispiel Österreichs
Franz Wirtenberger
Die Richtlinie 2001/77/EG stellt die zentrale Grundsatzregelung für die Förderung erneuerbarer Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt der Gemeinschaft dar. Nachdem in einem ersten Beitrag des Autors am Beispiel dieser sog. „Ökostromrichtlinie“ allgemein die Rechtsetzung der Gemeinschaft im Bereich erneuerbarer Energien analysiert worden ist, wird im Folgenden konkret die Umsetzung der Richtlinie in das österreichische Recht betrachtet.
Hochwasserschutz – Der Auftrag der Praxis an die Wissenschaft vom Recht
Frederic Kahrl
Bericht zur Tagung „Hochwasserschutz: Herausforderung an Recht und Politik“ an der Humboldt-Universität zu Berlin am 5. Mai 2008
Tagung „Das Umweltgesetzbuch 2009“ am 9. und 10. Oktober 2008 in Berlin
David Bruch
Auf der von knapp 200 Teilnehmern besuchten Tagung an der Humboldt-Universität zu Berlin diskutierten am 9. und 10. Oktober 2008 Umweltpolitiker des Bundes und der Länder, Vertreter der Europäischen Kommission, der Verwaltung von Bund und Ländern, der Wirtschaft, der Umweltverbände und der Rechtswissenschaft die Konzeption und die Grundzüge des im Entwurf zum Umweltgesetzbuch 2009 (UGB 2009) kodifizierten Umweltrechts.
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