Heft 06 / 2008

- Abfälle aus privaten Haushaltungen
- BVT-Merkblätter
- Wettbewerbsrecht und Entsorgungswirtschaft
- ...


Umsetzung der EU-Richtlinie √ľber die Bewirtschaftung von Abf√§llen aus der mineralgewinnenden Industrie
Julia Marder-Bungert, RA Hans-Ulrich Von Mäßenhausen
In den Jahren 1998 und 2000 sind in Betrieben des Metallerzbergbaus in Spanien (Aznal C√≥llar) und Rum√§nien (Baia Mare) die D√§mme von Absetzteichen der Erzaufbereitung gebrochen. Diese Unf√§lle nahm die Europ√§ische Kommission zum Anlass, im Juni 2003 einen Vorschlag f√ľr eine Richtlinie √ľber die Bewirtschaftung von Abf√§llen aus der mineralgewinnenden Industrie ‚Äď kurz: Richtlinie bergbauliche Abf√§lle ‚Äď vorzulegen.
Kampf um die Abfälle aus privaten Haushaltungen
Guido Kleve
Gefährdet die gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung? Eine rechtliche Analyse am Beispiel des Altpapiers.
Standardsetzung f√ľr Entsorgungsverfahren durch BVT-Merkbl√§tter
Dr. Johanna Kemper (geb. Raasch)
Die IVVU-Richtlinie legt Anforderungen f√ľr die Genehmigung von neuen Anlagen bzw. f√ľr wesentliche √Ąnderungen und den Fortbetrieb bestehender Anlagen fest. Der Genehmigungspflicht unterliegt auch eine Vielzahl von Anlagen der Abfallwirtschaft. Ohnehin geh√∂ren ‚Äěden Abfall betreffende Ma√ünahmen‚Äú (Art. 1 IVVU-RL) zu den von der Richtlinie vorgesehenen Ma√ünahmen zur Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden.
Rekommunalisierung und Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft
Dr. Dagmar Thimm
Gerade in der Entsorgungsbranche sind die Begriffe Rekommunalisierung und Wettbewerb viel diskutiert. Die Entscheidung, ob eine Kommune die Entsorgungsleistung im Markt nachfragt oder die Dienstleistung selbst erbringt, ist von einer Vielzahl von politischen und rechtlichen Faktoren abh√§ngig. Es ist deshalb interessant, einen Blick auf den Rechtsrahmen zu richten und zu hinterfragen, ob dieser m√∂gliche Rekommunalisierungen oder auch interkommunale Kooperationen beg√ľnstigt oder behindert. Der Beitrag beschr√§nkt sich in der Analyse weitestgehend auf wettbewerbs- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen. Die oft zitierte Daseinsvorsorge spielt in diesem Kontext eine entscheidende Rolle und soll zun√§chst n√§her betrachtet werden.
Wettbewerbsrechtliche Grenzen der Durchf√ľhrung gewerblicher Sammlungen
RA Dr. jur. Joachim Hagmann
Die Zahl gewerblicher Sammlungen gem√§√ü ¬ß 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG hat in den letzten Monaten stark zugenommen. Insbesondere ist der Bereich der Papier-, Pappenund Kartonagen-Abf√§lle (PPK) betroffen. Dies hat mehrere Ursachen. Neben der Entwicklung in der erwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die gewerbliche Sammlungen gem√§√ü ¬ß 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG in einem weiten Ausma√ü als zul√§ssig erachtet, war auch der zwischenzeitliche Anstieg der Rohstoffpreise f√ľr die Zunahme der gewerblichen Sammlungen verantwortlich.
Ausnahmen vom Vergaberecht bei Pachtverträgen
Dr. Ralf Gruneberg, Thomas Knierim
Zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung der Vergabekammer K√∂ln vom 6.6.2008 ‚Äď VK VOL/2/08 (Pacht einer Sortieranlage)
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