GGSC-Wasser 2004
Ausschreibungspflicht öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen? / Leitungsrechte in den neuen Bundesländern / Anschlussbeitragsrecht / Novellierung der Wasser-Gesetze
| Leitungsrechte in den neuen Bundesländern RA Dr. Klaus-Martin Groth, RA Rainer Kühne Die [GGSC]-Rechtsanwälte Dr. Klaus-Martin Groth, Franziska Hansmann und Rainer Kühne haben zusammen mit dem Richter am Bundesgerichtshof, Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch, für den vhw Berlin/Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern am 02.09.2004 ein Seminar zu den Leitungsrechten in den neuen Bundesländern durchgeführt. Dabei wurden ausführlich die Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des BGH beleuchtet. |
| Ausschreibungspflicht öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen? Dr. Natalie Michels, RA Rainer Kühne Die Gesetze der einzelnen Bundesländer über die kommunale Zusammenarbeit eröffnen den Kommunen in unterschiedlicher Ausgestaltung die Möglichkeit, zur gemeinsamen Aufgabenerledigung miteinander zu kooperieren, indem sie öffentlich-rechtliche Vereinbarungen schließen. |
| Neuere Rechtssprechung OVG Brandenburg RA Rainer Kühne Das OVG Brandenburg hat am 03.12.2003 ein bereits viel diskutiertes Urteil zum Anschlussbeitragsrecht erlassen. Das OVG spricht in diesem Urteil eine Reihe von Rechtsproblemen an. |
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