Recht der Abfallwirtschaft 06/2004


Die vergaberechtliche Relevanz öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen im Rahmen kommunaler Kooperationen
RA Dr. Stefan Gesterkamp
In der jüngeren vergaberechtlichen Spruchpraxis haben zwei Entscheidungen vor allem auf kommunaler Seite für Aufsehen gesorgt, die bestimmte Formen kommunaler Kooperation dem Vergaberechtsregime der §§ 97 ff. GWB unterworfen haben. Es handelt sich um die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5.5.20042 und des OLG Frankfurt am Main vom 7.9.20043.
Das Zwischenlager auf einer Deponie als immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsgegenstand
EMLE Gregor Alexander Franßen
Da ab dem 1.6.2005 nach den Vorschriften der Abfallablagerungsverordnung nur noch vorbehandelte Abfälle auf Deponien abgelagert werden dürfen, jedoch für die zu erwartenden Mengen an vorbehandlungspflichtigen Abfällen teilweise noch nicht genügend Vorbehandlungskapazitäten vorhanden sind, besteht für viele Deponiebetreiber, aber auch für Abfallerzeuger und Entsorgungsträger das Bedürfnis, bestimmte Mengen an sich vorbehandlungspflichtiger Abfälle für eine Übergangszeit zwischenzulagern, um sie später in noch zu errichtenden Anlagen vorzubehandeln.
Die Sanierungsverantwortlichkeit bei Altlasten und das EU-Abfallrecht
Herr Thomas Bartholmes
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache „Van de Walle“ könnte auch die in Deutschland bereits seit langem anhaltende Diskussion um den Kreis der zur Sanierung von Altlasten verpflichteten Personen neu beleben. Sind die EG-Mitgliedstaaten hiernach verpflichtet, Böden, in die flüssige Abfallstoffe eingedrungen sind, schon vor ihrer Aushebung als Abfall zu behandeln und dem von der EG-Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) vorgegebenen Regime zu unterwerfen, so bedeutet dies auch, die Verpflichtung zur Sanierung der Altlasten dem in Art. 8 AbfRRL vorgegebenen Adressatenkreis der „Besitzer von Abfällen“ aufzuerlegen.
Mehr Klarheit im Wettkampf um die Verteilung der Gewerbeabfälle?
Dr. Timur Gelen, Ivonne Ohlbrecht
Von den ersten Entwürfen bis zu ihrem In-Kraft-Treten am 1.1.2003 hat die Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) eine lebhafte Diskussion über ihre Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit ausgelöst.
Überblick über das ungarische Abfallrecht
RA Balazs Reiniger
Am 1. Mai 2004 ist die Republik Ungarn gemeinsam mit neun weiteren Staaten der Europäischen Union beigetreten. Damit ist die größte Erweiterung der ursprünglich von sechs Staaten begründeten Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen.
Weitergabe von Privilegien im Rahmen der Drittbeauftragung nach Vorschriften des KrW-/AbfG
Rechtsanwalt Michael Scheier, RA Kai Mornhinweg
Wer im Rahmen des KrW-/AbfG zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen verpflichtet ist, hat gem. § 16 Abs. 1 KrW- /AbfG die Möglichkeit, Dritte mit der Erfüllung seiner Pflichten zu beauftragen. Soweit eine solche Beauftragung erfolgt, ändert sich nichts an der Verantwortlichkeit des Verpflichteten für die Erfüllung dieser Pflichten.
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