Recht der Abfallwirtschaft 06/2003


Anforderungen des Abfallrechts an die Stilllegung von Siedlungsabfalldeponien
Dr. Lutz Krahnefeld
Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten fünf Jahren ca. 100 dieser Deponien aus ganz unterschiedlichen Gründen stillgelegt werden müssen. Das ist etwa ein Drittel des Bestandes.
Vollzugsprobleme der Abfallablagerungsverordnung und der Deponieverordnung
RA Wolfgang Siederer, RAin Dr. Cornelia Nicklas
Die am 1.3.2001 in Kraft getretene Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) und die am 1.8.2002 in Kraft getretene Deponieverordnung (DepV) stellen Deponiebetreiber und Vollzugsbehörden vor zahlreiche Auslegungs- und Anwendungsprobleme.
Flexibilisierung der Anforderungen an die Oberflächenabdichtungen bei Altdeponien
Dr. Peter Spengler
Abfalldeponien ab einem gewissen mobilisierbaren Schadstoffinventar müssen im Zuge ihrer Stilllegung eine qualifizierte Oberflächenabdichtung erhalten.
Vergaberechtliche Aspekte der kommunalen Gemeinschaftsarbeit in der Abfallwirtschaft (2)
RA Prof. Dr. Martin Beckmann, RA Dr. Stefan Gesterkamp
In diesem zweiten Teil des Beitrags gehen die Autoren der Frage nach, welche vergaberechtlichen Anforderungen bei einer kommunalen Kooperation zu beachten sind.
Das Verhältnis von EG-Abfallverbringungsverordnung und EG-Vertrag nach der Entscheidung DaimlerChrysler
RA Dr. Anno Oexle
Seit seiner Entscheidung in der Rechtssache Wallonien qualifiziert der EuGH Abfälle als Waren im Sinne des EG-Vertrages, deren grenzüberschreitende Verbringung allerdings durch nationale Maßnahmen beschränkt werden kann, soweit dies durch zwingende Erfordernisse des Umweltschutzes gerechtfertigt sind.
Die Gewerbeabfall-Verordnung im Blickwinkel der Rechtsprechung
Dr. jur. Peter Queitsch
Der Autor untersucht in diesem Beitrag die bereits ergangenen Urteile zur Gewerbeabfallverordnung.
Nebenerzeugnisse und Produktionsrückst√§nde des Kraftwerk-Betriebs - Produkte oder Abf√§lle?
RA Dr. Andreas Neun, Berthold Stevens
Dieser Beitrag befasst sich mit einer Darstellung des Themas unter Berücksichtigung neuer Rechtsprechung am Beispiel von REA-Gips.
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