EurUp 04/2024


Wesentliche Rahmenbedingungen zur Elektromobilität im EU-Recht – Förderung, Herausforderungen, aktuelle Entwicklungen
Christian Alexander Mayer
Der Straßenverkehr ist weiterhin für einen substantiellen, unveränderten Teil der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich. Vor diesem Hintergrund hat auch die Europäische Kommission in ihrem Green Deal die Umstellung auf eine nachhaltige und klimafreundlichere Mobilität als eines ihrer Hauptziele definiert.
Greenwashing im Personenbeförderungsrecht? Klimaschutz und Nachhaltigkeit als neue Zielsetzungen
Hochwasser in Süddeutschland im Frühsommer 2024, Sturzfluten in Spanien im Herbst 2024, eine außergewöhnliche Dürre in Europa im Jahr 2022 und eine Erderwärmung bezogen auf Europa von 2,2 °C im Fünfjahresdurchschnitt zeigen: Die Klimakrise ist längst in Deutschland und Europa angekommen.
Windenergie und Denkmalschutz: Die juristisch inhaltsleere kunsthistorische Chimäre des „Umgebungsschutzes“
RA Prof. Dr. Martin Maslaton
Als die moderne Denkmalpflege im19. Jahrhundert das Feld des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses betrat, geschah dies auch als Reaktion auf einen stetig steigenden Innovations- und Wachstumsdruck der industriellen Moderne und den damit einhergehenden tiefgreifenden gesellschaftlichen, landschaftlichen und ästhetisch-(städte-) baulichen Veränderungen.
Die Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie – Neue Regeln für den Naturschutz (Teil 2)
Der Beitrag beleuchtet die Neuerungen für den Naturschutz durch die Änderung der europäischen Erneuerbare-Energien- Richtlinie auf Zulassungsebene. Nachdemsich Teil 1 (in Heft 1/2024) der Abwägung und den Anforderungen an die Planungsebene widmete, wird hier dargestellt, welche Privilegierungen bei der Artenschutzprüfung und der FFH-Verträglichkeitsprüfung für Erneuerbare- Energie- und Netzausbauvorhaben mit der Ausweisung von Beschleunigungs bzw. Infrastrukturgebieten verbunden sind. Dabei sind auch die Bezüge zur EU- Verordnung für einen beschleunigten Ausbau der Energieinfrastruktur und zum hierzu ergangenen Bundesrecht in den Blick zu nehmen.
Der „Bau-Turbo“ im Lichte des Unionsrechts – ist die neue BauGB-Regelung europarechtskonform?
Dr. Mathias Hellriegel LL.M.
Mit dem geplanten „Bau-Turbo“ soll als Teil der Novellierung des Baugesetzbuches in § 246e BauGB eine Sonderregelung aufgenommen werden, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Auf seiner Grundlage kann – befristet für drei Jahre – von den Vorschriften des Baugesetzbuches abgewichen werden, um auch ohne langwierige Bebauungsplanverfahren zusätzlichen Wohnraumzügiger zu schaffen.
Consumption Reduction of To-go Cups and Takeaway Boxes
Requirements of Union Law and Implementations in Germany and France
Der Umweltschutz in der EU‑Wirtschaftsverfassung
Eine Integration mit weitreichenden Folgen?
Das Deutschlandtempo auf der Schiene
Der „Deutschlandtakt“ und sein Einfluss auf die raumordnerische Steuerung von Bundesschienenwegen
Bambi ist kein Rechtssubjekt: Die rechtmäßige Tötung wild lebender Tiere im Spannungsfeld von Recht, Ethik und Praxis
The text provides an analysis of the legal framework governing the killing of wild animals in Germany, with specific reference to hunting law, animal welfare law, and nature conservation law.
Die Geltungsdauer von (luftrechtlichen) PlanfeststellungsbeschlĂĽssen
Mit einem Planfeststellungsbeschluss gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 LuftVG wird Baurecht für ein (i.d.R.) raumbedeutsames Vorhaben geschaffen (vgl. auch §§ 4, 5 ROG). Der luftrechtliche Planfeststellungsbeschluss hat die Rechtswirkungen des § 75 VwVfG, soweit sich nicht aus § 9 LuftVG Abweichendes ergibt.
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