EurUp 03/2022


Regulatory Change, Retroactivity and Protection of Legitimate Expectations in the Spanish Renewable Energy Policy
In the last two decades, most states have implemented policies to promote renewable energies. It was not expected to be an easy task, but some of the difficulties seem to have come as a surprise. The energy transition to a non-carbonised economy does not only involve technical challenges, but also economic and geopolitical issues, which might recuire a certain realpolitik approach (“governments must resolve the conflict between safe supply and a safe climate”). In this paper, however, we will confine ourselves to the legalissues.
Marine CO2-Entnahmetechniken im deutschen Recht
Prof. Dr. Alexander ProelĂź
Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) hat in seinem kürzlich veröffentlichten 6. Sachstandsbericht festgestellt, dass “[g]lobal warming of 1.5°C and 2°C will be exceeded during the 21st century unless deep reductions in CO2 and other greenhouse gas emissions occur in the coming decades”
Umwelt-Rechtswissenschaft und Naturwissenschaften in interdisziplinärer Perspektive
Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz
Unser Jubilar Reinhard Hendler ist einer der ganz wenigen Staatsrechtslehrer, die sich aktiv um eine interdisziplinäre Kooperation der Rechtswissenschaft mit den Naturwissenschaften und gemeinsame Forschungsthemen bemüht haben. In einem leidenschaftlichen Plädoyer für mehr Interdisziplinarität legt er die Notwendigkeiten, aber auch die immensen Schwierigkeiten dar, einen Dialog zwischen dem Umweltrecht – als Sub-Referenzgebiet diente ihm das Chemikalienrecht – und korrespondierenden naturwissenschaftlichen Fächern in Gang zu setzen.
Die Grenzen des Wachstums als Rechtsfrage
Von „Zero Waste“ zur „Circular Economy“
Der KSG-Beschluss des BVerfG: Freiheit oder Gleichheit?
DerKlimaschutz(gesetz)beschlussdesBVerfGvom24.März 20211 hat die vornehmlich rechtswissenschaftlichen Gemüter nicht wenig in Wallung versetzt, vielleicht gerade auch deshalb, weil selbst die Beschwerdeführer und deren Prozessvertreter kaum mit einem so weitreichenden Erfolg vor Gericht gerechnet hatten.2 Nachdem sich der Pulverdampf der nicht nur zahlreichen, sondern auch nicht selten elektrisiert wirkenden Stellungnahmen3 ein wenig gelegt hat, besteht Anlass, den Blick aus einem gewissen Abstand auf die rechtsdogmatische Grundstruktur der Entscheidung zu richten.
Die Bedeutung gesetzlicher Moratorien fĂĽr den Ausbau der Windkraft
Dr. Jochen Kerkmann
Konzentrationszonenplanung für die Windenergienutzung ist nach wie vor schwierig. Vielfach scheitert eine solche Planung bereits, wenn sie auf der kleinräumigeren Ebene der Flächennutzungsplanung und nicht im Rahmen der Regionalplanung stattfindet, an den (strengen) Anforderungen der Rechtsprechung, insbesondere in Bezug auf das geforderte gesamt räumliche Planungskonzept.
Die Architektur des deutschen Klimaschutzrechts
Prof. em. Dr. Michael Kloepfer
Klimaschutz ist in allerMunde. Nicht nur die Klimawissenschaft, auch Politik, Gesellschaft, die Rechtswissenschaft und nun sogar das Bundesverfassungsgericht3 erkennen zunehmend die Tragweite der Klimakrise und bemühen sich um deren Lösung. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick auf die Antworten, die unsere Rechtsordnung auf die „Schicksalsfrage“ Klimawandel heute gibt bzw. perspektivisch geben muss.
Rechtsgrundlagen fĂĽr die Errichtung von Radschnellwegen
Dr. iur., LL.M. Johannes Saurer
Ein wesentliches Element der Klimaschutzbemühungen im Verkehrssektor („Verkehrswende“) ist die Verlagerung von Verkehrsströmen des motorisierten Individualverkehrs, aber auch des ÖPNV, auf den Radverkehr. Denn der Radverkehr weist erhebliche Vorzüge in der Treibhausgas-Emissionsbilanz auf, ohne zwingend zusätzliche Kapazitätsbelastungen für die Systeme des ÖPNV zu bewirken.
Klimaschutz und Städte – Perspektiven des öffentlichen Rechts
Dr. iur. habil. Sabine Schlacke
Spätestens seit dem Bericht des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) zu der Frage, ob 1,5 Grad Celsius globale Erderwärmung noch vermieden werden können, weiß die Staatengemeinschaft, dass dies kaum noch möglich ist.2 Es handelt sich wohl umden wichtigsten Sachstandsbericht des Weltklimarats, da die Folgen und Risiken, die diese Erderwärmung auslöst, ebenfalls klar prognostiziert werden.
50 Jahre Stockholm-Deklaration ĂĽber die menschliche Umwelt
Prof. Dr. Meinhard Schröder
The 50th anniversary of the Declaration gives reason for an overview of its continuing importance for the environment as a global „common concern“, for the classification of the States following their status of development and capacity to contribute to environmental protection and for appropriate principles and instruments of implementation.
The Constitutional Foundation and Limitation of the Environmental Levy in Taiwan
Environmental protection is one of emerging tasks for modern countries. It has been suggested that social, economic, and technological development and advancement are built on the utilization or consumption of (limited) resources, which simultaneously destruct and damage the environmental conditions fundamental to human life. Consequently, how to reduce, decrease or even avoid more destructions to the living conditions have gradually become the subject of environmental protection legislation.
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