AbfallR 06/2019


Abfallarme Beschaffung im Spannungsfeld zwischen Kreislaufwirtschaftsrecht und Vergaberecht
RA Dr. Martin Dieckmann
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie, der umfassende √Ąnderungsvorschl√§ge zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beinhaltet, sowie mit verschiedenen weiteren rechtspolitischen Aktivit√§ten, wie dem ‚Äě5-Punkte-Plan‚Äú f√ľr weniger Plastik und mehr Recycling und Ma√ünahmevorschl√§gen wie etwa einem Plastikt√ľtenverbot, initiiert aktuell das Bundesumweltministerium (BMU) abfallpolitische Schritte, um die Vermeidung und Verringerung des Abfallaufkommens voranzutreiben und hierdurch die Beitr√§ge des Abfallrechts und der Abfallwirtschaft zum Ressourcen- und Klimaschutz zu erh√∂hen.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Die √∂ffentliche Hand hat den Schl√ľssel zur Rohstoffwende
Die √∂ffentliche Erwartung an den Einsatz von finanziellen Mitteln ‚Äď private wie staatliche ‚Äď beinhaltet in j√ľngerer Zeit verst√§rkt auch strategische Ans√§tze jenseits von monet√§r unmittelbar darstellbaren Gewinnerwartungen.
Die Vernichtung neuwertiger Waren ist illegal
Online bestellte Produkte werden zu Haufe zur√ľck an den H√§ndler geschickt. Viele dieser Waren landen anschlie√üend ungepr√ľft im M√ľllschredder. Sch√§tzungsweise sind es jedes Jahr in Deutschland mehr als 20 Millionen Artikel mit einem Wert von mehreren Milliarden Euro. Die Deutsche Umwelthilfe fordert ein Verbot der Vernichtung neuwertiger Waren und den Vollzug der Abfallhierarchie.
Die Rahmenvorgabe ‚Äď Instrument der Systemfestlegung f√ľr die √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§ger
Die Rahmenvorgabe, eine Schöpfung des verpackungsgesetzlichen Gesetzgebers, ist als einseitig hoheitliches Steuerungselement zugunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) ausgestaltet, dem damit die Möglichkeit gegeben wird, per Verwaltungsakt die Erfassung von LVP ohne Zustimmung der primär verantwortlichen Entsorgungsträger festzulegen.
Klärschlammentsorgung zwischen Wasser- und Abfallrecht
Dr. Till Elgeti
Die Entsorgung von Kl√§rschlamm kann dem Regime des Wasserrechts und dem Regime des Abfallrechts unterfallen. In dem vorliegenden Beitrag wird ein √úberblick √ľber den relevanten Rechtsrahmen f√ľr die Bestimmung des Verh√§ltnisses der beiden Rechtsgebiete im Bereich der Kl√§rschlammentsorgung gegeben. Hierzu wird auf neuere Rechtsprechung aus der nordrhein-westf√§lischen und der baden-w√ľrttembergischen Verwaltungsgerichtsbarkeit Bezug genommen.
Die Entsorgung von Retouren ist und bleibt die absolute Ausnahme!
Betrachtet man die √∂ffentliche Debatte der letzten Monate zum Thema Retouren, kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass retournierte Ware im Onlinehandel massenhaft entsorgt w√ľrde.
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