AbfallR 06/2020
| Aktuelle Rechtsprechung zum Deponierecht Auch wenn in den letzten Jahren die Zahl der in Deutschland betriebenen Deponienganz erheblich abgenommen hat und auch wenn die Deponie als Abfallbeseitigungsanlage auf der letzten Stufe der abfallhierarchischen Rangfolge nach § 6 KrWG steht, hat sich doch gezeigt, dass Deponien derzeit noch und auf absehbare Zeit für die Abfallentsorgung unverzichtbar sind. Dementsprechend hat es in den letzten Jahren eine ganze Reihe von neuen Deponievorhaben gegeben, die in der Regel an bereits vorhandenen Deponiestandorten verwirklicht worden sind und deren Zulassung zum Teil die Verwaltungsgerichte beschäftigt hat. |
| Aktuelle Aspekte der Verhandlungen einer Abstimmungsvereinbarung nach § 22 VerpackG – Bestandsaufnahme und Herausforderungen Dr. Ralf Gruneberg, Dr. Ralf Bleicher Die gesamte Abfallwirtschaft, insbesondere aber die kommunalen Entsorger, die aufgrund ihres hoheitlichen Entsorgungsauftrags eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zu gewährleisten haben und damit systemrelevant sind, blicken auf ein schwieriges, herausforderndes Jahr zurück. Während imFrühjahr und Sommer in erster Linie die abfallwirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen waren,1 sieht sich die Branche imHerbst mit einer Reihe von Gesetzesänderungen konfrontiert. |
| Die Novelle des Batteriegesetzes RA Dr. Martin Dieckmann Erste Anmerkungen zur gesetzlichen Fortentwicklung der Rücknahme und Verwertung von Geräte-Altbatterien in Deutschland Mit der imSeptember 2020 verabschiedeten Novelle des Batteriegesetzes, die imWesentlichen am1.1.2021 in Kraft tritt, wurden erhebliche Änderungen der gesetzlichen Grundlagen für die Rücknahme und Verwertung von Altbatterien, insbesondere von Geräte-Altbatterien, vorgenommen. Im Kern umfasst dies die Abschaffung des Instruments eines Gemeinsamen Rücknahmesystems und die Einführung der Vollzugszuständigkeit der EAR. Hingegen fehlt es in den gesetzlichen Neuregelungen an bestimmten von den beteiligten Kreisen vielfach geforderten und in einem BMU-Arbeitsentwurf vomJuni 2019 noch vorgesehenen Vorkehrungen zumSchutz vorWettbewerbsverzerrungen zwischen den Rücknahmesystemen und vor Tendenzen der Erosion der Rücknahme von Geräte-Altbatterien. Auch beinhaltet die Novelle Gesetzesänderungen, die sich im Hinblick auf eine hinreichende Erfüllung der unionsrechtlichen Vorgaben für die Altbatterierücknahme als kontraproduktiv erweisen können. Der nachfolgende Beitrag setzt sich hiermit im Sinne einer ersten Analyse und Bewertung des zukünftig geltenden Rechtsrahmens für die Altbatterieentsorgung auseinander, wobei sich die Betrachtung auf die wesentlichen Neuerungen im Bereich der Rücknahme und Entsorgung von Geräte-Altbatterien konzentriert. |
| Novelle der Deponieverordnung Prof. Dr. Andrea Versteyl, Dr. Peter Kersandt Ablagerungsverbot für recycelbare und verwertbare Abfälle als marktwirtschaftliches Hindernis oder sinnvolles Lenkungsinstrument? |
| Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung aus dem Jahr 2020 (und von Ende 2019) zum Abfallrecht Dr. Jens Tobias Gruber Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Kreislaufwirtschafts- bzw. Abfallrecht betrifft auch in diesem Jahr den Problemkreis der gewerblichen Sammlungen. Daneben finden sich allerdings auch höchstrichterliche Entscheidungen zu anderen interessanten abfallrelevanten Fragestellungen, wie z.B. zu der Abgrenzung zwischen Abfall- undWasserrecht. Nachfolgend werden ausgewählte aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen sowie aktuelle Entscheidungen anderer Gerichte, jeweils aus den Jahren 2019 und 2020 und mit abfallrechtlichen Bezügen, im Kontext vorgestellt und kommentiert. |
Der ASK Wissenspool
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
