AbfallR 06/2020


Aktuelle Rechtsprechung zum Deponierecht
Auch wenn in den letzten Jahren die Zahl der in Deutschland betriebenen Deponienganz erheblich abgenommen hat und auch wenn die Deponie als Abfallbeseitigungsanlage auf der letzten Stufe der abfallhierarchischen Rangfolge nach ¬ß 6 KrWG steht, hat sich doch gezeigt, dass Deponien derzeit noch und auf absehbare Zeit f√ľr die Abfallentsorgung unverzichtbar sind. Dementsprechend hat es in den letzten Jahren eine ganze Reihe von neuen Deponievorhaben gegeben, die in der Regel an bereits vorhandenen Deponiestandorten verwirklicht worden sind und deren Zulassung zum Teil die Verwaltungsgerichte besch√§ftigt hat.
Aktuelle Aspekte der Verhandlungen einer Abstimmungsvereinbarung nach ¬ß 22 VerpackG ‚Äď Bestandsaufnahme und Herausforderungen
Dr. Ralf Gruneberg, Dr. Ralf Bleicher
Die gesamte Abfallwirtschaft, insbesondere aber die kommunalen Entsorger, die aufgrund ihres hoheitlichen Entsorgungsauftrags eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zu gew√§hrleisten haben und damit systemrelevant sind, blicken auf ein schwieriges, herausforderndes Jahr zur√ľck. W√§hrend imFr√ľhjahr und Sommer in erster Linie die abfallwirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bew√§ltigen waren,1 sieht sich die Branche imHerbst mit einer Reihe von Gesetzes√§nderungen konfrontiert.
Die Novelle des Batteriegesetzes
RA Dr. Martin Dieckmann
Erste Anmerkungen zur gesetzlichen Fortentwicklung der R√ľcknahme und Verwertung von Ger√§te-Altbatterien in Deutschland Mit der imSeptember 2020 verabschiedeten Novelle des Batteriegesetzes, die imWesentlichen am1.1.2021 in Kraft tritt, wurden erhebliche √Ąnderungen der gesetzlichen Grundlagen f√ľr die R√ľcknahme und Verwertung von Altbatterien, insbesondere von Ger√§te-Altbatterien, vorgenommen. Im Kern umfasst dies die Abschaffung des Instruments eines Gemeinsamen R√ľcknahmesystems und die Einf√ľhrung der Vollzugszust√§ndigkeit der EAR. Hingegen fehlt es in den gesetzlichen Neuregelungen an bestimmten von den beteiligten Kreisen vielfach geforderten und in einem BMU-Arbeitsentwurf vomJuni 2019 noch vorgesehenen Vorkehrungen zumSchutz vorWettbewerbsverzerrungen zwischen den R√ľcknahmesystemen und vor Tendenzen der Erosion der R√ľcknahme von Ger√§te-Altbatterien. Auch beinhaltet die Novelle Gesetzes√§nderungen, die sich im Hinblick auf eine hinreichende Erf√ľllung der unionsrechtlichen Vorgaben f√ľr die Altbatterier√ľcknahme als kontraproduktiv erweisen k√∂nnen. Der nachfolgende Beitrag setzt sich hiermit im Sinne einer ersten Analyse und Bewertung des zuk√ľnftig geltenden Rechtsrahmens f√ľr die Altbatterieentsorgung auseinander, wobei sich die Betrachtung auf die wesentlichen Neuerungen im Bereich der R√ľcknahme und Entsorgung von Ger√§te-Altbatterien konzentriert.
Novelle der Deponieverordnung
Prof. Dr. Andrea Versteyl, Dr. Peter Kersandt
Ablagerungsverbot f√ľr recycelbare und verwertbare Abf√§lle als marktwirtschaftliches Hindernis oder sinnvolles Lenkungsinstrument?
Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung aus dem Jahr 2020 (und von Ende 2019) zum Abfallrecht
Dr. Jens Tobias Gruber
Die h√∂chstrichterliche Rechtsprechung zum Kreislaufwirtschafts- bzw. Abfallrecht betrifft auch in diesem Jahr den Problemkreis der gewerblichen Sammlungen. Daneben finden sich allerdings auch h√∂chstrichterliche Entscheidungen zu anderen interessanten abfallrelevanten Fragestellungen, wie z.B. zu der Abgrenzung zwischen Abfall- undWasserrecht. Nachfolgend werden ausgew√§hlte aktuelle h√∂chstrichterliche Entscheidungen sowie aktuelle Entscheidungen anderer Gerichte, jeweils aus den Jahren 2019 und 2020 und mit abfallrechtlichen Bez√ľgen, im Kontext vorgestellt und kommentiert.
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